Richterin genehmigt Berufungsantrag der SEC im Verfahren gegen Ripple

Richterin Analisa Torres hat einem Antrag der US-amerikanischen Börsenaufsicht SEC stattgegeben und der Behörde damit Einspruch in ihrem Verfahren gegen Ripple Labs gewährt. Die SEC hatte am 9. August in einem entsprechenden Antrag an Torres argumentiert, dass ihr vorläufiges Urteil ansonsten mehrere anhängige Gerichtsverfahren beeinflussen könnte.

Nach US-amerikanischem Recht liegt eine solche Zwischenberufung vor, wenn gegen eine Entscheidung eines Gerichts Berufung eingelegt wird, während andere Aspekte des Falles noch in Bearbeitung sind. Die Genehmigung erlaubt es der SEC nun, bis zum 18. August in dem Fall einen Antrag auf Berufungsklage beim U.S. Court of Appeals for the Second Circuit einzureichen. Ripple wird im Zuge dessen die Möglichkeit haben, selbst Einspruch gegen den Antrag einzureichen.

Die Entscheidung kommt nur wenige Stunden nachdem Ripple Labs sich gegen eine mögliche Berufung in dem Fall ausgesprochen hat. Die Anwälte von Ripple haben dabei drei Hauptargumente gegen den Antrag der SEC vorgebracht.

So geben sie zu bedenken, dass eine Berufung eine tatsächliche Rechtsfrage voraussetzt und dass der Antrag der SEC keine neuen Rechtsfragen aufwirft, die überprüft werden müssten. Sie argumentieren weiter, dass die Behauptung der SEC, es habe ein falsches Gerichtsurteil in dieser Angelegenheit gegeben, nicht ausreicht und dass eine sofortige Berufung das Verfahren in seiner Gänze nicht voranbringen würde.

Reminder – the request for appeal (even if granted) doesn’t change the fact that XRP is not a security. That’s not up for debate / trial. But the SEC continues to claim that Chris and I acted recklessly in believing that XRP is not a security. That’s utter nonsense. 1/2 https://t.co/pG7z0jsjlt

— Brad Garlinghouse (@bgarlinghouse) August 16, 2023

Torres hatte am 13. Juli geurteilt, dass die firmeneigene Ripple.Kryptowährung XRP kein Wertpapier ist, sofern diese im Rahmen öffentlicher Verkäufe an Privatanleger vertrieben wird. Das Urteil betrachtet XRP bei institutionellen Verkäufen hingegen als Wertpapier.

Das Verfahren der SEC gegen Ripple läuft seit Dezember 2020, als die Börsenaufsicht das Krypto-Unternehmen und dessen Geschäftsführer Brad Garlinghouse und Chris Larsen wegen des vermeintlichen Verkaufes von nicht registriertes Wertpapier angeklagt hat.

In einem aktuellen Interview mit Bloomberg gibt sich Garlinghouse angesichts des Torres-Urteils jedoch siegessicher und meint, dass die SEC mit einem langwierigen Berufungsprozess rechnen muss. „Das Gesetz besagt jetzt, dass XRP kein Wertpapier ist. Bis die SEC die Möglichkeit hat, Berufung einzulegen, was Jahre dauern würde, sind wir, offen gesagt, sehr optimistisch“, so der Ripple-Chef. Laut Garlinghouse würde eine Berufung gegen das Urteil die Entscheidung von Torres nur weiter festigen.