Die Europäische Bankenaufsichtsbehörde (EBA) und die Europäische Wertpapier- und Marktaufsichtsbehörde (ESMA) haben am 20. Oktober gemeinsam ein Konsultationspapier mit zwei Entwürfen veröffentlicht. Diese Entwürfe umfassen die Bewertung der Eignung von Mitgliedern des Leitungsorgans und Aktionären oder Mitgliedern, die qualifizierte Beteiligungen an Emittenten von Asset-Referenz-Token (ARTs) und Krypto-Asset-Dienstleistern (CASPs) halten.

Die vorgeschlagenen gemeinsamen Leitlinien für die Bewertung der Eignung von direkten oder indirekten Aktionären oder Mitgliedern, die qualifizierte Beteiligungen an ART- oder CASP-Emittenten halten, bieten den Aufsichtsbehörden einen gemeinsamen Ansatz für die Bewertung ihrer Eignung. Dies umfasst die Erteilung von Genehmigungen für ART- und CASP-Emissionen und die Durchführung aufsichtsrechtlicher Bewertungen für potenzielle Übernahmen.

Die Leitlinien für die Beurteilung der Eignung von Mitgliedern des Leitungsorgans von ART- und CASP-Emittenten bieten standardisierte Kriterien für die Bewertung von ihren Kenntnissen, ihres Fachwissens, ihrer Integrität und ihrer Fähigkeit, ihrer Verantwortung angemessen Zeit zu widmen.

Die Richtlinien zielen darauf ab, die Integrität des Kryptomarktes und der damit verbundenen Dienstleistungen zu schützen und Vertrauen in sie zu schaffen sowie das Potenzial für Regelanwendungsdiskrepanzen und Arbitrage zu minimieren. Die Konsultationsfrist läuft noch bis zum 22. Januar 2024.

Im Vorgriff auf künftige Vorschriften hat die Bankenaufsichtsbehörde der Europäischen Union Stablecoin-Emittenten aufgefordert, sich freiwillig an bestimmte „Leitprinzipien“ in Bezug auf Risikomanagement und Verbraucherschutz zu halten. Die EBA stellte am 12. Juli ihr erstes Maßnahmenpaket mit Bitte um öffentliches Feedback vor, um die Anforderungen an die MiCA-Verordnung (Markets in Crypto-Assets) zu klären, die am 30. Juni 2024 in Kraft treten soll.

Tether Holdings, der Herausgeber des weltweit größten Stablecoins Tether (USDT), bereitet sich Medienberichten zufolge darauf vor, seine Reserven bald noch deutlicher offenzulegen.

Paolo Ardoino, der Chief Technology Officer und zukünftige CEO von Tether, gab entsprechend bekannt, dass das Krypto-Unternehmen plant, seine Reservedaten ab 2024 in Echtzeit zu veröffentlichen, wie Bloomberg am heutigen 20. Oktober berichtete.

Tether hat bis Redaktionsschluss noch keine Stellungnahme auf Anfrage von Cointelegraph dazu abgegeben.

Laut der Tether-Transparenzseite veröffentlicht und aktualisiert der Stablecoin-Emittent seine Reservendaten aktuell mindestens einmal täglich. Tether veröffentlicht zudem gesonderte monatliche sowie vierteljährliche Berichte über die eigenen Reserven.

Während viele Krypto-Projekte im Jahr 2023 einen Einbruch erleben, hat das USDT emittierende Unternehmen im vergangenen Jahr an Dynamik gewonnen. Laut dem Quartalsbericht für das Q2 von Tether stiegen die Vermögenswerte des Unternehmens sogar um 5,7 % auf 86,5 Milliarden US-Dollar. Das Unternehmen machte dabei mehr als 1 Milliarde US-Dollar an „operativem Gewinn“, was eine Steigerung von 30 % gegenüber dem Vorquartal bedeutet.

Tether hat auch einen Anstieg der Stablecoin-Kredite im Jahr 2023 zu verzeichnen, obwohl das Unternehmen diese Kredite im Dezember 2022 noch auf Null gesenkt hatte.

Laut einem Attest der Wirtschaftsprüfung BDO für das zweite Quartal hat Tether seine Überschussreserven um 850 Mio. US-Dollar erhöht, wodurch sich die Überschussreserven inzwischen auf insgesamt 3,3 Mrd. US-Dollar belaufen. Das Unternehmen gab außerdem bekannt, dass es US-Staatsanleihen im Wert von 72 Mrd. USD hat, die von verschiedenen Geldmarktfonds gehalten werden.

Am 18. Oktober gaben der Europäische Datenschutzausschuss und der Europäische Datenschutzbeauftragte eine gemeinsame Erklärung zur Regulierung des digitalen Euro ab, wie von der Europäischen Kommission im Juli 2023 vorgeschlagen. Die Aufsichtsbehörden gaben dabei gleich mehrere Empfehlungen ab, um die Datenschutzstandards Zentralbank-Digitalwährung (CBDC) der Europäischen Union (EU) zu verbessern.

Die beiden Instanzen schlagen unter anderem vor, das geplante Überprüfungsverfahren für den maximal zulässigen Betrag an digitalen Euro, der auf einem individuellen Konto gehalten werden darf, zu präzisieren. Der aktuelle Entwurf sieht bisher vor, dass die Europäische Zentralbank (EZB) und die nationalen Zentralbanken einen einzigen Zugangspunkt zu den Daten eines jeden Nutzers einrichten können. Beide Behörden empfehlen deshalb, eine Bewertung durchzuführen, um die Notwendigkeit und Verhältnismäßigkeit eines einzigen Zugangspunktes zu bestimmen. Sie betonen, dass der Einsatz technischer Maßnahmen zur dezentralen Speicherung dieser Identifikatoren möglich ist.

Die Regulierungsbehörden weisen auch auf die mangelnde Vorhersehbarkeit des vorgeschlagenen Betrugserkennungs- und -vermeidungsmechanismus der CBDC hin. Sie empfehlen, aus Sicht des Datenschutzes „weniger einschneidende Maßnahmen“ in Betracht zu ziehen.

Die Behörden raten außerdem „dringend“ zur Festlegung einer „Datenschutzschwelle“ unterhalb der Offline- und Online-Transaktionen von geringem Wert nicht im Rahmen der Maßnahmen zur Geldwäschebekämpfung und der Bekämpfung von Terrorismusfinanzierung erfasst werden müssen. Sie nannten jedoch keinen konkreten Betrag, sondern verwiesen lediglich auf eine mögliche Transaktionsgrenze, die „tägliche Transaktionen von geringem Wert“ abdeckt.

Diese Woche hat der EZB-Rat nach zweijähriger Untersuchungsphase endlich die „Vorbereitungsphase“ für den digitalen Euro angekündigt. Die Vorbereitungsphase wird zwei Jahre dauern und sich auf die Festlegung von Regeln für die europäische Digitalwährung und die Auswahl möglicher Emittenten konzentrieren. Eine tatsächliche Herausgabe ist damit allerdings noch nicht beschlossene Sache.

Die Anwälte der US-Börsenaufsicht SEC haben angekündigt, dass sie ihre Klagen gegen den Ripple-Chef Brad Garlinghouse und den Ripple-Mitgründer Chris Larsen gänzlich fallen lassen werden.

Wie aus einem entsprechenden Antrag beim US-Bezirksgericht für den südlichen Bezirk von New York überraschend bekanntwurde, teilte die SEC dem Gericht am 19. Oktober mit, dass sie mit den an ihrem Verfahren gegen Ripple beteiligten Privatpersonen „die Niederlegung der Klage vereinbart hat“, was darauf schließen lässt, dass es wohl nicht mehr zu einem Prozess kommen wird. Aus dem Antrag ging jedoch nicht hervor, ob die SEC auch ihre Zivilklage gegen Ripple selbst, die erstmals im Jahr 2020 eingereicht wurde, fallen lässt.

„Die SEC und Ripple beabsichtigen, sich zu treffen und über einen möglichen Zeitplan für das Briefing in Bezug auf die anstehende Frage in diesem Fall zu beraten – welche Maßnahmen gegen Ripple für die Verstöße wegen der unrechtmäßigen institutionellen Verkäufe von XRP angemessen sind – und bitten höflich um eine Frist bis zum 9. November 2023, um dem Gericht einen solchen Zeitplan vorzuschlagen oder, falls sich die Parteien nicht einigen können, einen Zeitplan für das Briefing beim Gericht zu beantragen“, wie es in dem Antrag dahingehend heißt.

Als Reaktion auf den Antrag bezeichnete Stuart Aldeorty, Chief Legal Officer von Ripple, den jüngsten Schritt als „Kapitulation der SEC“ und nicht als Vergleich. Das Krypto-Unternehmen veröffentlichte auch eine Erklärung, in der es die Entscheidung der SEC ebenfalls eine „erstaunliche Kapitulation“ nannte.

„Chris und ich […] wurden von der SEC in einem rücksichtslosen Versuch ins Visier genommen, uns persönlich und das Unternehmen zu ruinieren, an dessen Aufbau so viele über ein Jahrzehnt lang hart gearbeitet haben“, wie Garlinghouse in einem eigenen Beitrag vom 19. Oktober auf X (früher Twitter) kommentierte.

Today was an even better day.
Ripple: 3
SEC: 0

In all seriousness, Chris and I (in a case involving no claims of fraud or misrepresentations) were targeted by the SEC in a ruthless attempt to personally ruin us and the company so many have worked hard to build for over a… https://t.co/YsQxewFnj9

— Brad Garlinghouse (@bgarlinghouse) October 19, 2023

Die Rechtsstreits der SEC gegen Ripple begannen im Dezember 2020, als die Börsenaufsicht jeweils Klage gegen Garlinghouse und Larsen sowie das Unternehmen wegen des unrechtmäßigen Verkaufs der firmeneigenen Kryptowährung XRP einreichte, die die in den Verfahren als Wertpapier einstufte. Im Juli entschied ein Bundesrichter allerdings, dass XRP kein Wertpapier ist, wenn es an Kleinanleger verkauft wird.

Es ist unklar, warum die SEC die Anklagen gegen Garlinghouse und Larsen nach fast drei Jahren plötzlich fallen gelassen hat, da der Prozess eigentlich bereits für April 2024 angesetzt ist. Katherine Kirkpatrick, die Chief Legal Officer von Cboe Digital, spekulierte, dass dies darauf hindeuten könnte, dass die SEC plant, gegen das Urteil zur Einstufung von XRP Berufung einzulegen – ein Schritt, der wohl sonst bis zum Abschluss der Prozesse hätte warten müssen.

Die SEC hat weitere Verfahren gegen hochrangige Persönlichkeiten aus der Kryptobranche anhängig, darunter der ehemalige CEO von Celsius, Alex Mashinsky, und der ehemalige CEO von FTX, Sam Bankman-Fried. Der Strafprozess gegen Mashinsky soll im September 2024 beginnen, während der Prozess gegen Bankman-Fried voraussichtlich am 26. Oktober fortgesetzt wird. Die Kommission hat auch Zivilklagen gegen die Kryptobörsen Binance und Coinbase eingereicht.

Bitpanda, eine der größten europäischen Kryptobörsen mit Sitz in Wien, ist eines der ersten ausländischen Unternehmen, das in Norwegen eine Lizenz als Anbieter für virtuelle Vermögenswerte (VASP) erhalten hat. Die entsprechende Ankündigung erfolgte am 19. Oktober auf dem offiziellen X-Konto (früher Twitter) des Unternehmens.

Bitpanda verfügt über ähnliche Lizenzen in einer Reihe von europäischen Ländern, darunter Österreich, Deutschland, Frankreich, Tschechien und Schweden. Laut dem stellvertretenden CEO von Bitpanda, Lukas Enzersdorfer-Konrad, markiert die Registrierung in Norwegen einen weiteren Schritt in der Expansion des Unternehmens innerhalb von Europa:

Im Mai 2023 signalisierte Norwegen, das außerhalb der Europäischen Union bleibt, dass es bei der Regulierung von Krypto-Vermögenswerten seinen eigenen Weg gehen könnte. In ihrem Jahresbericht gab die Zentralbank des Landes zu bedenken, dass die bevorstehende EU-weite Regulierung Markets in Crypto-Assets (MiCA) „möglicherweise nicht allen regulatorischen Erfordernissen im Bereich Krypto gerecht wird“.

Unterdessen haben einige große Kryptobörsen weiterhin Probleme mit den europäischen Regulierungsbehörden. Im September beschloss das in New York ansässige Unternehmen Gemini, sich aus den Niederlanden zurückzuziehen und begründete dies mit der Unfähigkeit, die Anforderungen der Regulierungsbehörden zu erfüllen. Derartige Probleme betreffen jedoch nicht nur den Bereich der Europäischen Union. So hat die Finanzmarktaufsichtsbehörde von Großbritannien, die Financial Conduct Authority, kürzlich 143 neue Unternehmen auf die Warnliste der nicht registrierten Vermögensanbieter gesetzt.