Gerichtstermine für erste Argumente bestätigt

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Nachdem die US-Börsenaufsicht SEC die Kryptowährungsbörse Coinbase verklagt hat, wurde nun ein Termin bestätigt, an dem die beiden Parteien ihre ersten Argumente vortragen werden.

Am 24. Juli twitterte der Leiter der Rechtsabteilung von Coinbase Paul Grewal, dass die New Yorker Richterin Katherine Polk Failla den gemeinsamen Antrag der SEC und von Coinbase, mit den Anhörungen fortzufahren, genehmigt hat.

In dem ersten Dokument der beiden Parteien wird hervorgehoben, dass eine Vereinbarung getroffen wurde, wonach der Antrag und der Eröffnungsschriftsatz von Coinbase am 4. August 2023 fällig sind. Dazu wurden auch Zeitrahmen für verschiedene Dokumente und Antworten danach sowie Informationen zur jeweiligen Länge der Dokumente angegeben.

Es wurde jedoch keine Einigung über eine Frist für den Einspruch der SEC erzielt, für die Coinbase 30 Tage nach dem Eröffnungsantrag und die SEC 60 Tage vorschlug.

Richterin Failla reagierte mit einer “teilweisen” Genehmigung, bei der die von Coinbase vorgeschlagene Frist vom 4. August für den Eröffnungsantrag und der 11. August für ergänzende Dokumente eingeschlossen wurden.

Sie legte auch die Meinungsverschiedenheit über den Termin für den Einspruch der SEC bei, der am oder vor dem 10. Oktober 2023 fällig ist. Die Antwort von Coinbase soll dann bis zum 24. Oktober oder früher erfolgen.

Als Reaktion auf die Klage gab Coinbase am 14. Juli bekannt, dass Kunden in Kalifornien, New Jersey, South Carolina und Wisconsin “bis auf Weiteres” keine weiteren Vermögenswerte staken können.

Das Verfahren der SEC gegen Coinbase ist nur eines von vielen Krypto-Prozessen, in die die Behörde verwickelt ist. Der Prozess gegen Ripple Labs gilt in der Branche dabei als Ereignis mit der größten Auswirkung.

Laut einem Bericht vom 17. Juli plant Brian Armstrong, der CEO von Coinbase, ein Treffen mit Gesetzgebern in den USA, um über die Gesetzgebung für digitale Vermögenswerte und andere ähnliche Themen zu sprechen.




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