Anklagepunkte über unrechtmäßige Wahlkampfspende werden fallengelassen

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Die US-Staatsanwaltschaft wird höchstwahrscheinlich die Anklagepunkte gegen den FTX-Gründer Sam Bankman-Fried fallen lassen, in denen diesem vorgeworfen wird, unrechtmäßige Wahlkampfspenden gemacht zu haben.

In einem Schreiben vom 26. Juli an Bezirksrichter Lewis Kaplan erklärt US-Staatsanwalt Damian Williams entsprechend, dass die US-Regierung von den Bahamas darüber informiert wurde, dass sie einer Auslieferung von Bankman-Fried in dieser Sache nicht zustimmten, weshalb die Staatsanwaltschaft den Fall nun nicht länger vor Gericht bringen wird.

„Die Bahamas hatten nicht die Absicht, den Angeklagten in der Sache der Wahlkampfspenden auszuliefern“, wie Williams in dem Schreiben erklärt. Und weiter: „In Übereinstimmung mit den vertraglichen Verpflichtungen gegenüber den Bahamas beabsichtigt die Regierung nicht, den Prozess wegen der Wahlkampfspenden fortzusetzen“.

Ausschnitt aus dem Schreiben der Staatsanwaltschaft zur Änderung der Anklage. Quelle: CourtListener

Die betreffende Anklage hatte Bankman-Fried zuvor bereits mit der Begründung angefochten, dass diese erst nach seiner Auslieferung durch die Bahamas in den USA erhoben wurde und gegen das geltende Auslieferungsabkommen zwischen den beiden Ländern verstoßen würde.

Bankman-Fried ist insgesamt mit 13 Anklagepunkten konfrontiert, von denen acht im Dezember offengelegt wurden, einschließlich der Anklage, die die Regierung jetzt fallen lassen will. Weitere fünf Anklagepunkte wurden im Februar und März 2023 in ergänzenden Anklageschriften hinzugefügt.

Die US-Regierung teilt die Gesamtheit der Anklagepunkte in zwei getrennte Prozesse auf, die im Oktober 2023 und im März 2024 stattfinden sollen, da die Staatsanwaltschaft bei den Behörden der Bahamas im Nachhinein eine Ausnahmegenehmigung beantragt hat, um Bankman-Fried auch wegen der fünf zusätzlichen Anklagen verurteilen zu dürfen, die erst nach dessen Auslieferung erhoben wurden.

Nachdem die Anklage fallen gelassen wurde, ist der ehemalige FTX-Chef noch immer mit insgesamt 12 Anklagepunkten konfrontiert, darunter verschiedene Vorwürfe des Betrugs und der Verschwörung zum Betrug, der Geldwäsche und der Bestechung chinesischer Beamter. Bankman-Fried hat in allen Punkten auf „nicht schuldig“ plädiert.

In einer Anhörung am 26. Juli beantragte die Staatsanwaltschaft, Bankman-Frieds Kaution aufzuheben, da er angeblich die ehemalige Geschäftsführerin von Alameda Research, Caroline Ellison, eingeschüchtert und versucht haben soll, sie öffentlich zu diskreditieren, indem er ihre privaten Tagebücher an die New York Times weitergegeben habe.


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