Die Anwälte von XRP-Herausgeber Ripple argumentieren im Rechtsstreit mit der US-Börsenaufsicht SEC, dass die Regulierungsbehörde die Voraussetzungen für die Beantragung einer Berufung nicht erfüllt.
Wie aus einem entsprechenden Antrag vom 1. September an das US-Bezirksgericht für den südlichen Bezirk von New York hervorgeht, sind die Ripple-Anwälte der Ansicht, dass die Gründe der SEC für eine Berufung im Wesentlichen auf deren „Unzufriedenheit“ mit der Entscheidung beruhen, dass XRP beim Verkauf an Kleinanleger nicht als Wertpapier eingestuft wird. Die Anwälte sehen zudem keine „außergewöhnlichen Umstände, die für eine derartige einstweilige Verfügung erforderlich sind“, weshalb sie das Gericht auffordern, sowohl den Antrag auf Berufung als auch auf Aussetzung abzulehnen.
„Die SEC hat nicht einmal versucht, den Mindeststandard für eine Aussetzung zu erfüllen, selbst nachdem die einzelnen Beklagten in ihrem Schreiben vor dem Antrag auf dieses Versäumnis hingewiesen haben“, so das Krypto-Unternehmen. Und weiter: „Die einzelnen Beklagten lehnen den Antrag der SEC in einem separaten Schreiben ab. Ripple schließt sich diesem Widerspruch an.“
Im August beantragte die Aufsicht, eine Gerichtsentscheidung vom Juli anzufechten und auszusetzen, in der Richterin Analisa Torres entschied, dass XRP weitgehend kein Wertpapier im Sinne der SEC-Richtlinien sei. Damals argumentierte die SEC, dass es „erhebliche Gründe für Meinungsverschiedenheiten“ über die fraglichen Gesetze gebe.
Die SEC reichte ihre Klage gegen Ripple, CEO Brad Garlinghouse und Mitgründer Chris Larsen ursprünglich im Dezember 2020 ein, was viele Kryptobörsen in der Folge dazu veranlasste, den XRP-Token aus ihren Notierungen zu nehmen, um potenzielle rechtliche Probleme zu vermeiden. Nach dem Torres-Urteil kündigten viele dieser Unternehmen wiederum an, dass sie die Kryptowährung wieder ins Angebot nehmen werden oder dies zumindest für die Zukunft in Erwägung ziehen.
„Es ist traurig, dass so viele in der US-Kryptobranche auf den Rechtsweg zurückgreifen müssen, um zu beweisen, dass die SEC außer Kontrolle geraten ist und die Fakten und das Gesetz konsequent falsch interpretiert“, wie Garlinghouse in einem X-Post vom 29. August rügte.
Die SEC hat im Jahr 2023 eine Reihe von Krypto-Unternehmen wegen angeblicher Wertpapierverstöße ins Visier genommen, darunter Binance und Coinbase. Am 29. August errang der Vermögensverwalter Grayscale jedoch ebenfalls einen gerichtlichen Sieg gegen die Behörde, durch den diese nun verpflichtet ist, den Antrag der Investmentfirma auf Umwandlung des eigenen Bitcoin-Investmentfonds in einen direkten BTC-ETF zumindest zu prüfen.
Der Zivilprozess zwischen der SEC und Ripple ist derweil noch lange nicht abgeschlossen. Richterin Torres schlug vor, den Fall im zweiten Quartal 2024 vor ein Geschworenengericht zu bringen.
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