Dienstleistungen für belgische Bürger über polnische Tochter

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Nach einer Anordnung der belgischen Finanzdienstleistungsaufsicht FSMA kündigte die Kryptobörse Binance an, ihre polnische Niederlassung werde Dienstleistungen für belgische Bürger anbieten.

In einer Ankündigung vom 28. August sagte Binance, Binance Poland sp. z o.o., eine Tochter, die die Börse im Januar bei den polnischen Regulierungsbehörden registriert hat,  werde die “regulatorischen Verpflichtungen” für Einwohner Belgiens, die Dienstleistungen der Börse in Anspruch nehmen wollen, erfüllen. Nach Angaben von Binance müssen einige Nutzer möglicherweise Unterlagen einreichen, um den Anforderungen im Zusammenhang mit der Identitätsprüfung für Polen und nicht für Belgien nachzukommen.

Zwei Monate zuvor hat die belgische Finanzaufsichtsbehörde Binance aufgefordert, keine Börsen- und Wallet-Dienste mehr anzubieten, weil das Unternehmen gegen die Vorschriften des Landes zur Bekämpfung von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung verstoßen habe. Damals schlug die FSMA vor, dass Binance in Belgien über eine “juristische Person, die dem Recht eines anderen Mitgliedstaates des Europäischen Wirtschaftsraums [EWR] unterliegt und von ihrem Herkunftsmitgliedstaat ordnungsgemäß zugelassen ist”, tätig werden könnte. Zum EWR gehört auch Polen.

Als globale Kryptobörse, die in vielen Ländern über verschiedene Unternehmen tätig ist, hat Binance seit seiner Gründung mehrere regulatorische Probleme gehabt. Die Kryptobörse stellte im Juli ihre Dienste für niederländische Nutzer ein, da sie keine Lizenz als Anbieter von virtuellen Vermögenswerten erhalten hatte. Darüber hinaus sind Binance, Binance.US und Binance-CEO Changpeng Zhao von der US-Wertpapieraufsicht SEC verklagt worden.

Das Gesetz über Märkte für Krypto-Assets (MiCA) ist ein Gesetzentwurf, der einen konsistenten regulatorischen Rahmen für Krypto-Assets in den Mitgliedsstaaten der Europäischen Union schaffen will. Dieser Rahmen soll nun im Jahr 2024 in Kraft treten, befindet sich derzeit aber noch in einer Konsultationsphase, in der Feedback zu technischen Standards eingeholt wird.


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