Antrag auf Abweisung von CFTC-Klage geplant

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Die Kryptobörse Binance und ihr CEO Changpeng “CZ” Zhao wollen die Abweisung einer Klage der US-Regulierungsbehörde CFTC beantragen.

In einer Klage vom 24. Juli erklärten mehrere Binance-Unternehmen, Zhao und der ehemalige Compliance-Leiter Samuel Lim, dass sie bis zum 27. Juli zwei Anträge stellen wollen, die Klage abzuweisen.

“Die ausländischen Binance-Unternehmen und Zhao wollen gemeinsam die Abweisung der Klage beantragen. Lim will einen separaten Antrag auf Abweisung der Klage einreichen und sich teilweise dem Antrag der ausländischen Binance-Unternehmen und Zhao anzuschließen”, heißt es in dem Antrag.

Binance bittet außerdem um die Erlaubnis, die Beschränkung auf 15 Seiten für den Schriftsatz übersteigen zu dürfen. Die Börse bittet dabei um bis zu 50 Seiten, da die Klage der Commodity Futures Trading Commission vom März sehr komplex sei.

Auszug aus dem Schriftsatz von Binance zur Beschränkung auf 15 Seiten. Quelle: CourtListener

“Angesichts der Komplexität der Klage der CFTC und der Anzahl der Argumente, die die Beklagten in ihren Anträgen auf Abweisung vorbringen wollen, gehen die Beklagten davon aus, dass ihre Stellungnahme bei diesen beiden Anträgen die Beschränkung auf 15 Seiten überschreiten wird.”

Die CFTC verklagte Binance und Zhao im März, weil die Kryptobörse sich nicht ordnungsgemäß bei der Aufsichtsbehörde registriert habe.

Die CFTC behauptete, Binance habe trotz der Sperrung von Transaktionen auf seiner Plattform für US-Bürger seit mindestens 2019 wissentlich Transaktionen in mehreren Kryptowährungen für US-Bürger durchgeführt und absichtlich gegen US-Gesetze verstoßen.

Die Aufsichtsbehörde bezeichnete den Compliance-Prozess von Binance als “Täuschung” und behauptete, das Unternehmen habe seine Aktivitäten absichtlich außerhalb der USA durchgeführt und den Standort seines Hauptsitzes verschleiert, um die US-Vorschriften zu umgehen.

Die US-Wertpapieraufsicht SEC verklagte Binance und Zhao am 5. Juni ebenfalls, weil sie nicht registrierte Wertpapiere verkauft und US-Kunden die Nutzung der globalen Plattform erlaubt zu haben. Die Behörde behauptete außerdem, Zhao habe Kundengelder veruntreut.

In der Klage der SEC wird behauptet, dass der Compliance-Chef von Binance im Jahr 2018, vermutlich Lim, in einer Nachricht an einen anderen Compliance-Beauftragten sagte, “wir betreiben eine nicht lizenzierte Wertpapierbörse in den USA”

Gegen Binance soll auch das US-Justizministerium ermitteln, weil die Börse Russen erlaubt haben soll, die Plattform zu nutzen, was ein Verstoß gegen die US-Sanktionen wäre.


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