Judge rejects SEC’s motion to file an appeal against Ripple ruling

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Bezirksrichterin Analisa Torres hat den Berufungsantrag der US-Wertpapieraufsicht SEC in Bezug auf ihre Niederlage gegen Ripple Labs, dem Unternehmen hinter XRP (XRP), abgelehnt.

In einer gerichtlichen Anordnung vom 3. Oktober lehnte Richterin Torres den Antrag der SEC mit der Begründung ab, die Aufsichtsbehörde sei ihrer Beweislast nicht nachgekommen. Sie hätte nachweisen sollen, dass es beherrschende Rechtsfragen oder wesentliche Gründe für Meinungsverschiedenheiten in dieser Angelegenheit gebe.

“Der Antrag der SEC auf Bescheinigung einer einstweiligen Verfügung wird abgelehnt, und der Antrag der SEC auf Aussetzung des Verfahrens wird als gegenstandslos zurückgewiesen.”

Richterin Analisa Torres lehnt den Antrag der SEC auf Berufung ab. Quelle: CourtListener

Die Entscheidung ist jedoch kein völliger Verlust für die Aufsichtsbehörde, da Richterin Torres eine Verhandlung für den 23. April 2024 angesetzt hat, um die verbleibenden Fragen in dieser Angelegenheit zu klären.

XRP stieg unmittelbar nach der Nachricht um fast 6 Prozent, wie aus Daten von TradingView hervorgeht.

XRP-Kurs steigt nach der Ablehnung des Antrags der SEC um fast 6 Prozent. Quelle: TradingView

Am 13. Juli entschied Richterin Torres teilweise zu Gunsten von Ripple und erklärte, der XRP-Verkauf an Privatpersonen würde nicht der rechtlichen Definition eines Wertpapiers entsprechen. Das Gericht stellte jedoch fest, dass Ripple gegen die Wertpapiergesetze verstoßen hat, indem es XRP-Token direkt an institutionelle Anleger verkauft hat.

Im August hat die Regulierungsbehörde Berufung gegen diese Entscheidung eingelegt und argumentiert, es gebe “erhebliche Gründe für Meinungsverschiedenheiten” über die geltenden Gesetze.

Die SEC reichte ihre Klage gegen Ripple-CEO Brad Garlinghouse und Mitbegründer Chris Larsen im Dezember 2020 ein. Viele Börsen haben daraufhin XRP denotiert, um mögliche rechtliche Bedenken zu vermeiden. Nach Torres Urteil im Juli erklärten viele Kryptounternehmen, sie würden den Token erneut notieren oder das zumidnest in Erwägung ziehen.

Die Kommission hat in den letzten Monaten eine Reihe von Krypto-Firmen wegen mutmaßlicher Wertpapierverstöße ins Visier genommen, darunter die großen Kryptowährungsbörsen Binance und Coinbase.

Am 29. August errang der Vermögensverwalter Grayscale einen gerichtlichen Sieg gegen die SEC nach einer Berufung. Dabei wurde entschieden, dass sein Antrag auf einen börsengehandelten Bitcoin-Fonds (BTC) erneut geprüft werden müsse.




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