CZ lehnt Antrag der Staatsanwaltschaft ab, will Ausreiseerlaubnis erreichen

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Der ehemalige Binance-CEO Changpeng „CZ“ Zhao hat sich gegen die Bemühungen der US-Regierung ausgesprochen, seine Rückkehr in die Vereinigten Arabischen Emirate (VAE) zu verhindern, um bei seiner Familie zu sein, während er auf die Verurteilung nach seinem Schuldbekenntnis wartet.

In einem Gerichtsantrag vom 23. November forderten Zhaos Anwälte einen US-Bezirksrichter entsprechend auf, die von dem US-Justizministerium (DOJ) vorgeschlagene Änderung seiner Kautionsbedingungen abzulehnen.

Auszug aus dem Antrag auf Ablehnung beim U.S. District Court for the Western District of Washington. Quelle: CourtListener

Es wurde darin erneut bekräftigt, dass Zhao die Erlaubnis erhalten sollte, die USA zu verlassen und in die VAE zurückzukehren, bis zu seiner Verurteilung im Februar 2024.

Die Anwälte erklärten nachdrücklich, dass er nicht beabsichtige, in den VAE zu bleiben, um seinem Urteilstermin zu entgehen, trotz einer möglichen 18-monatigen Gefängnisstrafe.

„Wie Richter Tsuchida bereits feststellte, zeigen alle Fakten und Umstände deutlich, dass Herr Zhao kein Fluchtrisiko darstellt und es ihm gestattet werden sollte, bis zur Urteilsverkündung bei seiner Familie in den VAE zu wohnen. Der Antrag der Staatsanwaltschaft sollte deshalb abgelehnt werden.“

Zhaos Anwälte argumentierten außerdem, dass er Verantwortung für sein Handeln übernommen habe, indem er von den VAE in die USA geflogen sei.

„Er beabsichtigt, diesen Fall aufzulösen, und es wäre unlogisch, all diese materiellen Schritte zu unternehmen, ohne die Absicht zu haben, zur Urteilsverkündung zu erscheinen“, heißt es in dem Antrag.

Am 22. November reichten US-Staatsanwälte einen Gerichtsantrag ein, in dem sie warnten, dass Zhao aufgrund des wahrgenommenen Fluchtrisikos nicht aus den USA ausreisen sollte.

Das DOJ behauptet, dass die Sicherstellung seiner Rückkehr für die Regierung eine große Herausforderung darstellen würde, falls Zhao sich entscheiden sollte, nicht zur Verurteilung aus den VAE zurückzukehren.

In einem am 21. November beim Gericht eingereichten Dokument wurde jedoch offenbart, dass Zhao eine Kaution von 175 Millionen US-Dollar gestellt und sich verpflichtet hat, 14 Tage vor seinem Urteilstermin am 23. Februar 2024 in die USA zurückzukehren.

Dies geschah wiederum, nachdem Zhao zugestimmt hatte, als CEO von Binance zurückzutreten, nachdem er sich in mehreren Anklagepunkten der US-Staatsanwaltschaft für schuldig bekannt hatte.

Während besagte Einigung ihm erlaubt, seinen Mehrheitsanteil an Binance zu behalten, wird er zukünftig keine leitende Position an der Kryptobörse mehr innehaben dürfen.

Die Einigung hat zwar keine Auswirkungen auf den laufenden Rechtsstreit zwischen Binance und der US-amerikanischen Börsenaufsicht (SEC); wird jedoch den Rechtsstreit des Unternehmens mit der Handelsaufsicht (CFTC) lösen.


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