Der Anwalt von Sam Bankman-Fried, dem ehemaligen CEO der inzwischen aufgelösten Kryptobörse FTX, ist der Ansicht, dass die vorgeschlagenen Fragen für die Geschworenen im bevorstehenden Betrugsprozess voreingenommene Antworten hervorrufen könnten.

In einem entsprechenden Gerichtsantrag vom 29. September behauptet Anwalt Mark Cohen, der Bankman-Fried vertritt, dass die von der Staatsanwaltschaft vorgelegten Fragen an die Geschworenen Vorurteile enthalten, die zu einem unfairen Prozess für Bankman-Fried führen könnten.

„Das von der Staatsanwaltschaft vorgeschlagene Auswahlverfahren entmutigt potenzielle Geschworene von einer vollständigen Offenlegung ihrer Hintergründe, bietet der Verteidigung nicht genügend Informationen, um eine mögliche Voreingenommenheit der Geschworenen festzustellen und birgt die Gefahr, dass die Geschworenen durch die Darstellung der Vorwürfe in einer nachteiligen Weise beeinflusst werden.“

Er argumentiert besonders im Hinblick auf den letzten Punkt, dass die in den Fragen zur Auswahl der Geschworenen verwendeten Formulierungen bereits ein voreingenommenes Bild zeichnen und Bankman-Frieds Schuld an Betrug und Geldwäsche vermuten lassen.

Cohen betont, wie wichtig es ist, dass das Gericht die potenziellen Geschworenen daran erinnert, dass für Bankman-Fried die Unschuldsvermutung gilt, solange seine Schuld nicht zweifelsfrei bewiesen ist.

Unter anderem aus diesem Grund plädierte Cohen dafür, dass das Gericht das von der Verteidigung vorgeschlagene Auswahlverfahren nutzen sollte.

Cointelegraph berichtete jedoch kürzlich, dass die Staatsanwaltschaft die von Bankman-Fried vorgeschlagenen Fragen als unnötig und zeitraubend ablehnt.

Die Staatsanwaltschaft erhob insbesondere Einwände gegen Fragen zur Öffentlichkeitsarbeit von SBF vor der Verhandlung, zur philosophischen Bewegung des effektiven Altruismus, zu politischen Spenden und Lobbyismus sowie zur Aufmerksamkeitsdefizit-/Hyperaktivitätsstörung (ADHS) des ehemaligen FTX-Chefs.

Die Auswahl der Geschworenen wird am 3. Oktober beginnen, ehe der Startschuss für den eigentlichen Prozess am 4. Oktober fällt.

Einem kürzlich veröffentlichten Prozesskalender zufolge wird es im Oktober 15 volle Prozesstage und im November weitere sechs geben.

In der Zwischenzeit befindet sich Bankman-Fried seit dem 11. August im Metropolitan Detention Center in Haft. Der US-Richter Lewis Kaplan hat seine zahlreichen Anträge auf vorübergehende Freilassung zur Vorbereitung auf den Prozess wiederholt abgelehnt.

Inmitten wachsender Skepsis gegenüber CommEx – dem mysteriösen Käufer des russischen Ablegers von Binance – hat das neu gegründete Unternehmen erneut eine weitere Beteiligung von Binance bestritten.

Am gestrigen 29. September veröffentlichte CommEx deshalb einen offenen Brief an die Krypto-Community, in dem es bekräftigte, dass das Unternehmen nicht im Besitz von Binance ist, das seinen Rückzug aus Russland durch den Verkauf seiner Tochter an CommEx vollzogen hat.

„Obwohl wir unsere Eigentümer nicht offenlegen, möchten wir klarstellen, dass wir nicht im Besitz von Binance stehen“, wie CommEx auf der firmeneigenen Website betonte. Ein Sprecher von CommEx lehnte es zudem ab, sich gegenüber Cointelegraph zu den Gründen zu äußern, warum das Unternehmen keine Informationen über seine Eigentümer preisgeben will.

„Wir sind ein dynamisches und effizientes Start-up-Team, das sich aus Dutzenden von leidenschaftlichen Personen mit unterschiedlichem Hintergrund zusammensetzt“, so CommEx in der Mitteilung. Einige der Kernmitglieder sind in der Tat ehemalige Mitarbeiter von Binance.

Im CommEx-Statement heißt es weiter, dass das Unternehmen seine Plattform bereits seit sechs Monaten entwickelt und in dieser Zeit einige ehemalige Binance-Mitarbeiter an Bord genommen hat. „Dies hat es uns ermöglicht, von den Erfahrungen der Binance zu lernen und indirekte Verbindungen mit ihr aufzubauen“, wie CommEx in diesem Zusammenhang einräumte.

Die Ankündigung bestätigt, dass auch ehemalige Teammitglieder aus der Abteilung für die Gemeinschaft Unabhängiger Staaten (GUS) von Binance nun Teil von CommEx sind, obwohl die Kryptobörse keinen Anteil an der neuen Plattform hat.

Die ehemaligen Mitarbeiter von Binance GUS (CIS) werden dem neuen Unternehmen bald beitreten oder haben dies bereits getan, wie Binance-CEO Changpeng Zhao am 28. September auf X (ehemals Twitter) ebenfalls bestätigte. Dem fügte er an: „Wir denken, das ist eine gute Sache.“

Some answers about Binance/CommEx.

There will be crypto transfers between Binance & CommEx as users migrate with their funds. There are also older transactions during the testing phase of the integrations. This is expected.

A few ex-Binance CIS team members may join their team,…

— CZ Binance (@cz_binance) September 28, 2023

CommEx hat nicht nur einige ehemalige Binance-Mitarbeiter eingestellt, sondern auch Dinge wie Design, Anwendungsprogrammierschnittstellen (APIs) und sogar die Nutzungsbedingungen von Binance übernommen. „Wir haben explizit darum gebeten, eine möglichst reibungslose Umstellung für die Nutzer zu gewährleisten“, wie CZ die Gemeinsamkeiten erklärte.

Der Binance-CEO betonte auch, dass CommEx keine Dienstleistungen für Nutzer aus den Vereinigten Staaten und Europa anbietet. Zhao wies darauf hin, dass europäische und US-amerikanische Bürger bewusst geblockt werden, wenn sie versuchen, auf CommEx zuzugreifen. „Dies ist eine Bedingung, um die wir in der Vereinbarung gebeten haben“, so CZ.

Nach Angaben von CommEx-Vertretern in der offiziellen Telegram-Gruppe des Unternehmens können CommEx-Nutzer ohne KYC-Prüfung mit bis zu 2 Bitcoin (BTC) oder etwa 54.000 Dollar handeln.

Die mangelnde Bereitschaft von CommEx, Informationen über seine Eigentümer offenzulegen, gepaart mit der Tatsache, dass es Ex-Binance-Mitarbeiter beschäftigt und die Website und APIs ähnlich gestaltet sind, hat Gerüchte genährt, dass Binance weiterhin geheimer Eigentümer des Unternehmens ist.

Adam Cochran, Partner bei der Risikokapitalfirma Cinneamhain Ventures, glaubt deshalb, dass CommEx „nur eine weitere Scheinfirma von Binance“ ist.

Auf der anderen Seite geben einige Krypto-Beobachter zu bedenken, dass ein solcher Schritt die Entscheidung von Binance, Russland zu verlassen, untergraben würde. „Offensichtlich könnten die US-Behörden schnell feststellen, ob die neuen Eigentümer nur Strohmänner für Binance sind. Das würde die Situation noch schlimmer aussehen lassen, als wenn Binance das Geschäft einfach behalten hätte“, wie David Lesperance, Gründer von Lesperance & Associates, gegenüber Cointelegraph argumentiert.

Die Anwälte des ehemaligen Terra-Chefs, Do Kwon, haben bei einem amerikanischen Bundesgericht beantragt, den Antrag der US-Börsenaufsicht (SEC) abzulehnen, ihn in den USA zum Zusammenbruch des Terra-Ökosystems befragen zu dürfem.

In einer entsprechenden Eingabe vom 27. September gibt Kwons Anwaltsteam zu bedenken, dass der Antrag der SEC, ihn vor dem 13. Oktober in den USA zu befragen, aufgrund seiner Inhaftierung in Montenegro ohne „geplantes Entlassungs- oder Auslieferungsdatum“ „unmöglich“ sei.

Außerdem erklärte Kwons Team, dass eine schriftliche Aussage zur Beantwortung der Fragen der SEC mit seinem Recht auf ein ordnungsgemäßes Verfahren nach US-Recht unvereinbar wäre.

Kwons Anwälte gaben an, dass Kwon sich nicht direkt gegen eine Befragung ausgesprochen habe, wiesen jedoch darauf hin, dass diese in Montenegro stattfinden müsse, wo der Terra-Gründer derzeit auf Kaution frei ist.

Laut dem Antrag ist der Stichtag für die Einreichung der Ermittlungsakten im Fall der SEC gegen Kwon und Terraform Labs der 13. Oktober.

Kwons Anwaltsteam fügte hinzu, dass ein montenegrinisches Gericht „informell“ angedeutet habe, dass es am 13. oder 26. Oktober eine Anhörung abhalten könnte, in der es Kwon die Fragen der SEC stellen würde. Die SEC wies jedoch darauf hin, dass sie dieses Verfahren möglicherweise für „unzureichend“ hält und eine weitere Befragung Kwons nach Ablauf der Einreichungsfrist anstrebt.

Die SEC hat Terraform Labs und Kwon am 16. Februar verklagt, weil diese angeblich „einen Multi-Milliarden-Dollar-Betrug mit Kryptowährungen inszeniert haben“.

Today we charged Singapore-based Terraform Labs PTE Ltd and Do Hyeong Kwon with orchestrating a multi-billion-dollar crypto asset securities fraud involving an algorithmic stablecoin and other crypto asset securities.

— U.S. Securities and Exchange Commission (@SECGov) February 16, 2023

In der Klage behauptet die SEC, dass Terraform und Kwon aktiv ihr Anchor Protocol „angepriesen und vermarktet“ haben, das zu einem bestimmten Zeitpunkt damit beworben wurde, 20 % Zinsen auf TerraUSD (UST) Einlagen auszuzahlen. Außerdem sollen Terraform und Kwon die Anleger über die tatsächliche Stabilität des Stablecoins von Terra getäuscht haben.

Kwon und der Finanzchef von Terraform Labs, Han Chang-Joon, wurden im März 2023 in Montenegro verhaftet, nachdem sie angeblich mit falschen Reisedokumenten versucht hatten, das Land zu verlassen. Die Originalpässe der beiden wurden im Oktober 2022 in Südkorea beschlagnahmt.

Circle, das Unternehmen, das den Stablecoin USD Coin (USDC) herausgegeben hat, hat sich in dem Verfahren der US-Börsenaufsicht (SEC) gegen die Kryptobörse Binance geäußert und dabei argumentiert, dass Stablecoins keine Wertpapiere sind.

In einem Gerichtsantrag argumentierte Circle entsprechend, dass Vermögenswerte, die an den US-Dollar gekoppelt sind, wie der Binance USD (BUSD) oder der firmeneigene Stablecoin USDC, keine Wertpapiere sind, unter anderem weil diejenigen, die diese Stablecoins kaufen, keinen Gewinn aus dem Erwerb erwarten. Laut Circle haben Stablecoins als Zahlungsmittel selbst nicht die „Eigenschaften eines Investitionsvertrags“, die für die Definition als Wertpapier grundlegende Voraussetzung sind.

Am 5. Juni verklagte die Börsenaufsicht Binance wegen mehrerer angeblicher Rechtsverstöße. Die Aufsichtsbehörde erhob insgesamt 13 Anklagen gegen die Kryptobörse. Dazu gehört der Verkauf von BNB (BNB) und BUSD, wobei behauptet wird, dass das Stablecoin-Angebot ein nicht registriertes Wertpapier ist. Die SEC meint auch, dass Binance es versäumt hat, sich als Broker-Dealer zu registrieren und dass sie auf mehreren Ebenen illegal in den USA tätig war.

Am 22. September baten die Binance und deren CEO Changpeng Zhao das Gericht, die Klage gegen die SEC abzuweisen. Binance und Zhao behaupteten, dass die SEC ihre Befugnisse in der Klage gegen sie überschritten habe. In dem Antrag betonten die Anwälte von Binance und Zhao ihre Überzeugung, dass die SEC es versäumt habe, vor ihrer Klage gegen die Börse klare Richtlinien für die Kryptobranche einzuführen, und dass sie ihre Befugnisse dann erst später rückwirkend auf den Sektor übertragen habe.

Neben Kryptowährungen und Kryptobörsen hat sich die SEC mittlerweile auch verstärkt mit Non-Fungible Tokens (NFTs) befasst und entschieden, dass diese Wertpapiere sind. Am 28. August reichte die SEC deshalb eine Klage gegen das Unterhaltungsunternehmen Impact Theory wegen des Verkaufs seiner NFT-Kollektion ein. Die SEC ist der Auffassung, dass es sich bei den NFTs um nicht registrierte Wertpapiere handelt.

Neben Impact Theory ging die Behörde auch gegen eine andere Firma wegen des Verkaufs von NFTs vor. Am 13. September erhob die Börsenaufsicht dementsprechend Anklage gegen die Firma, die hinter der NFT-Kollektion Stoner Cats steht. Der SEC zufolge hat sich das Unternehmen damit ebenfalls dem nicht registrierten Verkauf von Wertpapieren schuldig gemacht.

Die Kryptobörse Gemini mit Hauptsitz in New York hat beschlossen, sich aus den Niederlanden zurückzuziehen und tritt damit in die Fußstapfen des Marktführers Binance. Das Unternehmen beruft sich auf seine Unfähigkeit, die Anforderungen der Regulierungsbehörden zu erfüllen, betont jedoch, dass es beabsichtigt, auf den niederländischen Markt zurückzukehren.

In einem Schreiben an seine niederländischen Nutzer vom 26. September bittet Gemini diese, entweder ihr Vermögen abzuheben oder es auf eine andere Wallet-Adresse zu übertragen, da die Plattform ihren Betrieb in den Niederlanden „aufgrund der von der De Nederlandsche Bank (DNB) auferlegten Anforderungen an Kryptobörsen“ zum 17. November einstellen wird. Weiter heißt es:

Gemini schlägt vor, dass die Nutzer ihre Gelder an die lokale Kryptobörse Bitvavo überweisen, die bei der DNB registriert ist. Das in Amsterdam ansässige Unternehmen Bitvavo wurde 2018 gegründet und ist Mitglied der Dutch Association of Bitcoin Companies.

Gemini beabsichtigt, auf den niederländischen Markt zurückzukehren, nachdem es sein Geschäft so weit angepasst hat, dass es die neuen Regeln für Kryptowährungen, wie sie in der europäischen Gesetzesverordnung Markets in Crypto-Assets (MiCA) festgelegt sind, vollständig erfüllt.

Im Sommer 2023 stellte auch schon der große globale Konkurrent von Gemini, Binance, seinen Betrieb in den Niederlanden ein, weil die DNB keine Zulassung gab. Damals erklärte der Pressesprecher der DNB, Tobias Oudejans, gegenüber Cointelegraph, dass es für Binance vernünftig wäre, zu versuchen, auf den niederländischen Markt zurückzukehren, indem es die MiCA einhält, die die Anforderungen der Europäischen Union (EU) für Krypto-Unternehmen vereinheitlichen wird:

Aktuell sind bereits 37 Krypto-Dienstleister bei der DNB registriert, darunter eToro, Coinbase, Crypto.com und BitPay.

Nvidia, einer der weltweit führenden Hersteller von Chips für Künstliche Intelligenz (KI) mit Hauptsitz in Kalifornien, sah sich Medienberichten zufolge diese Woche einer Polizeirazzia in seinen französischen Büros ausgesetzt. Die Razzia fand im Rahmen einer allgemeinen Ermittlung der französischen Kartellbehörden im Bereich Cloud Computing statt.

Das Wall Street Journal berichtete am 28. September über die polizeiliche Maßnahme, obwohl sich weder Nvidia noch die französischen Strafverfolgungsbehörden bisher offiziell zu den Vorgängen geäußert haben.

In einer Pressemitteilung auf der Website der französischen Kartellbehörde Autorité de la Concurrence wird lediglich auf eine unangekündigte Nachprüfung im Bereich der Grafikkarten hingewiesen. Der Mitteilung zufolge hat ein Richter die Razzia unter der Prämisse genehmigt, dass das Unternehmen „wettbewerbswidrige Praktiken im Grafikkartensektor angewandt“ habe.

Die Razzia selbst „setzt jedoch nicht voraus, dass ein Gesetzesverstoß vorliegt, der dem Unternehmen angelastet werden könnte“, heißt es weiter in der Mitteilung der Behörde.

Die Wettbewerbsbehörde verweist in diesem Zusammenhang auf ihre Stellungnahme, die als Abschluss einer einjährigen Ermittlung über den Cloud-Computing-Sektor veröffentlicht wurde. In dem im Juni 2023 veröffentlichten Bericht wird Nvidia allerdings nicht erwähnt, sondern der Schwerpunkt liegt auf anderen Technologieunternehmen, nämlich den drei Marktführern: Amazon Web Services, Google Cloud und Microsoft Azure. Den Daten der Agentur zufolge entfallen auf diese 80 % des Ausgabenwachstums für öffentliche Cloud-Infrastrukturen und -Anwendungen in Frankreich im Jahr 2021:

Die Behörde prüft verschiedene Wege im Rahmen des französischen Wettbewerbsrechts und des Europäischen Datenschutzgesetzes, um diese Entwicklung zu bekämpfen.

Nvidia gerät aufgrund seiner einzigartigen Position als wichtiger Hardware-Hersteller für die innovativsten Bereiche der digitalen Industrie zunehmend in das Blickfeld der Regulierungsbehörden. Aus dem jüngsten Quartalsbericht des Unternehmens ging hervor, dass die US-Regulierungsbehörden das Unternehmen ebenfalls aufgefordert haben, den Export von KI-Chips in „einige Länder des Nahen Ostens“ einzuschränken. Einen Tag später dementierte das US-Handelsministerium diese Behauptung jedoch.