Die Europäische Zentralbank (EZB) ist mit den Gesetzesvorschlägen der Europäischen Kommission für den digitalen Euro recht zufrieden. EZB-Direktoriumsmitglied Fabio Panetta sagte in einer Rede vor dem Ausschuss für Wirtschaft und Währung des Europäischen Parlaments am 4. September, dass die Vorschläge “Europa an die Spitze der fortgeschrittenen Volkswirtschaften” im Hinblick auf die Entwicklung einer digitalen Zentralbankwährung (CBDC) bringen würden und die von Privatleuten dominierte Seite des Finanzsektors und die damit verbundenen Probleme abwenden könnten.
Die Europäische Kommission (EK) veröffentlichte ihre Vorschläge am 28. Juni. Panetta, der als Kritiker von Kryptowährungen bekannt ist, bezeichnete die Vorschläge der EK für die Euro-CBDC als “ein neues Paradigma zur Wahrung der monetären Souveränität”. Dieses würde sicherstellen, dass die Europäer immer Zugang zu einer staatlichen Zahlungsoption haben, egal ob es sich dabei um Bargeld oder digitale Zahlungsmittel handelt, obwohl sich “geschlossene Lösungen” bei privaten Zahlungsdiensten immer mehr durchsetzen. Panetta verglich private Zahlungssysteme mit privaten Messengerdiensten, wo die Nutzer durch Gruppenzwang unter Druck gesetzt werden, in die beliebtesten Systeme einzusteigen.
Ein digitaler Euro wäre eine neue Form des Zentralbankgeldes, sagt Direktoriumsmitglied Fabio Panetta. Es sei nun Aufgabe des Gesetzgebers, dafür zu sorgen, dass er die wesentlichen Merkmale des Bargelds in der digitalen Sphäre reproduziere, insbesondere den Schutz der Privatsphärehttps://t.co/nQJzYylwpV
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– Europäische Zentralbank (@ecb) September 4, 2023
Die Europäische Kommission schlug vor, den digitalen Euro zu einem gesetzlichen Zahlungsmittel und damit die Akzeptanz als Zahlungsmittel verpflichtend zu machen. Panetta lobte auch die Vorschläge der EK zum Datenschutz für den digitalen Euro. Er erklärte dazu:
“Das Eurosystem könnte die persönlichen Daten der Nutzer des digitalen Euro nicht einsehen oder Zahlungsinformationen mit Privatpersonen in Verbindung bringen. Die Zwischenhändler würden nur die Nutzerdaten sehen, die für die jeweilige Nutzung und die Einhaltung der bestehenden Vorschriften erforderlich sind.”
“Außerdem würde eine Offline-Zahlungsfunktion eine bargeldähnliche Privatsphäre bieten, da weder der Zwischenhändler noch die Zentralbank die Zahlung abwickelt”, so Panetta.
Die Vorschläge umfassen auch eine faire Preisgestaltung und die EZB soll die Möglichkeit bekommen, das Gleichgewicht in den Finanzsystemen mit Instrumenten wie Guthabengrenzen aufrechtzuerhalten. Panetta sagte dazu weiter:
“Lassen Sie mich noch einmal betonen, dass die Ausgabe eines digitalen Euro eine Chance und kein Risiko für den europäischen Finanzsektor darstellt.”
Die Alternative zur Einführung einer CBDC sei Panetta zufolge nicht die Beibehaltung des Status quo. Vielmehr würde das bedeuten, dass neue private Lösungen sich durchsetzen würden, die sich auf die Wirtschaft auswirken könnten. Er nannte den kürzlich von PayPal eingeführten Stablecoin PayPal USD (PYUSD) als Beispiel für ein potenzielles Risiko.
Private Zahlungsdienstleister wollen Marktanteile gewinnen und haben keinen Anreiz, ihr Angebot einzuschränken oder mit anderen Diensten kompatibel zu machen. Infolgedessen könnte ein privater Dienst eine Monopolstellung auf dem Markt erlangen, wie es auch bereits schon geschehen ist, wie Panetta noch hinzufügte.
Im Gegensatz dazu würde der digitale Euro “geordnete Anpassungen im Finanzsektor berücksichtigen und den Zahlungsdienstleistern eine Plattform für Innovationen mit einer Reichweite im gesamten Euroraum bieten”, so Panetta abschließend.
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