Europäische Union (EU) verabschiedet KI-Gesetz

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Das Europäische Parlament hat den „EU AI Act“ verabschiedet, einen weitreichenden Rechtsrahmen für die Steuerung und Überwachung von Künstlicher Intelligenz in der Europäischen Union (EU).

Der Gesetzentwurf wurde am 14. Juni in einer Abstimmung im Parlament mit 499 Ja-Stimmen, 28 Nein-Stimmen und 93 Enthaltungen mehrheitlich befürwortet. Der nächste Schritt, bevor das Gesetz in Kraft tritt, sind nun Einzelverhandlungen mit den Mitgliedern des Europäischen Parlaments, um noch letzte Detailfragen zu klären. Das ursprünglich von der Europäischen Kommission am 21. April vorgeschlagene EU AI Act ist ein umfassendes Regelwerk für die Entwicklung von KI in der EU.

In einer Pressemitteilung des Europäischen Parlaments heißt es dazu:

„Die neuen Vorschriften sollen die Einführung von menschenzentrierter und vertrauenswürdiger KI fördern und Gesundheit, Sicherheit, Grundrechte und Demokratie vor ihren schädlichen Nebenwirkungen schützen.“

Nach der Umsetzung würde das Gesetz bestimmte Produkte und Dienstleistungen der Künstlichen Intelligenz verbieten, während es andere einschränken oder stark beschränken würde. Zu den vollständig verbotenen Technologien gehören demnach biometrische Überwachung, soziale Bewertungssysteme, vorausschauende Polizeiarbeit, sogenannte „Emotionserkennung“ und ungezielte Gesichtserkennungssysteme. Generative KI-Modelle wie ChatGPT von OpenAI und Bard von Google wären unter der Bedingung zugelassen, dass ihre Ergebnisse eindeutig als KI-generiert gekennzeichnet werden.

Sobald das Gesetz in Kraft tritt, wird jedes KI-System, das „der Gesundheit, der Sicherheit, den Grundrechten oder der Umwelt der Menschen erheblichen Schaden zufügt“ oder „das Wähler und das Wahlergebnis beeinflussen“ könnte, als hohes Risiko eingestuft und einer strengen Kontrolle unterzogen.

Die Verabschiedung des EU-KI-Gesetzes durch das Parlament erfolgt nur zwei Wochen nach der Verabschiedung des Krypto-Gesetzes namens Markets in Crypto-Assets (MiCA) am 31. Mai. In beiden Fällen waren führende Vertreter der jeweiligen Branche maßgeblich an der Einführung beteiligt.

Der CEO von OpenAI, Sam Altman, gehört zu den lautstärksten Befürwortern einer staatlichen Aufsicht über die KI-Branche. Kürzlich sagte der Informatiker sogar in einer Anhörung vor dem US-Kongress aus, dass er eine Regulierung für notwendig hält. Allerdings hat Altman kürzlich auch die europäischen Regulierungsbehörden vor einer Überregulierung gewarnt.

Sendi Young, die Geschäftsführerin von Ripple für Europa und das Vereinigte Königreich, gibt gegenüber Cointelegraph wiederum an, dass sie davon überzeugt ist, dass die MiCA dazu beitragen werden, „gleiche Wettbewerbsbedingungen“ für Unternehmen zu schaffen, die im Kryptosektor in Europa tätig sind.




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