Binance fordert Schutzanordnung gegen “Fischfang” der SEC

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Binance hat ein Gericht um eine Schutzverfügung gegen die US-Wertpapieraufsicht SEC gebeten und wirft der Behörde vor, mit ihren Anträgen auf Offenlegung auf “Fischfang” zu gehen.

In einem gerichtlichen Antrag vom 14. August argumentiert Binance, die Börse habe zwar in gutem Glauben bei einer gerichtlichen Anordnung vom Juni mitgearbeitet, die SEC jedoch habe übermäßig umfangreiche und unangemessene Auskunftsersuchen gestellt, bei denen “jedes einzelne Dokument im Besitz von Binance in Bezug auf Kundenvermögen” verlangt wurde.

“BAM hat in gutem Glauben mitgewirkt, aber die SEC ist fest davon überzeugt, dass die Consent Order ihr einen Freibrief gibt, jeden Aspekt der Vermögensverwahrungspraktiken von BAM ohne klare Einschränkungen zu untersuchen”, so die Börse.

Mit der Anordnung vom Juni wurde eine Untersuchung bei Binance im Zusammenhang mit der Verwahrung, Sicherheit und Verfügbarkeit von Kundenvermögen erlaubt.

Binance sagt jedoch, dass die Anfragen unangemessen gewesen seien, da die Vermögensverwaltungspraktiken in der Klage der SEC nicht von Belang waren. Die Börse fügte hinzu, sie habe Informationen über Kundenvermögen übergeben und die SEC habe keine Beweise dafür vorgelegt, dass Kundenvermögen missbräuchlich verwendet wurden.

Das Unternehmen fügte hinzu, dass die SEC die Herausgabe sämtlicher Mitteilungen seit November 2022 zu “Dutzenden von Themen” fordere, “von denen viele nichts mit Kundengeldern zu tun haben”.

Das Unternehmen stellte sich auch gegen die Forderung der SEC, dass die Börse sechs ihrer Mitarbeiter und Führungskräfte für Befragungen zur Verfügung stellt, darunter den CEO Changpeng “CZ” Zhao.

Die Börse behauptete, ihre leitenden Angestellten hätten “kein einzigartiges Wissen aus erster Hand über die Fakten im Zusammenhang mit der Sicherheit, der Verwahrung und dem Transfer von Kundengeldern”.

Binance erklärte auch, die Börse habe angeboten, leitende Angestellte mit direkter Verantwortung über die Kundengelder für Befragungen zur Verfügung zu stellen, was die SEC aber offenbar nicht angenommen hat.

Die von Binance beantragte Schutzverfügung würde der SEC nur noch die Befragung von vier Börsenmitarbeitern erlauben, ohne Zhao oder den Finanzchef. Die SEC dürfte die Befragten dann auch nicht mehr zu Angelegenheiten außerhalb der Anordnung befragen. Anfragen zu anderen Themen als Kundenvermögen wären dann auch nicht mehr möglich.

Die SEC verklagte Binance und Binance.US im Juni, weil die Unternehmen eine nicht registrierte Wertpapierbörse betrieben und nicht registrierte Wertpapiere verkauft haben sollen. Zhao wurde in der Klage auch als “kontrollierende Person” genannt.

Binance wurde zudem auch von der Regulierungsbehörde CFTC verklagt. Diese Klage möchte Binance abweisen lassen.




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