“SEC-Stabilisierungsgesetz” fordert Entlassung von Gary Gensler

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Der US-Abgeordnete Warren Davidson hat den “SEC Stabilization Act” in das Repräsentantenhaus eingebracht, wie am 12. Juni bekannt gegeben wurde. Eine der wichtigsten Bestimmungen in diesem Gesetzentwurf ist die Entlassung des Vorsitzenden der US-Wertpapieraufsicht SEC Gary Gensler.

Davidson sagte in einer Erklärung dazu:

“Die US-Kapitalmärkte müssen vor einem tyrannischen Vorsitzenden geschützt werden, auch vor dem derzeitigen. Deshalb bringe ich einen Gesetzesentwurf ein, um dem aktuellen Machtmissbrauch ein Ende zu setzen und einen Schutz zu gewährleisten, der im besten Interesse des Marktes für die kommenden Jahre ist. Es ist Zeit für eine echte Reform und die Entlassung von Gary Gensler als Vorsitzenden der SEC.”

Davidson erklärte Anfang des Jahres bereits, dass er einen solchen Gesetzentwurf einbringen wolle. Er machte diese Ankündigung als Reaktion auf einen Tweet des Coinbase-Chefsyndikus Paul Grewal. Der Abgeordnete Tom Emmer ist Mitverfasser des Gesetzentwurfs. Emmer sagte dazu: “Das SEC-Stabilisierungsgesetz wird sinnvolle Änderungen vornehmen, um sicherzustellen, dass die Prioritäten der SEC bei den Investoren liegen, die sie zu schätzen hat, und nicht bei den Launen ihres rücksichtslosen Vorsitzenden.”

Laut Fox News würde der Gesetzentwurf Gensler aus dem Amt entfernen und die Macht zwischen dem SEC-Vorsitzenden und den Kommissaren umverteilen. Außerdem würde die Behörde um einen sechsten Kommissar erweitert, damit keine Partei eine Mehrheit in der Kommission hat und es würde ein Geschäftsführer eingesetzt werden.

Obwohl die Gesetzgeber Kryptowährungen in ihren Erklärungen nicht erwähnten, sind Davidson und Emmer dafür bekannt, dass sie Kryptowährungen befürworten und Genslers Führung bei der SEC kritisch gegenüberstehen. Emmer bezeichnete Gensler etwa als “Regulierer mit schlechten Absichten” und Davidson ist stellvertretender Vorsitzender des neuen Unterausschusses für digitale Vermögenswerte, Finanztechnologie und Integration des House Financial Services Committee.

Ein Sprecher der SEC wollte gegenüber Cointelegraph keinen Kommentar dazu abgeben.




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