Der deutsche Vizekanzler hat vorgeschlagen, das Prüfverfahren für ausländische Direktinvestitionen aus China zu verschärfen, wie die Süddeutsche Zeitung berichtet.
Robert Habeck von den Grünen und Bundesminister für Wirtschaft und Klimaschutz sagte, die Verschärfung der Beschränkungen für chinesische Auslandsinvestitionen würde in “kritischen Sektoren” erfolgen, darunter Halbleiter und künstliche Intelligenz (KI).
Das Ziel ist es, bestehende Vorschriften in Sektoren zu vereinfachen, in denen China eine dominante Stellung hat. Er schlug auch vor, gegen die Bemühungen chinesischer Unternehmen vorzugehen, bestehende Regeln zu umgehen.
Einen Monat zuvor warnte die deutschen Außenministerin Annalena Baerbock in einer Rede davor, dass China “nach innen immer repressiver und nach außen immer aggressiver” werde.
China hat sich in den letzten Jahren so rasant verändert, wie vielleicht kein anderes Land. Wer #China zuhört, weiß, mit welchem Selbstbewusstsein es die Entwicklung dieses Jahrhunderts prägen wird. Mit der #ChinaStrategie geben wir uns fürür unsere Beziehungen den Kompass. 1/5
– Außenministerin Annalena Baerbock (@ABaerbock) Juli 13, 2023
Die von Habeck vorgeschlagenen Maßnahmen beziehen sich nicht auf Auslandsinvestitionen in chinesische Technologieunternehmen. Bei den kürzlichen Vorschriften aus den Vereinigten Staaten, die von vielen europäischen Ländern, darunter Deutschland, Frankreich und Großbritannien, in Betracht gezogen werden, steht genau das hingegen im Fokus.
Die Vorschläge müssen noch von verschiedenen Regierungsstellen geprüft werden, bevor sie verabschiedet werden können. In Deutschland wird derzeit auch über KI-Vorschriften diskutiert.
Deutschland ist die größte Volkswirtschaft in Europa und China ist sein größter Handelspartner, wie aus offiziellen Statistiken der deutschen Regierung hervorgeht.
Diesen Vorstößen aus Deutschland gingen Diskussionen zwischen China und den Vereinigten Staaten über die Entwicklung und den Einsatz von KI voraus.
Nachdem die USA mehrfach ihre Exportkontrollen und Investitionsmöglichkeiten verschärft hatten, kündigte China an, die Kontrollen für den Export von wichtigen Materialien für die Chipherstellung zu verschärfen.
Die USA reagierten daraufhin mit Plänen, China den Zugang zu Cloud-Computing-Diensten zu erschweren. Kürzlich hat die USA eine Reihe von neuen Regeln für Investitionen von und nach China in diesen Bereichen festgelegt.
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