Behörde soll nicht ablenken und einfache Fragen stellen

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Die Kryptowährungsbörse Gemini hat im Zuge ihrer Bemühungen, die Klage der US-Wertpapieraufsicht SEC abweisen zu lassen, ein Schreiben bei Gericht eingereicht.

In der Klage wird behauptet, der Dienst Gemini Earn, mit dem Kunden Krypto-Vermögenswerte wie Bitcoin (BTC) an Genesis verleihen können, würde gegen Wertpapiervorschriften verstoßen, da auf diese Wesie nicht registrierte Wertpapiere angeboten worden seien.

Gemini soll laut Gerichtsdokumenten vom 18. August argumentiert haben, die SEC habe es versäumt, ihr Problem klar zu formulieren.

“Absatz 5 des Wertpapiergesetzes ist nicht schwer zu verstehen”, heißt es im Dokument. Die SEC habe dabei die Voraussetzungen für einen Verstoß gegen das Gesetz nicht klar dargelegt:

“Die Tatsache, dass die SEC sich nicht entscheiden kann, was das fragliche Wertpapier ist, unterstreicht ihre schwache Argumentation weiter.”

Das Gericht solle sich nicht mit den von der SEC vorgelegten “verworrenen Analysen” befassen, sondern die Behörde solle einfache Fragen stellen, um festzustellen, ob es sich um ein Wertpapier handele.

Es wurden unter anderem folgende Fragen genannt: Wann wurde das mutmaßliche Wertpapier verkauft? Wer war der Käufer? Wer war der Verkäufer? Welcher Preis wurde angeboten oder verlangt?

Auszug aus dem Gerichtsdokument vom 18. August. Quelle: JFB Legal

Gemini sagt außerdem, die SEC solle zunächst das nicht registrierte Wertpapier bennenen und dann den Verkauf oder das Verkaufsangebot für dieses Wertpapier identifizieren. Das habe die SEC nicht getan.

“Die SEC ist dieser Verpflichtung jedoch nicht nachgekommen und ihr Einspruch geht der Frage vor Gericht aus dem Weg”, heißt es in dem Dokument weiter.

Am 27. Mai argumentierte Gemini in einem Gerichtsdokument, dass es sich bei den Transaktionen im Rahmen von Gemini Earn im Wesentlichen um Darlehen handele. Die Börse beantragte daher die Abweisung der Klage.

Am 19. August gab Jack Baugham, ein Gründungspartner von JFB Legal und Rechtsbeistand von Gemini, eine Erklärung auf X (ehemals Twitter) ab, in der er meinte, die SEC würde ihre Argumente im Verlauf des Prozesses ändern.

“Die SEC strauchelt. Sie kann sich nicht einmal entscheiden, was das fragliche Wertpapier ist”, erklärte Baugham und hob damit hervor, wie verwirrend die Argumentation der Behörde sei:

“Einerseits behauptet sie, der Darlehensvertrag sei ein Wertpapier. Auf der anderen Seite behauptet sie, das gesamte Gemini Earn-Programm sei ein Wertpapier. Dieses Argument ist von vornherein absurd.”




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