Ukraine stellt Fahrplan für KI-Regulierung vor

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Das ukrainische Ministerium für digitale Transformation hat am 7. Oktober seine regulatorische KI-Roadmap vorgestellt. Der Entwicklungsplan wurde auf der Webseite des Ministeriums veröffentlicht und soll lokalen Unternehmen helfen, sich auf die Verabschiedung eines Gesetzes analog zum KI-Gesetz der Europäischen Union vorzubereiten. Außerdem sollen die Bürger darüber aufgeklärt werden, wie sie sich vor KI-Risiken schützen können.

Die Roadmap baue auf einem sogenannten Bottom-up-Ansatz, bei dem es darum gehe, von weniger zu mehr zu kommen. Unternehmen bekommen so Werkzeuge an die Hand, mit denen sie sich auf künftige Anforderungen vorbereiten können, bevor es zu einem Gesetz kommt.

Der Entwicklungsplan sieht eine Übergangsfrist vor, damit sich die Unternehmen in den nächsten zwei bis drei Jahren an mögliche Gesetze anpassen können. Der stellvertretende Minister für digitale Transformation Oleksandr Bornjakow erläuterte dazu:

“Wir planen, auf verschiedene Weise eine Kultur der Selbstregulierung der Unternehmen zu schaffen. Insbesondere durch die Unterzeichnung von freiwilligen Verhaltenskodexen, die einen ethischen Einsatz von KI durch Unternehmen bezeugen. Ein weiteres Instrument ist ein Whitepaper, das die Unternehmen mit dem Ansatz, dem Zeitplan und den Phasen der regulatorischen Umsetzung vertraut machen wird.”

Der Entwurf des ukrainischen KI-Gesetzes wird laut Roadmap im Jahr 2024 erwartet, jedoch nicht früher als das KI-Gesetz der EU, damit es im nationalen Recht berücksichtigt werden kann.

Im Juni passierte das EU-KI-Gesetz das Europäische Parlament. Das Gesetz würde bestimmte KI-Dienste und -Produkte verbieten und andere einschränken.

Vollständig verbotene Technologien sind dabei etwa biometrische Überwachung, soziale Bewertungssysteme, vorausschauende Polizeiarbeit, sogenannte “Emotionserkennung” und ungezielte Gesichtserkennungssysteme. Generative KI-Modelle, wie ChatGPT von OpenAI und Bard von Google, wären erlaubt, wenn ihre Ergebnisse als KI-generiert gekennzeichnet sind.


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