Unregistrierter Handel mit und Verkauf von Wertpapieren

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Die US-Wertpapieraufsicht SEC hat am 5. Juni bei einem US-Bezirksgericht eine Klage gegen Binance, seine US-Plattform und den CEO Changpeng Zhao (CZ) eingereicht.

Die US-amerikanische Aufsichtsbehörde hat 13 Anklagen gegen Binance eingereicht. Dabei geht es um unregistrierte Angebote und Verkäufe von BNB (BNB)- und Binance USD (BUSD)-Token, die Produkte Simple Earn und BNB Vault sowie das Staking-Programm. Außerdem behauptet die SEC in der Klage, Binance habe es versäumt, seine Plattform Binance.com als Börse oder als Broker-Dealer-Clearingstelle zu registrieren. Weiter heißt es, dass Binance und BAM Trading, die juristische Person von Binance.US, es versäumt hätten, Binance.US als Börse, Broker und Clearingstelle zu registrieren. CZ wurde als “Person mit der Kontrolle” verklagt.

In der Klage heißt es:

“Die Angeklagten haben sich um Milliarden von US-Dollar bereichert und gleichzeitig das Vermögen der Anleger einem erheblichen Risiko ausgesetzt. Die Beklagten haben mit mehreren nicht registrierten Angeboten und Verkäufen von Krypto-Wertpapieren und anderen Investitionsplänen zu tun gehabt.”

Weiter heißt es: “Die Angeklagten BAM Trading und BAM Management haben Aktien-, Kleinanleger und institutionelle Investoren im Hinblick auf die angebliche Überwachung und Kontrolle im Zusammenhang mit Handelsmanipulation auf der Binance.US-Plattform getäuscht, da eine solche in Wirklichkeit praktisch nicht existierte.”

Binance habe es ebenfalls versäumt, US-Investoren von der Nutzung von Binance.com auszuschließen. Binance.US soll zudem über seine “nicht offengelegte” Market-Maker-Firma Sigma Chain, die sich im Besitz von CZ befindet, “Wash Trading” betreiben.

In der Klage heißt es weiter, dass Gelder von Binance und Binance.US auf einem Konto zusammengeführt wurden und von der mit CZ in Verbindung stehenden Firma Merit Peak Limited kontrolliert werden. Diese Vorwürfe decken sich mit Anzeigen der Commodity Futures Trading Commission vom 27. März. CZ hat diese Vorwürfe in einem ausführlichen Blogbeitrag zurückgewiesen.

Der SEC-Vorsitzende Gary Gensler sagte in einer Erklärung weiter:

“Zhao und Binance haben Investoren im Zusammenhang mit den Risikokontrollen getäuscht und das Handelsvolumen verfälscht. Dabei haben sie aktiv verheimlicht, wer die Plattform betreibt, die Handelsmanipulationen des damit in Verbindung stehenden Market Makers und sogar, wo und bei wem Investorengelder und Krypto-Vermögenswerte aufbewahrt werden.”

Die SEC fordert ein dauerhaftes Tätigkeitsverbot für Binance und CZ. Zudem sollen die unrechtmäßig erzielten Gewinne mit Zinsen und Geldstrafen zurückgezahlt werden.

In der Klage wird behauptet, dass es sich bei den an der Börse Binance gehandelten Token um Wertpapiere handelt. Die Token, die konkret genannt werden sind BNB, BUSD, Solana (SOL), Cardano (ADA), Polygon (MATIC), Filecoin (FIL), Cosmos (ATOM), The Sandbox (SAND), Decentraland (MANA), Algorand (ALGO), Axie Infinity (AXS) und COTI.

Binance und Binance.US haben jeweils einzeln auf die Klage reagiert. Binance.US erklärte in einem Tweet, die Behauptungen der SEC seien das “jüngste Beispiel für eine Regulierung durch Vollstreckung”. Die Klage sei “unbegründet und wir werden uns stark dagegen verteidigen”, wie es weiter hieß.

In einem Blogbeitrag auf Binance.com schrieb das Unternehmen dazu:

“Von Anfang an haben wir aktiv bei den Untersuchungen der SEC kooperiert und hart daran gearbeitet, ihre Fragen zu beantworten und auf ihre Bedenken einzugehen. Wir nehmen die Vorwürfe der SEC zwar ernst, aber sie sollten nicht Gegenstand einer Durchsetzungsmaßnahme der SEC sein, schon gar nicht im Rahmen einer Notfallmaßnahme.”

“Alle Behauptungen, dass die Vermögenswerte der Nutzer auf der Plattform von Binance.US jemals gefährdet waren, ist einfach falsch”, wie Binance.com hinzufügte. “Das Vorgehen der SEC wirkt wie ein Versuch, in aller Eile die Zuständigkeit noch vor allen anderen Aufsichtsbehörden für sich zu beanspruchen. Die Investoren scheinen nicht die Priorität der SEC zu sein.”

Derartige Vorwürfe gegen Binance sind nicht neu. Bereits im Juni 2022 hat die SEC eine Untersuchung im Zusammenhang mit Binance eingeleitet. Binance erklärte, dass die Behauptungen über den falschen Umgang mit Geldern lediglich eine “Verschwörungstheorie” seien.




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