Nayib Bukele tritt wegen Wahlkampf als Präsident von El Salvador zurück

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Nayib Bukele, der Präsident von El Salvador, der hinter der Einführung von Bitcoin (BTC) als gesetzliches Zahlungsmittel im Land stand, ist von seinem Amt zurückgetreten, um Wahlkampf zu machen.

Am 1. Dezember trat Bukele entsprechend vorläufig als Präsident von El Salvador zurück, nachdem das Parlament des Landes diesem Schritt zugestimmt hatte. Dies ermöglichte es ihm, sich zu beurlauben, um sich auf den Wahlkampf für seine Wiederwahl 2024 zu konzentrieren. Seine Nachfolgerin ist die amtierende Präsidentin Claudia Rodríguez de Guevara, die voraussichtlich bis Juni 2024 im Amt bleiben wird. Die nächsten Parlamentswahlen werden im Februar 2024 stattfinden.

„Aktueller Stand der Demokratie in El Salvador: Das Amt des Präsidenten der Republik wird von einer Person besetzt, für die noch nie jemand gestimmt hat“, wie Héctor Silva, Kandidat für das Bürgermeisteramt von San Salvador, auf X kommentierte.

Bukele, der sein Amt im Juni 2019 antrat, wurde schnell für seine Versuche bekannt, die Mordrate in El Salvador zu senken, die zu diesem Zeitpunkt eine der höchsten der Welt war, sowie für seine Krypto-Politik. Er setzte sich dafür ein, dass die salvadorianische Regierung Bitcoin im September 2021 als gesetzliches Zahlungsmittel einführt und drängte auch auf die Gründung einer von Vulkanen betriebenen „Bitcoin City“ im Land.

Obwohl die Mordrate unter Bukele deutlich gesunken ist, haben viele Kritiker darauf hingewiesen, dass El Salvador bei seinen Versuchen, gegen Bandenaktivitäten vorzugehen, gegen Menschenrechtsgesetze verstößt. In einem Bericht des Menschenrechtsbüros der Vereinten Nationen (UN) vom März hieß es, das Land habe seit 2022 „Massenverhaftungen“ durchgeführt, bei denen viele Menschen misshandelt wurden oder in der Haft gestorben seien.

Der Präsident von El Salvador hat eine fünfjährige Amtszeit. Vor September 2021 mussten die Präsidenten laut Verfassung zudem zehn Jahre warten, bevor sie sich zur Wiederwahl stellen konnten. Der Oberste Gerichtshof von El Salvador entschied damals jedoch, dass ein Präsident zwei aufeinanderfolgende Amtszeiten absolvieren darf.




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