Große globale Kryptowährungsbörsen wie Binance und OKX haben angekündigt, dass sie die neuen Vorschriften für Finanzwerbung in Großbritannien einhalten wollen.

Die britische Finanzaufsichtsbehörde FCA hat am 8. Oktober das neue Financial Promotions (FinProm) Regime des Landes für Kryptowährungsunternehmen in Kraft gesetzt. Dieses zielt darauf ab, faire, saubere und transparente Krypto-Werbung sicherzustellen.

Binance kündigte am 6. Oktober an, das Unternehmen habe eine neue Domain für britische Nutzer eingeführt und eine Partnerschaft mit der lokalen Peer-to-Peer-Kreditplattform Rebuildingsociety geschlossen.

Wie es in den Vorschriften vorgesehen ist, werden Binance-Kunden in Großbritannien ab dem 8. Oktober auf eine lokalisierte Domain umgeleitet, auf der nur Binance-Produkte und -Dienstleistungen angezeigt werden, die in Übereinstimmung mit den britischen Vorschriften zugelassen sind. Zu diesen Produkten gehören Spot- und Margin-Handel, Binance Pay, der NFT-Marktplatz, Kredite und andere.

In Übereinstimmung mit den neuen FCA-Regeln wird Binance jedoch Produkte wie Geschenkkarten, Empfehlungsboni, Akademie und Forschung nicht mehr anbieten, heißt es in der Ankündigung.

Die Änderungen gelten nur für Privatkunden in Großbritannien und betreffen nicht die Nutzer, die nach den neuen FinProm-Regeln ausgenommen sind, einschließlich bestimmter institutioneller und professioneller Anleger.

OKX veröffentlichte am 6. Oktober ebenfalls eine Erklärung zu den FinProm-Regeln. Die Börse erklärte, sie habe ihr Token-Angebot auf etwa 40 Vermögenswerte reduziert und deutlichere Risikowarnungen auf ihrer Plattform eingeführt. Eine dieser Warnungen befindet sich oben auf der OKX-Hauptseite und schlägt Anlegern vor, sich ein paar Minuten Zeit zu nehmen, um mehr über die Risiken von Krypto-Investitionen zu erfahren. In der Warnung heißt es:

„Investieren Sie nicht, wenn Sie es sich nicht leisten können, Ihr gesamtes investiertes Geld zu verlieren. Das ist eine risikoreiche Investition und Sie sollten nicht erwarten, dass Sie geschützt sind, wenn etwas schief geht.“

Außerdem hat OKX ein eigenes britisches Konto bei X (früher Twitter) eingerichtet. Das Unternehmen hat versprochen, auf der Social-Media-Seite die Produkte und Dienstleistungen zu erwähnen, die den neuen britischen Vorschriften entsprechen.

Der Krypto-Zahlungsdienst MoonPay arbeitet ebenfalls an der Einhaltung der neuen FinProm-Vorschriften. Laut Matt Sullivan, dem stellvertretenden Leiter der Rechtsabteilung von MoonPay, ist eine der größten Herausforderungen bei der Einhaltung der Vorschriften der Betrieb eines globalen Unternehmens.

„Die Herausforderung besteht darin, die Einhaltung all dieser neuen Anforderungen in Großbritannien zu gewährleisten und gleichzeitig weltweit zu operieren“, so Sullivan in einer Erklärung gegenüber Cointelegraph. Er fügte hinzu:

„Um die Einhaltung der FinProm-Regeln zu gewährleisten, sind lokalisierte Produktaktualisierungen, die Implementierung neuer Prozesse und Richtlinien sowie die Schulung des gesamten Unternehmens erforderlich. Es gibt eine gewisse Eingewöhnungszeit und die anfänglichen Ansichten im Hinblick auf die Anwendung bestimmter Regeln können sich mit der Zeit ändern.“

Einige Kryptofirmen haben offenbar Schwierigkeiten, die neuen Werberegeln in Großbritannien einzuhalten. Nach offiziellen Angaben der FCA vom 8. Oktober haben große Kryptobörsen wie KuCoin und HTX (ehemals Huobi) möglicherweise unerlaubt für ihre Dienste geworben. Die Firmen wurden in einer Liste von 143 Unternehmen aufgeführt, die als „nicht zugelassene Firmen“ bezeichnet werden, die nicht im Land tätig sein dürfen.

Die Finanzmarktaufsicht in Großbritannien hat am 8. Oktober mehrere Kryptobörsen auf ihre Warnliste nicht zugelassener Firmen gesetzt, die Kunden „meiden sollten“.

Insgesamt wurden 143 neue Unternehmen auf die Warnliste gesetzt, darunter große Börsen wie HTX und KuCoin. Auf der Warnliste steht nicht viel, lediglich die Warnung: „Sie sollten Geschäfte mit dieser Firma vermeiden.“

In Großbritannien jedoch müssen Firmen, die „Krypto-Aktivitäten“ durchführen dürfen, entweder bei der FCA registriert sein oder einen vorübergehenden Status erhalten haben. Im Juli deutete Jayson Probin, Leiter der Krypto-Finanzwerbung bei der FCA, an, dass die Nichteinhaltung der Vorschriften zu strafrechtlichen Konsequenzen führen könnte:

„Wir werden hart gegen Personen vorgehen, die illegal unter britischen Verbrauchern werben. Das kann unter anderem bedeuten, dass wir Firmen auf unsere Warnliste setzen und sie auffordern, Webseiten, Social-Media-Konten, Apps und alle anderen Werbemaßnahmen, die gegen die Vorschriften verstoßen, zu entfernen, sowie Vollstreckungsmaßnahmen einzuleiten.“

Im August gab die FCA bekannt, sie habe seit 2020 291 Registrierungsanträge erhalten und nur 38 davon genehmigt, was etwa 13 Prozent entspricht. Die Liste der FCA zu registrierten Krypto-Asset-Anbietern umfasst derzeit 42 Unternehmen wie Bitstamp, Revolut und Gemini.

PayPal hat kürzlich Krypto-Transaktionen für seine britischen Kunden eingestellt, um einen Weg zu finden, wie das Unternhmen die Anforderungen der FCA erfüllen kann. Auch die in Dubai ansässige Kryptowährungsbörse Bybit stellte Ende September aufgrund von „regulatorischen Änderungen“ alle ihre Dienste in Großbritannien ein.

Der Leiter der US-Verbraucherschutzbehörde erwägt die Anwendung des Electronic Fund Transfer Act (EFTA), um Verbraucher vor betrügerischen Kryptoüberweisungen zu schützen.

Auf einer Konferenz der Denkfabrik Brookings Institution am 6. Oktober sagte der Direktor des Consumer Financial Protection Bureau (CFPB) Rohit Chopra, dass seine Behörde die Anwendung des EFTA auf „private digitale Dollars und andere virtuelle Währungen“ prüfe.

„Um den Schaden von Fehlern, Hacks und unbefugten Überweisungen zu verringern, prüft die CFPB die Bereitstellung zusätzlicher Leitlinien für Marktteilnehmer, um ihre Fragen bezüglich der Anwendbarkeit des Electronic Fund Transfer Act in Bezug auf private digitale Dollar und andere virtuelle Währungen zu beantworten“, sagte Chopra.

Das 1978 verabschiedete EFTA ist ein Gesetz, das Verbraucher schützt, wenn sie Gelder elektronisch überweisen, sei es über Debitkarten, Geldautomaten oder Bankkonten. Ziel dabei ist es, die Verluste der Verbraucher durch nicht autorisierte Überweisungen einzugrenzen.

Finanzinstitute sind aufgrund der Vorschriften verpflichtet, die Verbraucher darüber zu informieren, ob oder wann sie für nicht autorisierte Überweisungen haften. Die Angaben zur Haftung sollen mitgeteilt werden, bevor die erste elektronische Überweisung auf einem Benutzerkonto erfolgt.

Kurz zuvor gab es einen Anstieg von Hacks auf Krypto-Plattformen um über 150 Prozent im Vergleich zum Vorjahr. Gleichzeitig geht auch der Strafprozess gegen den FTX-Mitbegründer Sam Bankman-Fried in die zweite Woche. Bankman-Fried wird vorgeworfen, sich in betrügerischer Weise Zugang zu Kundengeldern verschafft und diese verwendet zu haben.

FTX hat in den Wochen nach der Insolvenz auch noch bei einem Hack 400 Millionen US-Dollar verloren.

Chopra fügte hinzu, dass die CFPB auch Anordnungen an „bestimmte große Technologieunternehmen“ erlassen werde, um Informationen über deren Geschäftspraktiken in Bezug auf die Verwendung persönlicher Daten und die Ausgabe privater Währungen zu erhalten.

Außerdem wird die Behörde prüfen, ob Nichtbanken, die Zahlungsplattformen anbieten, untersucht werden können.

Chopra schlug außerdem vor, dass der Financial Stability Oversight Council des Finanzministeriums einige Krypto-Aktivitäten als „systemisch wichtige Zahlungsverkehrs- oder Abwicklungsaktivitäten“ klassifizieren sollte, und fügte hinzu:

„Das könnte zum Beispiel anderen Behörden eine kritische Aufsichtsbefugnis und Werkzeuge an die Hand geben, um sicherzustellen, dass ein Stablecoin tatsächlich stabil ist.“

Am Freitag, den 6. Oktober, forderten zwei hochrangige republikanische Mitglieder des US-Repräsentantenhauses die Regierung Biden auf, die Durchsetzung der Exportkontrollen für fortschrittliche Halbleiter nach China zu verstärken.

In einem Schreiben an den nationalen Sicherheitsberater Jake Sullivan erklärten der Abgeordnete Michael McCaul, Vorsitzender des Ausschusses für auswärtige Angelegenheiten des Repräsentantenhauses, und der Abgeordnete Mike Gallagher, Vorsitzender des Sonderausschusses des Repräsentantenhauses für China, dass die jüngsten technologischen Fortschritte der führenden chinesischen Halbleiterhersteller die Notwendigkeit einer Überarbeitung der 2022 eingeführten umfassenden Vorschriften unterstreichen. Sie betonen die Notwendigkeit, die ihrer Meinung nach bestehenden Mängel oder „Schlupflöcher“ in den bestehenden Vorschriften zu beseitigen.

Das Schreiben folgt auf die Vorstellung des Smartphones Mate 60 Pro von Huawei Technologies, das trotz der US-Sanktionen mit fortschrittlichen Chips des chinesischen Unternehmens Semiconductor Manufacturing International Corporation (SMIC) ausgestattet ist.

McCaul und Gallagher erklärten in ihrem Schreiben: „Die am 7. Oktober eingeführten Regeln und die wachsende Leistungsfähigkeit des SMIC sind ein Beispiel für ein träges und undurchsichtiges bürokratisches System, dem es an Einblick in Chinas industrielle Strategie mangelt, das Chinas militärische Ziele nicht begreift und ein mangelndes technologisches Verständnis aufweist. Außerdem scheint es ihm an der Entschlossenheit zu fehlen, wirksame Maßnahmen zu ergreifen.“

Die Abgeordneten forderten die Regierung Biden deshalb auf, die Vorschriften zu modernisieren und umgehend auf Huawei und SMIC zu reagieren. Außerdem forderten sie die Regierung auf, den Zugang chinesischer Unternehmen zu leistungsstarken Chips für Künstliche Intelligenz (KI), die über Cloud-Computing-Dienste angesteuert werden können, zu beenden.

Darüber hinaus betonten sie, wie wichtig es ist, die bestehenden Vorschriften der Regierung durchzusetzen, die chinesischen Unternehmen Beschränkungen auferlegen, insbesondere solche, die US-Beamte daran hindern, die Einhaltung der US-Ausfuhrbestimmungen zu überprüfen.

Die Auswirkungen der Bankenkrise zu Beginn dieses Jahres halten an, weshalb der Basler Ausschuss für Bankenaufsicht nun in Erwägung zieht, Banken zur Offenlegung ihrer Krypto-Anlagen zu verpflichten. Der Ausschuss, der unter der Schirmherrschaft der Bank für Internationalen Zahlungsausgleich (BIZ ) steht, hat den Besitz von Kryptowährungen als einen der Faktoren identifiziert, die im März zum Untergang mehrerer Banken geführt haben.

Auf seiner jüngsten Sitzung vom 4. und 5. Oktober befasste sich der Ausschuss entsprechend mit den Ursachen für die Zusammenbrüche der Silicon Valley Bank, der Signature Bank of New York und der First Republic Bank sowie mit dem Beinahe-Zusammenbruch der Credit Suisse, die später von ihrem Konkurrenten UBS übernommen wurde.

Dem Bericht des Ausschusses zufolge könnten drei strukturelle Trends indirekt zum Scheitern der Banken beigetragen haben: die zunehmende Rolle der bankfremden Intermediäre in den letzten Jahren, die Konzentration von Krypto-Vermögenswerten in einer kleinen Anzahl von Banken und die Fähigkeit der Kunden, ihre Gelder aufgrund der zunehmenden Digitalisierung schneller zu bewegen.

In dem Bericht wurden deshalb auch politische Fragen aufgeworfen.

Des Weiteren wurde insbesondere die Rolle von Kryptowährungen bei der Insolvenz der Signature Bank hervorgehoben. Der Ausschuss stellte dahingehend fest:

Signature wurde am 12. März vom New York State Department of Financial Services (NYDFS) geschlossen. Die Aufsichtsbehörde erklärte damals jedoch, dass Kryptowährungen nicht der Grund für ihre Entscheidung waren.

Die Diskussion sei kein Hinweis auf geplante Überarbeitungen der Basler Rahmenvereinbarung, wie der Bericht abschließend noch klarstellt. Im Januar änderte der Ausschuss seine Rahmenvereinbarung, um Krypto-Vermögenswerte in den Bankreserven auf 2 % zu begrenzen.

At its 4-5 October meeting, the #BaselCommittee agreed to consult on cryptoasset and climate disclosures, approved the annual G-SIB assessment and published its report into the banking turmoil of early 2023 #BaselIII #FinancialRegulation https://t.co/iLVbtP2VzS pic.twitter.com/aSRw7YYHP7

— Bank for International Settlements (@BIS_org) October 5, 2023

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Gary Wang, der Mitbegründer und ehemalige Chief Technology Officer von FTX, erschien am vierten Tag des Strafprozesses gegen den ehemaligen CEO Sam „SBF“ Bankman-Fried erneut vor Gericht, um über die Verbindungen zwischen der Kryptobörse und Alameda Research zu sprechen.

Nach Berichten von Inner City Press kehrte Wang am gestrigen 6. Oktober in den New Yorker Gerichtssaal zurück und sagte aus, dass das Alameda-Konto auf der Handelsplattform der FTX das einzige war, das berechtigt war, mehr zu handeln als es zur Verfügung hatte – eine Funktion namens „allow negative“. Der ehemalige Chief Technology Officer behauptete, Bankman-Fried habe ihn (Wang) und den ehemaligen FTX-Technikchef Nishad Singh angewiesen, die Funktion 2019 zu implementieren.

Die „allow negative“ Ergänzung des FTX-Codes ermöglichte es Alameda laut Wang, einen negativen Saldo zu erreichen, der sogar höher war als die Einnahmen von FTX im Jahr 2020 – 200 Millionen US-Dollar gegenüber 150 Millionen US-Dollar. Er gab in diesem Kontext weiter an, dass Bankman-Fried Alameda einen Kreditrahmen in Höhe von 65 Milliarden US-Dollar eingeräumt hat, obwohl er der Öffentlichkeit gegenüber gegenteilige Erklärungen über die Beziehung zwischen den beiden Unternehmen abgegeben hatte.

„Wir hatten gesagt, dass wir die Gelder nicht auf diese Weise verwenden würden“, so Wang. Und weiter: „Nachdem ich gesagt hatte, dass die Alameda-Salden um Milliarden zu hoch waren, bat [SBF] um ein Treffen im Büro auf den Bahamas. Er fragte mich erst nach dem Fehler und wies Caroline [Ellison] dann an, Alameda müsse die Kredite zurückzahlen.“

Nach den Ausführungen des früheren CTOs behauptete Bankman-Fried zudem, dass sich Alamedas „besondere Privilegien“ nur auf den FTX Token (FTT) der Börse konzentrierten, den die Firma für den Handel nutzte, „wenn ihr Kontostand unter Null lag“. Laut Wang soll Alameda jedoch auch in der Lage gewesen sein, Gelder direkt von der FTX abzuheben.

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— Cointelegraph (@Cointelegraph) October 5, 2023

Im Mittelpunkt der Anklage gegen Bankman-Fried steht der Vorwurf, dass der ehemalige CEO für die Verwendung von FTX-Nutzergeldern bei Alameda ohne ausdrückliche Zustimmung der Kunden verantwortlich war. Während seiner Aussage am 5. Oktober gab Wang zu, gemeinsam mit Bankman-Fried und der ehemaligen Alameda-CEO Caroline Ellison Straftaten begangen zu haben, nachdem er sich bereits im Dezember 2022 wegen Betrugs schuldig bekannt hatte.

„So wie es im Betrugsfall von Elizabeth Holmes nicht um medizinische Innovation ging, geht es im Fall von SBF nicht um Krypto“, wie Sheila Warren, die Geschäftsführerin der Crypto Council for Innovation, gegenüber Cointelegraph feststellt. Dem fügt sie an: „Sam hat eine spektakuläre und anhaltende Implosion hingelegt, und in diesem Prozess erwarten wir weitere Beweise dafür, dass Sam in erster Linie nur in seinem eigenen Interesse gehandelt hat.“

Der Strafprozess gegen Bankman-Fried wird voraussichtlich bis November andauern, da auch Ellison und Singh als Zeugen gegen den ehemaligen CEO aussagen werden. Zwischen den Gerichtsterminen wird SBF wahrscheinlich während des gesamten Prozesses in Haft bleiben, nachdem Richter Lewis Kaplan im August seine Kaution aufgehoben hatte. Es ist unklar, ob Bankman-Fried plant, selbst in den Zeugenstand zu treten.

Die Vereinten Nationen (UN) und die niederländische Regierung haben gemeinsame Pläne zur Schaffung eines Rahmens für die ethische Überwachung der künstlichen Intelligenz (KI) angekündigt.

Am 5. Oktober starteten die niederländische Behörde für digitale Infrastruktur und die Organisation der Vereinten Nationen für Bildung, Wissenschaft und Kultur (UNESCO) offiziell das Projekt „Supervising AI by Competent Authorities“, das Daten darüber sammeln wird, wie die europäischen Länder die KI überwachen.

Das Projekt wird durch das Technical Support Instrument (TSI) der Europäischen Kommission finanziell unterstützt. Die im Rahmen des Projekts gesammelten Informationen werden anschließend in eine Liste von Empfehlungen für potenzielle Verfahren und Maßnahmen münden.

Gabriela Ramos, die stellvertretende Generaldirektorin für Sozial- und Humanwissenschaften bei der UNESCO, betont, dass diese Diskussion keine technologische, sondern eine gesellschaftliche sei.

Die gesammelten Informationen werden neben Empfehlungen für Verfahrensweisen auch dazu beitragen, künftige Schulungen zur Verbesserung der „institutionellen Kapazität“ zu dem Thema zu entwickeln.

Die UNESCO hat bereits im November 2021 eine wichtige Rolle bei der Ausarbeitung ethischer Richtlinien für KI gespielt, die damals von allen Mitgliedsstaaten angenommen wurden.

Diese Schritte der UNESCO folgen auf die Verabschiedung des KI-Gesetzes der Europäischen Union durch das Parlament im Juni 2023. Das KI-Gesetz ist ein umfassendes Regelwerk für die KI-Entwicklung in der EU. Der Gesetzesentwurf wurde von der Europäischen Kommission im April vorgeschlagen. Nachdem das Parlament mit überwältigender Mehrheit dafür gestimmt hat, werden die Mitgliedsstaaten als nächstes mit dem Parlament verhandeln, um die genauen Details festzulegen.

Seit der Verabschiedung des Gesetzes im Parlament hat die EU auch eine Initiative für KI-Startups in der Region eingeführt, die deren Zugang zu Supercomputern beschleunigen soll.

Einzelne europäische Länder haben zudem ebenfalls eigene Strategien zur Regulierung und Entwicklung von KI in Betracht gezogen. Am 25. August kündigte Spanien zum Beispiel Pläne für eine KI-Regulierungsbehörde und eine nationale Strategie an, um sicherzustellen, dass die KI-Entwicklung im Land „inklusiv, nachhaltig und bürgernah“ ist.

In Deutschland sind sich Politiker und Digitalexperten derweil uneinig darüber, wie die Technologie am besten zu handhaben und umzusetzen ist.