SEC kann Binance-Chef nicht auffinden, beantragt „alternative Zustellungsform“ für Klage

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Die amerikanische Börsenaufsicht SEC hat beim US-Bezirksgericht in Washington, D.C., eine „alternative Zustellung“, für eine gerichtliche Vorladung von Changpeng Zhao, den CEO der führenden Kryptobörse Binance, beantragt.

Zhao und Binance wurden kürzlich von der SEC wegen angeblicher nicht registrierter Wertpapiergeschäfte verklagt.

Laut einem Gerichtsdokument vom 7. Juni beantragt die SEC in dem Verfahren nun eine alternative Form der Zustellung. Dies begründet die Behörde damit, dass sich die übliche Art der Zustellung (die die Anwesenheit und Unterschrift der empfangenden Person erfordert) in diesem Fall als schwierig erweisen könnte:

„Binance und Zhao sind nicht das typische ausländische Unternehmen und die typische ausländische Person, da sie dafür bekannt sind, dass sie keinen ausgewiesen Hauptsitz oder Wohnsitz haben, geschweige denn einen solchen identifizieren, und Zhao ist zudem bekannt dafür, dass er seinen Aufenthaltsort nicht preisgeben will.“

Trotz der angeblichen Schwierigkeiten bei der Zustellung an Zhao wäre der CEO wahrscheinlich rechtlich nicht verpflichtet, vor Gericht zu erscheinen, nur um auf die Vorladung zu reagieren; allerdings verlangen die Gerichte in der Regel irgendeine Form der Zustellung, auch wenn der Beklagte nicht erscheinen muss.

Die SEC fordert das Gericht außerdem auf, Zhao und Binance anzuweisen, unverzüglich eine „eidesstattliche Erklärung“ abzugeben – im Wesentlichen geht es dabei um die Offenlegung von Finanzinformationen.

Der Klageschrift zufolge war die SEC nicht in der Lage, den vollen Umfang des Vermögens der Beklagten, den genauen Verbleib der Anlegergelder oder den Status oder den Standort weiterer Vermögenswerte zu ermitteln, die zur Befriedigung eines Geldurteils gegen die Beklagten verwendet werden könnten.

Auch hier führte die SEC die logistischen Bedenken als mildernde Umstände an. In dem Antrag heißt es, dass die Forderung nach einer vereidigten Buchführung darauf zurückzuführen ist, dass die „BAM Trading nicht in der Lage ist, genaue Informationen“ über den Aufenthaltsort von Zhao oder den „Standort des Unternehmens im Ausland“ zu liefern.

BAM Trading ist der gemeinsame Konzern, der die Binance.US mit der Binance verbindet. Eine spezielle Organisation, die es dem Unternehmen ermöglichen soll, seine US-Aktivitäten von seinen anderen Firmen zu trennen.

Der Aufenthaltsort von Zhao ist bei Redaktionsschluss noch unbekannt. Der in China geborene kanadische Staatsbürger, soll Medienberichten zufolge im Jahr 2021 ein Haus in Dubai gekauft haben. Laut Binance-Sprecher Dewi Mustajab teilt der CEO seit dem 28. März 2023 seine Zeit zwischen Dubai und Frankreich auf.




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