CZ bekennt sich wegen Verstoß gegen Geldwäschegesetz schuldig

Das US-Justizministerium gab bekannt, dass sich der CEO von Binance Changpeng “CZ” Zhao im Rahmen eines Vergleichs im Hinblick auf mehrere Verfahren mit der Börse eines Schwerverbrechens schuldig bekennen werde.

In einer Pressekonferenz am 21. November gab Generalstaatsanwalt Merrick Garland bekannt, dass CZ sich persönlich vor einem US-Bundesgericht schuldig bekannt habe, obwohl er außerhalb des Landes wohnt. Er fügte hinzu, dass der 4,3-Milliarden-Dollar-Vergleich mit Binance und CZ “zivilrechtliche Durchsetzungsmaßnahmen” von Regierungsbehörden, nämlich des US-Finanzministeriums und der Commodity Futures Trading Commission (CFTC), umfassen würde.

Garland zufolge ermöglichten die Richtlinien von Binance Kriminellen bei ihren illegalen Aktivitäten, “gestohlene Gelder” über die Börse zu bewegen. Er behuaptete, die Börse habe vorgegeben, die US-Bundesgesetze einzuhalten, indem sie bestimmten Nutzern trotz ihrer Verbindungen zu illegalen Geldern einen Zugang zu Binance ermöglichte. Der Generalstaatsanwalt sagte, die Börse sei verpflichtet, verdächtige Aktivitäten bei vergangenen Transaktionen zu überwachen und zu melden.

“Binance hat den Profit über die Sicherheit des amerikanischen Volkes gestellt”, so Garland. “Wenn Sie neue Technologien nutzen, um das Gesetz zu brechen, macht Sie das nicht zu einem Disruptor. Es macht Sie zu einem Kriminellen.”

Nach Garland sagte Finanzministerin Janet Yellen, dass Binance im Rahmen des Vergleichs mehr als 3,4 Milliarden US-Dollar an Strafen an das Financial Crimes Enforcement Network und etwa 1 Milliarde US-Dollar an das Office of Foreign Assets Control des Finanzministeriums zahlen werde. Der CFTC-Vorsitzende Rostin Behnam sagte, Binance werde im Rahmen des vorgeschlagenen Vergleichs 2,7 Milliarden US-Dollar an Geldstrafen und Rückerstattungen zahlen. CZ müsse 150 Millionen US-Dollar zahlen und der ehemalige Compliance-Chef Samuel Lin müsse 1,5 Millionen US-Dollar zahlen.

In einem Post vom 21. November erklärte Binance, die Börse freue sich, eine Einigung mit den US-Behörden erzielt zu haben, und dass die Börse “stets ihre Grundwerte, nämlich die Sicherheit der Nutzer, aufrechterhalten” habe.

CZ kündigte auf X an, dass er als CEO zurückgetreten sei und dass der globale Leiter der regionalen Märkte von Binance Richard Teng seine Position übernehmen werde.

“Ich habe Fehler gemacht, und ich muss die Verantwortung übernehmen”, so CZ. “Das ist das Beste für unsere Community, für Binance und für mich selbst. Ich habe in den letzten sechseinhalb Jahren keinen einzigen Tag eine echte (Telefon-)Pause gehabt.”

CZ fügte hinzu, er sei “stolz darauf”, hervorheben zu können, dass Binance weder Gelder von Nutzern veruntreut noch Marktmanipulation betrieben habe.

Wir freuen uns, mitteilen zu können, dass wir mit mehreren US-Behörden im Zusammenhang mit ihren Ermittlungen eine Einigung erzielt haben.

Damit können wir die Seite eines herausfordernden, aber transformativen Kapitels des Lernens aufschlagen, das uns geholfen hat, stärker, sicherer und eine noch sicherere Plattform zu werden.

– Binance (@binance) November 21, 2023

Laut einer Anklage vom 14. November gegen CZ wird dem Binance-CEO vorgeworfen, versäumt zu haben, ein effektives Anti-Geldwäsche-System bei der Kryptobörse umzusetzen. Damit habe er gegen das Bankgeheimnis verstoßen. Die Gerichtsakten zu den Anklagen gegen Binance und CZ wurden vom 14. bis 21. November auf Antrag der Staatsanwaltschaft im Einvernehmen mit beiden Parteien unter Verschluss gehalten.

Mit der Einigung zwischen den US-Behörden und Binance werden nun viele der zivil- und strafrechtlichen Ermittlungen gegen die Börse, die seit Monaten laufen, weitgehend abgeschlossen. Die Kryptobörse hat immer noch ein ausstehendes Verfahren mit der US-Wertpapieraufsicht SEC, die Binance, Binance.US und CZ im Juni wegen Verstößen gegen das Wertpapierrecht verklagte.