Das Anwaltsteam der US-Wertpapieraufsicht SEC in ihrem Zivilverfahren gegen Binance beantragt, dass das Gericht einige versiegelte Dokumente zulässt.
In einem Antrag vom 28. August an das zuständige US-Gericht beantragte die SEC die Erlaubnis, Dokumente im Verfahren der Kommission gegen Binance, Binance.US und Binance-CEO Changpeng “CZ” Zhao (CZ) einzureichen. Der Antrag selbst war versiegelt, weshalb es zu Spekulationen kam, dass die SEC Unterlagen mit sensiblen Informationen einreichen will.
Nach Angaben des ehemaligen SEC-Beamten John Reed Stark könnte der Antrag ein Hinweis auf eine laufende strafrechtliche Ermittlung durch das US-Justizministerium sein. Das Ministerium soll gegen Binance wegen mutmaßlicher Geldwäsche und möglichen Sanktionsverstößen im Zusammenhang mit russischen Unternehmen ermitteln.
“Der geheime US-SEC-Antrag bezieht sich wahrscheinlich auf eine laufende Untersuchung des US-Justizministeriums gegen Binance und könnte direkt oder indirekt den bisher unbekannten Inhalt einer geplanten Binance-Anklage durch das US-DOJ oder einer bereits eingereichten, versiegelten Anklage beschreiben. Das US-DOJ will so etwas natürlich lieber geheim halten”, so Stark. “Binance wird wahrscheinlich NICHT dem Antrag der US-Börsenaufsicht SEC widersprechen, aus Angst, potenziell belastendes Beweismaterial oder potenziell vernichtende strafrechtliche Anschuldigungen in Bezug auf die Aktivitäten von Binance öffentlich zu machen.”
Was hat es mit dem geheimen Antrag der US-Börsenaufsichtsbehörde SEC in Bezug auf Binance auf sich?
Im Rechtsstreit zwischen der US-Börsenaufsichtsbehörde SEC und Binance hat die US-Börsenaufsichtsbehörde SEC einen versiegelten Antrag auf Erlaubnis zur Einreichung versiegelter Dokumente gestellt, wie aus einem gestern bei der SEC eingereichten Gerichtsdokument hervorgeht. Die Einreichung eines Gerichtsdokuments “unter Verschluss” ermöglicht… pic.twitter.com/cmx6gdh2so
– John Reed Stark (@JohnReedStark) August 29, 2023
Dem Antrag ging ein Verbot der Peer-to-Peer-Plattform von Binance für russische Einwohner voraus. Diese dürfen keine anderen Fiat-Währungen als den Rubel verwenden und bestimmte sanktionierte russische Finanzinstitute wurden aus den verfügbaren Zahlungsoptionen entfernt. Ein Binance-Sprecher sagte außerdem, das Unternehmen würde alle Optionen in Bezug auf Russland in Betracht ziehen, “einschließlich eines vollständigen Rückzugs”.
Die SEC hat im Juni eine Klage gegen Binance, Binance.US und CZ eingereicht, weil die Unternehmen US-Nutzern nicht registrierte Wertpapiere angeboten und sich nicht als Börse oder Broker-Dealer-Clearingstelle registriert haben soll. Die US-Regulierungsbehörde CFTC reichte ebenfalls eine Klage gegen Binance und CZ ein. Beide Verfahren laufen derzeit noch.
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