Bezirksrichterin Analisa Torres hat den Berufungsantrag der US-Wertpapieraufsicht SEC in Bezug auf ihre Niederlage gegen Ripple Labs, dem Unternehmen hinter XRP (XRP), abgelehnt.

In einer gerichtlichen Anordnung vom 3. Oktober lehnte Richterin Torres den Antrag der SEC mit der Begründung ab, die Aufsichtsbehörde sei ihrer Beweislast nicht nachgekommen. Sie hätte nachweisen sollen, dass es beherrschende Rechtsfragen oder wesentliche Gründe für Meinungsverschiedenheiten in dieser Angelegenheit gebe.

„Der Antrag der SEC auf Bescheinigung einer einstweiligen Verfügung wird abgelehnt, und der Antrag der SEC auf Aussetzung des Verfahrens wird als gegenstandslos zurückgewiesen.“

Die Entscheidung ist jedoch kein völliger Verlust für die Aufsichtsbehörde, da Richterin Torres eine Verhandlung für den 23. April 2024 angesetzt hat, um die verbleibenden Fragen in dieser Angelegenheit zu klären.

XRP stieg unmittelbar nach der Nachricht um fast 6 Prozent, wie aus Daten von TradingView hervorgeht.

Am 13. Juli entschied Richterin Torres teilweise zu Gunsten von Ripple und erklärte, der XRP-Verkauf an Privatpersonen würde nicht der rechtlichen Definition eines Wertpapiers entsprechen. Das Gericht stellte jedoch fest, dass Ripple gegen die Wertpapiergesetze verstoßen hat, indem es XRP-Token direkt an institutionelle Anleger verkauft hat.

Im August hat die Regulierungsbehörde Berufung gegen diese Entscheidung eingelegt und argumentiert, es gebe „erhebliche Gründe für Meinungsverschiedenheiten“ über die geltenden Gesetze.

Der Antrag der SEC, eine einstweilige Verfügung einzureichen, wird ABGELEHNT. Ich bin kein Jurist, aber es scheint, dass das Gericht der SEC gerade gesagt hat: Ihr habt mich gebeten, den „Howey“-Test anzuwenden, das habe ich getan, und ob es euch gefällt oder nicht, ihr habt verloren. https://t.co/0E4MS0iuRY pic.twitter.com/bkhCpum17n

– Brad Garlinghouse (@bgarlinghouse) Oktober 4, 2023

Die SEC reichte ihre Klage gegen Ripple-CEO Brad Garlinghouse und Mitbegründer Chris Larsen im Dezember 2020 ein. Viele Börsen haben daraufhin XRP denotiert, um mögliche rechtliche Bedenken zu vermeiden. Nach Torres Urteil im Juli erklärten viele Kryptounternehmen, sie würden den Token erneut notieren oder das zumidnest in Erwägung ziehen.

Die Kommission hat in den letzten Monaten eine Reihe von Krypto-Firmen wegen mutmaßlicher Wertpapierverstöße ins Visier genommen, darunter die großen Kryptowährungsbörsen Binance und Coinbase.

Am 29. August errang der Vermögensverwalter Grayscale einen gerichtlichen Sieg gegen die SEC nach einer Berufung. Dabei wurde entschieden, dass sein Antrag auf einen börsengehandelten Bitcoin-Fonds (BTC) erneut geprüft werden müsse.

Eine Gruppe von Investoren, die eine Sammelklage gegen Terraform Labs und seinen Mitbegründer Do Kwon wegen Betrugs angestrengt hatte, hat diese nun fallen gelassen.

In einem Schriftsatz vom 28. September beim zuständigen US-Gericht in Kalifornien haben die Anwälte des Klägers Nick Patterson, der die Klage im Namen von Anlegern eingereicht hatte, mitgeteilt, dass sie die Klage fallen lassen würden. In der Mitteilung wurden die Gründe dafür allerdings nicht ausdrücklich genannt.

„Die Beklagten haben weder auf die Klage geantwortet noch Anträge auf ein Urteil im Schnellverfahren gestellt“, wie es im Dokument heißt. „Da das Gericht die vorgeschlagene Sammelklägergruppe in diesem Fall nicht zertifiziert hat und diese Entlassung ohne Vorurteil erfolgt, ist sie für die Mitglieder der vorgeschlagenen Sammelklägergruppe nicht bindend.“

1/ Ein weiterer Erfolg für Terraform Labs: Die Sammelklage wegen Betrugs gegen TFL und @stablekwon wurde vom U.S. District Court for the Northern District of California freiwillig abgewiesen.https://t.co/oYfkblOf0H

– Terra Powered by LUNA (@terra_money) September 30, 2023

Pattersons Anwaltsteam reichte die Klage im Juni 2022 nach dem Zusammenbruch von Terraform Labs ein, der von vielen als Auslöser für den darauf folgenden Kryptomarktcrashs angesehen wird. Kwon und das Unternehmen sind seitdem wegen ihrer Rolle in einem mutmaßlichen Betrug weltweit ins Visier vieler Behörden geraten.

Im Februar reichte die US-Wertpapieraufsicht eine Zivilklage gegen Kwon und Terra ein, weil Unternehmen und Gründer mutmaßlich „einen Multi-Milliarden-Dollar-Betrug mit Kryptowährungen orchestriert haben“. Die Behörden in Montenegro verhafteten Kwon im März und verurteilten ihn anschließend zu vier Monaten Gefängnis, weil er gefälschte Reisedokumente verwendete. Noch ist unklar, ob er in Montenegro freigelassen wird oder ob er an die USA oder Südkorea ausgeliefert wird.

Ein parlamentarischer Ausschuss der kenianischen Regierung, der mit der Untersuchung von Worldcoin betraut ist, hat empfohlen, dass die Aufsichtsbehörden das Projekt in dem Land stoppen.

In einem Bericht des kenianischen Parlaments vom 30. September heißt es, Worldcoin habe „unter völliger Missachtung“ einer Unterlassungsaufforderung vom Mai weiter persönliche Daten von Einwohnern Kenias gesammelt, möglicherweise auch Informationen von Minderjährigen. Der Ausschuss empfahl den kenianischen Behörden, „die virtuellen Plattformen“ von Worldcoin zu deaktivieren und gegen die Unternehmen des Unternehmens wegen möglicher strafrechtlicher Vorwürfe zu ermitteln.

„Die Registrierung von Kenianern durch die Worldcoin-Online-App geht weiter, obwohl ein Gerichtsbeschluss und andere Verwaltungsanweisungen vorliegen, die das verbieten“, wie es in dem Bericht heißt.

Der Bericht handelt von Bedenken hinsichtlich der Privatsphäre der Einwohner Kenias, fügte aber hinzu, es sei schwierig oder unmöglich, die Anzahl der „Orbs“ im Land zu bestimmen. So heißen die Geräte, die Worldcoin verwendet, um Iris-Scans zur Verifizierung von Nutzern durchzuführen. Der Ausschuss empfiehlt unter anderem, dass die Regierung die Einführung eines umfassenden Rahmens für digitale Vermögenswerte und Anbieter von virtuellen Vermögenswerten in Kenia in Erwägung zieht und bestehende Vorschriften ändert, damit diese auch Cyberkriminalität und steuerliche Meldepflichten umfassen.

Die Gesetzgeber fügten hinzu:

„Die unregulierte Einführung und Nutzung von Kryptowährungen sowie der Versuch, die globalen Währungssysteme vollständig zu dezentralisieren, stellt eine Gefahr für die Staatlichkeit dar.“

Worldcoin hat die Absicht, echte Menschen von Bots im Internet zu unterscheiden, indem das Projekt Iris-Scans zur Identitätsüberprüfung verwendet. Bis Juli gab es Millionen von Anmeldungen. Das Projekt hat jedoch nun auch Aufsichtsbehörden auf der ganzen Welt gegen sich aufgebracht, die behaupten, das Projekt umgehe Vorschriften und Richtlinien zum Datenschutz und zur Privatsphäre der Nutzer.

Behörden in Deutschland, Argentinien, Frankreich und Großbritannien haben entweder Bedenken über Worldcoin geäußert oder Ermittlungen zu dessen Aktivitäten eingeleitet.

Ein vom Internationalen Währungsfonds (IWF) veröffentlichtes Arbeitspapier erläutert eine Reihe von Schwachstellen und möglichen politischen Maßnahmen für den Kryptosektor.

Am 29. September veröffentlichte der IWF ein Arbeitspapier mit dem Titel „Assessing Macrofinancial Risks from Crypto Assets“. In dem Papier schlagen die Autoren Burcu Hacibedel und Hector Perez-Saiz eine Krypto-Risiko-Bewertungsmatrix (C-RAM) für Länder vor, um Indikatoren und Auslöser für potenzielle Risiken im Sektor zu erkennen. Die Matrix soll auch die möglichen Reaktionen der Regulierungsbehörden auf die ermittelten Risiken zusammenfassen.

Die Matrix beschreibt einen dreistufigen Ansatz. Der erste Schritt umfasst die Verwendung eines Entscheidungsbaums zur Bewertung der Makrokritikalität von Kryptowährungen oder des Beeinträchtigungspotenzials auf die Makroökonomie. Der nächste Schritt umfasst die Betrachtung von ähnlichen Indikatoren, die zur Überwachung des traditionellen Finanzsektors verwendet werden. Der letzte Schritt umfasst die globalen Makrofinanzrisiken, die sich auf die Bewertung der systemischen Risiken der Länder auswirken.

Die Autoren wendeten die C-RAM beispielsweise an, um Risiken in El Salvador zu identifizieren. Das Land hat Bitcoin (BTC) im September 2021 zum gesetzlichen Zahlungsmittel gemacht. Dem Papier zufolge birgt die Verwendung von BTC in El Salvador Markt-, Liquiditäts- und Regulierungsrisiken. Die Autoren schreiben dazu:

„Die Verwendung von Krypto-Vermögenswerten in El Salvador könnte auch als makrokritisch eingestuft werden, da die jüngsten regulatorischen und rechtlichen Änderungen das Risiko einer erheblichen Kryptoisierung im Land bergen, die die Finanzstabilität untergräbt und große Überweisungen und andere Kapitalzuflüsse beeinträchtigt.“

Der IWF hat El Salvador stets von der Einführung von Bitcoin abgeraten. Im Januar 2022 forderte der IWF das zentralamerikanische Land auf, den Status von Bitcoin als gesetzliches Zahlungsmittel aufzuheben. Dem IWF zufolge berge die Verwendung von BTC als gesetzliches Zahlungsmittel „große Risiken“ im Hinblick auf etwa die Finanzstabilität, finanzielle Integrität und Verbraucherschutz.

Während sich Kryptowährungen rasant entwickeln, betrachten Regulierungsbehörden potenzielle Risiken und Lösungen für diese. Am 7. September arbeiteten der IWF und das Financial Stability Board auf Ersuchen der indischen G20-Präsidentschaft an einem gemeinsamen Papier mit politischen Empfehlungen. Das Papier kombinierte Standards und vereinfachte Empfehlungen für verschiedene Risiken, die mit Aktivitäten im Kryptobereich einhergehen.