Putin unterzeichnet Gesetz über digitalen Rubel

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Russland arbeitet weiter an seiner digitalen Zentralbankwährung (CBDC) und zu diesem Zweck hat Präsident Wladimir Putin am 24. Juli das Gesetz über den digitalen Rubel unterzeichnet, wie aus einem offiziellen Regierungsdokument hervorgeht.

Das Gesetz über den digitalen Rubel soll offiziell am 1. August 2023 in Kraft treten, wobei bis auf eine Ausnahme alle Bestimmungen bereits in Kraft gesetzt werden können.

Der Artikel Nummer drei, in dem es um Änderungen von mehreren russischen Bundesgesetzen geht, darunter auch Gesetze, die sich mit Insolvenz und Erbschaft auseinandersetzen. Ab August 2024 sollen diese dann in Kraft treten.

Mit dem neuen Gesetz kann die russische Zentralbank offiziell im August das erste CBDC-Pilotprojekt mit echten Verbrauchern lancieren. Zuvor wollte die Regierung im April in Zusammenarbeit mit 13 lokalen Banken, darunter auch große Namen wie die Sberbank, experimentieren.

Gemäß dem neu unterzeichneten Gesetz wird die russische Zentralbank der Hauptbetreiber der Infrastruktur hinter dem digitalen Rubel sein und die Verantwortung für alle gespeicherten Vermögenswerte tragen. Der digitale Rubel soll als Zahlungs- und Geldüberweisungsmethode dienen und ist nicht für Investitionszwecke vorgesehen.

Der digitale Rubel soll als dritte Geldform neben Bargeld und dem bargeldlosen Rubel fungieren. Die russischen Bürger werden nicht gezwungen, die CBDC zu verwenden. Die Verwendung des digitalen Rubels ist eine freiwillige Entscheidung, die dem Einzelnen überlassen bleibt, wie die Gouverneurin der Bank von Russland Elvira Nabiullina am 24. Juli sagte. Sie erklärte dazu:

“Niemand wird zum digitalen Rubel gezwungen. Aber wir hoffen wirklich, dass er für die Menschen als auch für die Unternehmen bequemer und billiger sein wird und dass sie ihn allmählich nutzen. Das ist eine neue Chance.”

Nach Angaben der stellvertretenden Gouverneurin der Bank von Russland Olga Skorobogatova rechnet die Regierung nicht vor 2025 oder gar 2027 mit einer Masseneinführung des digitalen Rubels in Russland.

Kurz zuvor hat die russische Staatsduma, also das Unterhaus des Parlaments, den Gesetzentwurf zum digitalen Rubel in der dritten und letzten Lesung am 11. Juli verabschiedet. Der Föderationsrat billigte das Gesetz am 19. Juli. Nach offiziellen Angaben wurde das Gesetz über den digitalen Rubel ursprünglich im Dezember 2022 registriert.

Aktuelle Entwicklungen beim Gesetzentwurf über den digitalen Rubel. Quelle: Russisches Gesetzgebungssystem

Während die Gesetzgebung zum CBDC zügig vorangeht, hat der russische Gesetzgeber eine Regulierung von Kryptowährungen immer wieder verschoben.

Im Mai versprach der Duma-Beamte Anatoli Aksakow, vier Gesetzesentwürfe in Bezug auf das Krypto-Mining, die Besteuerung und die internationale Abrechnung von Kryptowährungen vorzulegen. Seitdem gab es um diese Gesetzesentwürfe jedoch keine großen Fortschritte.


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