Gesetzesentwurf zur Verhinderung eines digitalen Dollars

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Der Ausschuss für Finanzdienstleistungen des US-Repräsentantenhauses bringt ein Gesetz auf den Weg, das die Ausgabe einer digitalen Zentralbankwährung verhindern soll.

Laut einer Ankündigung des Vorsitzenden Patrick McHenry wird der Ausschuss am 20. September zwei Gesetzesentwürfe über einen möglichen digitalen Dollar prüfen. In diesen Sitzungen erörtern die Gesetzgeber die Einzelheiten eines Gesetzentwurfs. Das ist ein entscheidender Schritt, bevor die Gesetzgebung in den Plenarsaal kommt.

Einer der Gesetzesentwürfe ist der Digital Dollar Pilot Prevention Act, der es der Federal Reserve verbietet, Pilotprogramme zur Erprobung von CBDCs ohne Zustimmung des Kongresses zu lancieren. Der Gesetzesentwurf wurde im Mai vom Abgeordneten Alex Mooney eingebracht.

Die US-Zentralbank hat vor kurzem eine Entscheidung über die Ausgabe einer CBDC mit der Begründung abgelehnt, sie würde “nur dann mit der Ausgabe einer CBDC fortfahren, wenn ein entsprechendes Gesetz vorliegt”. Die Federal Reserve of San Francisco hat jedoch in den letzten Monaten Leute für technische Positionen für ein CBDC-Projekt gesucht. Das deutet darauf hin, dass ein digitaler Dollar weiterhin erforscht wird.

Das zweite Gesetz ist eine Änderung des Federal Reserve Act, der den bundesstaatlichen Zentralbanken untersagt, bestimmte Produkte oder Dienstleistungen direkt für Privatpersonen anzubieten. Auch die Verwendung von CBDCs für geldpolitische und andere Zwecke soll damit untersagt werden.

“Eine Federal Reserve Bank darf eine digitale Zentralbankwährung oder einen digitalen Vermögenswert, der unter einem anderen Namen oder einer anderen Bezeichnung geführt wird, aber im Wesentlichen ähnlich ist, nicht indirekt einer Privatperson über ein Finanzinstitut oder einen anderen Vermittler anbieten”, so der Gesetzentwurf.

Die Aussicht auf einen digitalen Dollar hat in den Vereinigten Staaten eine Kontroverse ausgelöst. Die Präsidentschaftskandidaten Robert F. Kennedy Jr. und Ron DeSantis haben sich gegen die Einführung einer CBDC ausgesprochen und dabei Bedenken hinsichtlich der finanziellen Privatsphäre geäußert. Befürworter von CBDCs behaupten, die Vereinigten Staaten könnten damit die globale Bedeutung des Dollars erhalten und die Akzeptanz von Kryptowährungen fördern.




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