EU finalisiert umstrittenen Gesetzentwurf für Smart Contracts

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Die Gesetzgeber der Europäischen Union (EU) haben sich darauf geeinigt, das umstrittene Europäische Datenschutzgesetz voranzutreiben, das zuvor von der Krypto-Community kritisiert worden war. Der EU-Binnenmarktkommissar Thierry Breton bestätigte die Einigung in einem Tweet und bezeichnete sie als „Meilenstein bei der Neugestaltung des digitalen Raums“.

Das Europäische Parlament hat den Data Act am 14. März verabschiedet, aber die Verhandlungen zwischen den EU-Gesetzgebern über die endgültige Fassung des Gesetzes dauern noch an. Das Gesetz konzentriert sich auf die faire Nutzung von Industriedaten und die Beseitigung von Hürden für den fairen Austausch von Daten, die durch eine Reihe von datenzentrierten Diensten, wie dem Internet der Dinge (IoT), erzeugt werden.

Das Europäische Parlament hatte behauptet, dass dieser Rechtsakt eine stärkere Nutzung von Datenressourcen zum Trainieren von Algorithmen fördern würde, was letztendlich zu niedrigeren Kosten für Dienstleistungen führen würde. Allerdings wurde der Entwurf von der Krypto-Community aufgrund der enthaltenen Vorschläge zu Smart Contracts und schwammigen Formulierungen heftig kritisiert.

Das Gesetz enthält unter anderem Bestimmungen zur Festlegung von Änderungsanforderungen für Smart Contracts, einschließlich sogenannter „Kill Switches“ (Deutsch:Notausschalter), mit denen diese sicher beendet werden können. Zudem legt es Regeln für die Smart Contracts von Parteien fest, die gemeinsam nutzbare Daten bereitstellen, einschließlich der „sicheren Beendigung und Unterbrechung“, und enthält Schutzmaßnahmen zur Wahrung von Geschäftsgeheimnissen und zur Verhinderung illegaler Datenübertragungen.

Viele Krypto-Befürworter glauben, dass die neue EU-Gesetzgebung die Entwickler von Smart Contracts dazu zwingen würde, Rücksetzmöglichkeiten zu programmieren, die eine Beendigung oder Unterbrechung von Transaktionen ermöglichen. Dies könnte die Innovation jedoch beträchtlich einschränken oder die Einhaltung von Rechtsvorschriften durch Smart Contracts in der Kryptobranche erschweren.

Martin Hiesboeck, der Forschungsleiter bei Uphold, hatte zuvor festgestellt, dass Smart Contracts im Rahmen einer umfassenderen Strategie für Datenmärkte einen Schritt näher an eine EU-weite Regulierung heranrücken.

Cointelegraph hat Breton um eine Stellungnahme zu der Kontroverse um das Smart-Contract-Gesetz gebeten, aber bis Redaktionsschluss keine Antwort enthalten.




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