Belgische Finanzaufsicht ordnet Betriebsstopp für Binance an

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Die belgische Finanzdienstleistungs- und Marktaufsichtsbehörde (FSMA) hat die große Kryptobörse Binance angewiesen, keine Krypto-Dienstleistungen mehr anzubieten.

In einer Mitteilung vom 23. Juni erklärte die FSMA, dass Binance durch das Anbieten von kryptobezogenen Dienstleistungen „aus Ländern, die nicht dem Europäischen Wirtschaftsraum angehören“, gegen die belgischen Gesetze zur Bekämpfung der Geldwäsche (AML) und der Terrorismusfinanzierung (CFT) verstößt. Die Finanzaufsichtsbehörde schlussfolgert daraus, dass Binance „mit sofortiger Wirkung“ alle damit verbundenen Dienstleistungen in Belgien einstellen muss.

Nach Angaben der FSMA kontrolliert Binance schätzungsweise 19 Unternehmen außerhalb des Europäischen Wirtschaftsraums (EWR) – also den Ländern der Europäischen Union (EU) plus Island, Liechtenstein und Norwegen – die in den Betrieb oder die technische Unterstützung involviert waren und die nicht in den Geschäftsbedingungen auftauchten, denen belgische Nutzer bei der Anmeldung für die Dienstleistungen zustimmen mussten. Die Regulierungsbehörde gibt zudem an, sie habe „mehrere Informationsanfragen“ an Binance gerichtet, aber keine zufriedenstellenden Antworten erhalten.

„Trotz der mehrfachen Anfragen hat Binance nicht mit den erforderlichen Unterlagen und Nachweisen belegt, dass die in Belgien angebotenen und erbrachten Dienstleistungen […] von einer juristischen Person durchgeführt werden, die dem Recht eines anderen Mitgliedstaats des Europäischen Wirtschaftsraums unterliegt und von ihrem Herkunftsmitgliedstaat ordnungsgemäß zur Ausübung dieser Tätigkeiten, auch in Belgien, zugelassen ist“, so die FSMA.

Im Rahmen der Anordnung wird Binance aufgefordert, alle in Belgien ansässigen Kunden zu kontaktieren und alle Kryptowährungen und privaten Schlüssel, die die Börse besitzt, zurückzugeben. Ein Sprecher von Binance gibt gegenüber Cointelegraph an, das Unternehmen sei „enttäuscht“ über die Entscheidung der FSMA und plane, die Anordnung der Aufsichtsbehörde zu überprüfen.

Die FSMA ist nur eine von mehreren nationalen Regulierungsbehörden, die gegen Binance vorgehen, da auch die US-Börsenaufsicht SEC derzeit eine Klage gegen die Börse und ihre US-Tochter wegen angeblicher Verstöße gegen Wertpapiergesetze verfolgt.


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