Slowakei will Bargeldnutzung gesetzlich schützen

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Die Slowakei will das Recht, Bargeld als Zahlungsmittel zu verwenden, schriftlich als Gesetz festhalten. Zuvor hat das Parlament am 15. Juni über eine Verfassungsänderung abgestimmt.

Die neue Gesetzgebung wurde von der Sme Rodina-Partei, was übersetzt bedeutet “Wir sind Familie”, eingebracht und sei als Vorsichtsmaßnahme gegen den vorgeschlagenen digitalen Euro ausgearbeitet worden.

Laut einem Bericht der europäischen Nachrichtenagentur Euractiv sagte der Abgeordnete Milos Svrcek, einer der Mitverfasser des Gesetzes, bei einer Debatte, die Änderung sei notwendig, um die finanzielle Souveränität der Slowakei zu schützen:

“Es ist sehr wichtig, dass es eine Bestimmung in der Verfassung gibt, auf deren Grundlage wir uns in Zukunft gegen jegliche Anordnungen von außen wehren können, laut denen es nur den digitalen Euro und keine anderen Zahlungsoptionen geben darf.”

Neben der Bemühung um das Recht auf Bargeldnutzung, berichtet Euractiv, dass die Slowakei ihre Verfassung ändern wird, um das Recht der Ladenbesitzer zu stärken, Bargeld für die Bezahlung von Waren und Dienstleistungen abzulehnen. Damit sollen Ladenbesitzer vor Raubüberfällen und Keimbelastung geschützt und Geschäfte, die nur Kartenautomaten anbieten, von den bestehenden Bargeldannahmevorschriften ausgenommen werden.

Die Europäische Union prüft seit einiger Zeit die Einführung einer digitalen Zentralbankwährung (CBDC), des digitalen Euro. Analysten, die im Auftrag des Parlaments Untersuchungen durchführten, bezeichneten die Bemühungen kürzlich als “Lösung, für die man ein Problem sucht”, rieten der EU jedoch, diese Option in Zukunft weiter im Auge zu behalten.

Einer der größten Streitpunkte bei der Entwicklung und Einführung eines digitalen Euro ist die Vorstellung, dass eine solche Währung vollständig zentralisiert wäre und somit eine einzige staatliche Stelle die Kontrolle über die durchgeführten Transaktionen hätte. Einige Experten sind der Meinung, dass das eine Gefahr für die Privatsphäre darstelle.

Hinzu kommt ein Problem im Zusammenhang mit dem Wettbewerb. CBDCs könnten Bürgern, die nur begrenzten oder gar keinen Zugang zu traditionellen digitalen Bankinstrumenten haben, zwar die Möglichkeit geben, ohne Kontoaufschläge oder Transaktionsgebühren zu zahlen, stellen aber eine potenzielle Bedrohung für Unternehmen und Banken des Privatsektors dar, die davon profitieren, dass sie Kreditlösungen für Menschen anbieten, die kein Bankkonto haben.


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