9 US-Senatoren unterstützen öffentlich Krypto-Gesetzentwurf von Elizabeth Warren

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Neun US-Senatoren haben ihre Unterstützung für das Gesetz zur Bekämpfung von Geldwäsche mit digitalen Vermögenswerten von Senatorin Elizabeth Warren bekräftigt, wie es aus Warrens Büro hieß.

Die Pressemitteilung auf Warrens offizieller Webseite nennt die Senatoren der Demokratischen Partei Gary Peters, Dick Durbin, Tina Smith, Jeanne Shaheen, Bob Casey, Richard Blumenthal, Michael Bennet und Catherine Cortez Masto sowie den unabhängigen Senator Angus King als diejenigen, die sich der parteiübergreifenden Koalition zur Unterstützung des Gesetzes angeschlossen haben. Peters ist Vorsitzender des Senatsausschusses für Innere Sicherheit und Regierungsangelegenheiten. Durbin ist Vorsitzender des Justizausschusses des Senats.

Warren selbst begrüßte die neuen Unterstützer des Gesetzentwurfs und erklärte dazu:

“Unsere wachsende Koalition zeigt, dass der Kongress bereit ist, Maßnahmen zu ergreifen. Unser überparteilicher Gesetzentwurf ist der härteste Vorschlag auf dem Tisch, der gegen die illegale Nutzung von Kryptowährungen vorgeht und den Regulierungsbehörden mehr Werkzeuge in die Hand gibt.”

Dieser Gesetzentwurf wurde auch von Transparency International U.S., Global Financial Integrity, der National District Attorneys Association, den Major County Sheriffs of America, dem National Consumer Law Center und der National Consumers League unterstützt.

Warren hat im Juli 2023 zusammen mit den Senatoren Joe Manchin, Roger Marshall und Lindsey Graham den Digital Asset Anti-Money Laundering Act erneut eingebracht. In der aktuellen Version sieht das Dokument vor, gegen nicht-vertrauenswürdige digitale Wallets vorzugehen, die Zuständigkeiten im Rahmen des Bank Secrecy Act (Bankgeheimnis) auszuweiten, eine Prüfung zur Bekämpfung der Geldwäsche/Bekämpfung der Terrorismusfinanzierung einzurichten und weitere rechtliche Maßnahmen zur Bekämpfung der illegalen Verwendung von digitalem Geld zu ergreifen.

Warren glaubt, es gebe eine “50 Milliarden Dollar Krypto-Steuerlücke”, wobei der Internal Revenue Service und das US-Finanzministerium Gefahr laufen, dass ihnen rund 1,5 Milliarden US-Dollar an Steuereinnahmen für das Haushaltsjahr 2024 entgehen, wenn eine Aktualisierung der Steuerpolitik verzögert wird.


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