Neuer DeFi-Gesetzentwurf im US-Senat sorgt für scharfe Kritik

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US-Senator Jack Reed hat am 18. Juli einen überparteilichen Gesetzesentwurf in den Senat eingebracht, der die Vorschriften zur Einholung von Kundeninformationen (Know Your Customer, KYC) und zur Geldwäschebekämpfung (Anti-Money Laundering, AML) in der Kryptobranche sowie die Sanktionsvorschriften für die Dezentralen Finanzdienstleistungen (DeFi) verschärfen würde. Laut einer entsprechenden Pressemitteilung auf Reeds Website trägt der Gesetzentwurf den Titel Crypto-Asset National Security Enhancement and Enforcement (CANSEE) Act.

Der Gesetzentwurf würde DeFi-Projekte denselben Anforderungen unterwerfen wie „andere Finanzunternehmen, einschließlich zentralisierter Krypto-Handelsplattformen, Casinos und sogar Pfandhäuser“. Der Gesetzentwurf würde „jeden, der das Projekt kontrolliert“ für die Nutzung des DeFi-Dienstes durch sanktionierte Personen haftbar machen. Außerdem:

„Wenn niemand einen DeFi-Dienst kontrolliert, dann ist jeder, der mehr als 25 Millionen US-Dollar in die Entwicklung des Projekts investiert, für diese Verpflichtungen verantwortlich.“

Der Gesetzesentwurf würde auch die AML-Befugnisse des Finanzministeriums „modernisieren“, indem diese über das traditionelle Finanzsystem hinaus ausgedehnt werden. Dahingehend heißt es in der Erklärung:

„Da neue Technologien wie Kryptowährungen zunehmend neue Wege zur Durchführung von Finanztransaktionen ermöglichen, ist es von entscheidender Bedeutung, die Befugnisse des Finanzministeriums zu erweitern, um gegen illegale Finanzaktivitäten vorzugehen, die außerhalb des Bankensektors stattfinden können.“

Der Gesetzentwurf sieht auch neue Anforderungen für die Betreiber von Krypto-Geldautomaten (ATMs) vor, um deren Nutzung zur Geldwäsche zu verhindern. Die Betreiber der Automaten sollen demnach verpflichtet werden, die Identität beider Gegenparteien bei einer Transaktion zu überprüfen.

Bei Redaktionsschluss war der Gesetzentwurf noch nicht veröffentlicht. Ein von Cointelegraph kontaktierter Mitarbeiter von Reed konnte auch noch nicht bestätigen, wann der Gesetzentwurf konkret veröffentlicht werden soll. Ein Text, bei dem es sich angeblich um den fertigen Gesetzesentwurf handelt, wurde allerdings bereits auf GitHub geleakt.

Die Krypto-Community hat den Gesetzentwurf auf Twitter nichtsdestotrotz schon scharf kritisiert. So nennt ein Kommentator diesen stellvertretend „eine existenzielle Bedrohung für DeFi“ und hält ihn für „nicht verhandelbar“. Ein anderer wirft ein, dass „die Auferlegung der Kontrollverantwortung für eine Investitionen ab 25 Mio. US-Dollar das Risikokapital im DeFi-Bereich spürbar zurückfahren wird“.

Der Lobbyverband Crypto Council for Innovation äußert sich ähnlich kritisch: „Der Entwurf bietet keine konkrete Anleitung, wie dezentrale Protokolle die Anforderungen des BSA (Bank Secrecy Act) an die Offenlegung erfüllen können.“ Der Verband bevorzugt deshalb einen Ansatz, der „die die verschiedenen Elemente innerhalb der DeFi differenziert betrachtet. Dazu gehört auch die Nutzung von Transparenz und Programmierbarkeit, die Blockchain-Systemen innewohnt, um geeignete Compliance-Maßnahmen abzuleiten, die für das Krypto-Ökosystem einzigartig sind.“

Amy James, die Gründerin der Web3 Working Group, kommentiert den Vorschlag gegenüber Cointelegraph derweil wie folgt: „Leider unterstützen die USA die Web3-Innovation immer weniger. […] Obwohl einige argumentieren, dass jedes Maß an regulatorischer Klarheit ein Gewinn ist, muss diese richtig gemacht werden oder sie ist kein langfristiger Gewinn. Wir loben die Abgeordneten für ihren Versuch, regulatorische Klarheit zu schaffen, und wir hoffen, dass sie Aspekte dieses Gesetzes auf der Grundlage des Feedbacks der Branche anpassen werden, um die USA langfristig zu einem wettbewerbsfähigen Markt im Web3 zu machen.“




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