SEC bekommt Aufschub – Antwort auf Coinbase-Verteidigung erst in zwei Wochen

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Die US-Börsenaufsicht (SEC) wird ihre Antwort auf die erste Klageerwiderung von Coinbase am 13. Juli vorlegen, wie aus einer am Donnerstag, den 29. Juni, erlassenen gerichtlichen Verfügung hervorgeht.

Laut dem Gerichtsdokument beantragt die SEC zunächst eine Fristverlängerung von drei Werktagen. Diese Verlängerung wurde beantragt, um der SEC ausreichend Zeit zu geben, eine Antwort auf das von Coinbase eingereichte Schreiben vorzubereiten. Die Beklagten haben dem Antrag zugestimmt.

Die vorherige Frist für die SEC, um ihre Antwort auf das Schreiben von Coinbase einzureichen, war für den 3. Juli 2023 angesetzt. Richterin Katherine Polk Failla gab jedoch dem Antrag der SEC statt und setzte den neuen Termin auf den 13. Juli fest.

Darüber hinaus hat das Gericht die angesetzte Pre-Trial-Konferenz in eine Pre-Motion-Konferenz umgewandelt und diese ebenfalls auf den 13. Juli um 14:00 Uhr statt auf den 24. August vorverlegt. Eine Pre-Motion-Konferenz ist ein Antrag des Staatsanwalts oder des Verteidigers an das Gericht, um vor der Verhandlung eine Entscheidung in einer bestimmten Angelegenheit zu treffen.

Auszug aus dem Antrag der SEC. Quelle: CourtListener

In der Zwischenzeit hat Coinbase am 28. Juni 2023 ein weiteres Schreiben vor Gericht eingereicht, in dem es um die Erlaubnis bittet, einen Antrag auf ein Urteil gemäß der Federal Rule of Civil Procedure 12(c) zu stellen. Dieser Antrag wurde als Reaktion auf die Klage der SEC eingereicht. Zuvor hatte Coinbase 40 Tage vor Ablauf der Frist am 7. August bereits eine 177-seitige Antwort auf die Klage der Börsenaufsicht eingereicht.

Im Zusammenhang mit einem Antrag auf ein Urteil zu den Schriftsätzen ist es wichtig zu wissen, dass ein Richter die Befugnis hat, zusätzliche Schriftsätze zu prüfen, die in dem Fall eingereicht werden, einschließlich der Antwort des Beklagten auf die Klage. Die Antwort von Coinbase enthielt ein umfassendes „Preliminary Statement“, in dem die rechtlichen Argumente für die Abweisung der Klage dargelegt wurden, so dass der Richter über umfangreiches Material verfügt, das er berücksichtigen muss.

Coinbase hat der Klage der SEC entgegengehalten, dass eine beträchtliche Anzahl der Kryptowährungen, die in der Klage der SEC erwähnt werden, nicht in den Zuständigkeitsbereich der Aufsichtsbehörde fallen.


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