Eine ehemalige Staatsanwältin, die heute Geschäftsführerin eines Krypto-Risikokapitalfonds ist, sagt, sie wäre “überrascht”, wenn die US-Wertpapieraufsicht SEC sofort Berufung gegen das Urteil im Fall gegen Ripple einlegen würde, da sie sich derzeit die fehlende “rechtliche Klarheit” zunutze macht.
Am 13. Juli entschied Richterin Analisa Torres zu Gunsten von Ripple Labs und bezeichnete XRP nur teilweise als Wertpapier. Damals warnten einige Kommentatoren, dass die SEC dagegen Berufung einlegen könnte.
In einem Twitter-Thread am 15. Juli erklärte Katie Haun Ventures, CEO von Haun Ventures, dass die Wertpapieraufsicht wahrscheinlich erst einmal Ruhe bewahren würde, da sie von der “derzeitigen Verwirrung” profitiere und eine Niederlage in der Berufung ihre zukünftigen Durchsetzungsmaßnahmen gefährden könnte.
Some non-legal advice musings on the Ripple decision, including two main takeaways:
1/ The Court drew a reasonable line and overall it’s a good outcome for the industry. For other suits w/ the SEC, we believe the Supreme Court’s “major questions doctrine†will play a larger…
— Kathryn Haun (@katie_haun) July 15, 2023
“Alles ist möglich, aber eine sofortige Berufung scheint unwahrscheinlich, weil die Behörde das Gericht bitten müsste, diese Entscheidung von dem Teil zu trennen, der vor Gericht geht, und es ist auch unwahrscheinlich, weil ich nicht glaube, dass die SEC tatsächlich Rechtsklarheit will”, so Haun.
“Die Kommission profitiert von der derzeitigen Verwirrung, und wenn sie in diesen Fragen in der Berufung verliert, würde das ihre gesamte Durchsetzungsagenda gefährden. Es würde mich also überraschen, wenn die SEC sofort in Berufung gehen würde.”
Haun ist mit ihrer Meinung nicht alleine.
Am 15. Juli sagte auch Brad Garlinghouse, der CEO von Ripple Labs, es könne “Jahre dauern”, bis die SEC Berufung einlege. Er fügte hinzu, eine Berufung würde die Entscheidung von Richterin Torres, dass XRP kein Wertpapier ist, nur bestärken.
In einem Video, das am selben Tag auf YouTube veröffentlicht wurde, sagte der US-Anwalt und Ripple-Kommentator Jeremy Hogan, er glaube, die SEC werde nach dem Ende des Prozesses zwischen der SEC und Ripple Anfang 2024, in Berufung gehen.
Die SEC verklagt derzeit die Kryptobörsen Binance und Coinbase wegen mutmaßlicher Verstöße gegen das Wertpapiergesetz. Einige Leute sind der Meinung, dass die jüngste Entscheidung im Fall Ripple zwar kein verbindlicher Präzedenzfall sei, aber dennoch Auswirkungen auf den Ausgang der Fälle haben könnte.
Unterdessen rufen viele Krypto-Kommentatoren und Gesetzgeber den Kongress dazu auf, Maßnahmen zu ergreifen und angesichts des jüngsten Urteils Rechtsklarheit für Krypto zu schaffen.
Brian Quintenz, ein ehemaliger Kommissar der US-Regulierungsbehörde CFTC, der heute Policy-Leiter für den Krypto-Risikokapitalfonds a16z ist, erklärte, das jüngste Ripple-Urteil führe “nur zu mehr Unsicherheit für Unternehmer und Entwickler”.
US-Senatorin Cynthia Lummis sagte, das Urteil unterstreiche, wie zwingend notwendig es für den Kongress sei, einen klaren und umfassenden Regulierungsrahmen für die Krypto-Branche zu schaffen.
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