IRS erwirkt gerichtliche Anordnung für Herausgabe von Nutzerdaten

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Ein US-Gericht in Kalifornien hat die Kryptobörse Kraken angewiesen, der US-Steuerbehörde IRS Konto- und Transaktionsinformationen von Kunden zu übermitteln. Die Behörde sagte, sie benötige die Informationen, um festzustellen, ob einer der Nutzer der Börse seine Steuern zu niedrig angegeben hat.

Laut der Anordnung vom 30. Juni muss Kraken Angaben zu den Nutzern machen, die innerhalb eines Kalenderjahres Transaktionen im Wert von mehr als 20.000 US-Dollar getätigt haben, darunter Namen (echte oder Pseudonyme), Geburtsdaten, Steueridentifikationsnummern, Adressen, Telefonnummern, E-Mail-Adressen und verschiedene andere Dokumente.

Im Februar beantragte das IRS die Herausgabe gerichtlich, kurz nachdem Kraken einen Vergleich mit der US-Börsenaufsicht SEC wegen mutmaßlicher Verstöße gegen das Wertpapierrecht im Zusammenhang mit Staking geschlossen hatte. Das IRS behauptete, die Behörde habe Kraken im Jahr 2021 eine Vorladung zukommen lassen, der die Börse nicht nachkam. Nun versucht sie, die Steuersituationen von Nutzern zu untersuchen, die zwischen 2016 und 2020 Krypto-Transaktionen durchgeführt haben.

Screenshot des Gerichtsbeschlusses zu den Nutzerdaten. Quelle: CourtListener

Außerdem soll Kraken Blockchain-Adressen und Transaktions-Hashes freigeben, die bereits in den zur gemeinsamen Nutzung verfügbaren Transaktionsdaten enthalten sind. Die Börse muss dem IRS möglicherweise auch Rohdaten zur Verfügung stellen.

Richter Joseph Spero hat den Antrag des IRS auf Informationen über die Beschäftigung und die Herkunft des Vermögens von Kraken abgewiesen. Der Richter lehnte mehrere Anträge des IRS direkt ab.

Bei der Beurteilung einiger IRS-Anträge stellte der Richter fest, dass das Gericht nachvollziehen müsse, ob die Vorladung angemessen fokussiert sei, d. h. sie sollte nicht über das hinausgehen, was zur Erreichung des beabsichtigten Zwecks erforderlich ist.

Das Gericht kam zur Erkenntnis, dass die in den ersten drei Anträgen verlangten Informationen über die Identitäten der Kraken-Kontoinhaber zu weit gefasst und über das hinaus gehen würden, was die meisten Nutzer zur Feststellung ihrer Identität benötigen.

In den USA wird immer strenger gegen Kryptowährungen vorgegangen. Im Juni reichte die SEC Klagen gegen Coinbase und Binance.US ein. Coinbase soll eine illegale Börse betreiben und Binance.US soll Kundengelder falsch gehandhabt haben.


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