Die US-amerikanische Kryptobörse Coinbase hat erneut gefordert, dass die Börsenaufsicht SEC auf ihren Antrag zur Schaffung von klaren Krypto-Regulierungsvorschriften reagieren soll. Dabei stützt sich das Unternehmen auf die jüngste Strafverfolgungsmaßnahme der Aufsichtsbehörde gegen die Kryptobörse Kraken.
In einem entsprechenden Antrag beim U.S. Court of Appeals for the Third Circuit vom 22. November reichten die Anwälte von Coinbase eine Antwort auf ein Schreiben der SEC vom 21. November ein, in dem die Aufsicht ankündigte, bis zum 15. Dezember einen Statusbericht über den Antrag auf Krypto-Regulierung zu erstellen. Die Coinbase hatte ihren Antrag im Juli 2022 gestellt und die SEC gebeten, „Vorschriften zur Regulierung von Wertpapieren zu erlassen, die über digitale Wege angeboten und gehandelt werden“.
„Nur eine Anordnung dieses Gerichts wird die Kommission zum Handeln bewegen“, heißt es in dem Antrag. Und weiter: „Obwohl die Angst der Behörde vor einer gerichtlichen Entscheidung sie bereits zum Handeln veranlasst hat, bestätigt ihr Angebot eines weiteren ‘Berichts’, dass nur eine gerichtliche Anordnung sie dazu veranlassen wird, den Antrag von Coinbase auf Regulierung vollständig und endgültig anzuerkennen.“
We just filed a short response to yesterday’s SEC’s “update” on our petition for rulemaking. We are grateful for the Third Circuit’s attention to this matter. pic.twitter.com/TOFfn0wWYu
— paulgrewal.eth (@iampaulgrewal) November 22, 2023
Coinbase verwies in diesem Zusammenhang auch auf die jüngste Strafverfolgungsmaßnahme der SEC gegen Kraken, die am 20. November eingereicht wurde. Darin wirft die Kommission der Kryptobörse vor, Kundengelder vermischt und es versäumt zu haben, sich als Wertpapierbörse, Broker, Händler und Clearingagentur zu registrieren. In dem Schreiben von Coinbase wird allerdings überraschenderweise nicht auf die Beilegung von Zivil- und Strafsachen gegen die große Kryptobörse Binance vom 21. November verwiesen.
„Die Kraken-Maßnahme wurde von der Kommission genehmigt und […] ist ein weiterer Beweis dafür, dass die Börsenaufsicht keine Notwendigkeit für regulatorische Klarheit sieht.“
Der Druck auf die SEC, Regeln zu erlassen, kam zuletzt verstärkt auf, als Berichte darauf hindeuteten, dass die Behörde kurz davor stehe, eine Entscheidung über einen „direkten“ börsengehandelten Fonds (ETF) für Bitcoin (BTC) zu treffen, der an den US-Märkten notiert werden soll. Eine Genehmigung wäre wahrscheinlich eine der bedeutendsten positiven Entwicklungen in Richtung der Mainstream-Adoption von Kryptowährungen.
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