Die US-Bezirksrichterin Amy Berman Jackson vom Bezirksgericht für den District of Columbia hat Medienberichten zufolge mehrere Anordnungen unterzeichnet, um anhängige Anträge in der laufenden Klage der US-Börsenaufsicht (SEC) gegen die Kryptobörse Binance noch vor einer entscheidenden Anhörung abzuhandeln.
Zu den wichtigsten Anordnungen gehört, dass Jackson einen vom USD-Coin-Herausgeber Circle eingegebenen Amicus Brief für die Verhandlung genehmigte. Circle hatte am 29. September im laufenden Verfahren SEC vs. Binance eine derartige Stellungnahme eingereicht und darin argumentiert, dass an den US-Dollar gekoppelte Vermögenswerte wie USDC (USDC) keine Wertpapiere sind.
Circle erklärte, dass Käufer dieser Stablecoins keinen Gewinn aus ihrem Erwerb erwarten. Laut Circle haben Stablecoins als Zahlungsmittel selbst nicht die „Eigenschaften eines Investitionsvertrags“.
Jackson akzeptierte Circle also nun als sogenannten Amicus Curiae – eine Art parteiischer Sachverständiger – zur Unterstützung von Binance und dessen CEO Changpeng Zhao auf Abweisung der Klage. Das Gericht erinnerte in diesem Zusammenhang auch daran, dass die Amicus Curiae nur mit Erlaubnis des Gerichts an der mündlichen Verhandlung teilnehmen dürfen.
Ein Amicus Curiae ist eine Person oder Gruppe, die nicht direkt an einem Rechtsstreit beteiligt ist, aber das Gericht durch Informationen, Fachwissen oder Einblicke in den Fall unterstützen darf. Das Gericht hat die Befugnis zu entscheiden, ob ein Amicus Brief als schriftliche Stellungnahme des Amicus Curiae berücksichtigt werden soll.
Die SEC reichte am 5. Juni eine Klage mit 13 Punkten gegen Binance ein. Die Anklagepunkte umfassen unter anderem auch die nicht registrierten Wertpapierverkäufe von BNB und Binance USD (BUSD). Die SEC behauptet auch, dass Binance es versäumt hat, sich als Broker-Dealer zu registrieren und somit illegal in den Vereinigten Staaten tätig war.
Am 22. September beantragten Binance und Zhao beim Gericht die Abweisung der SEC-Klage, da diese angeblich ihre Befugnisse überschritten habe. Die Anwälte von Binance und Zhao argumentierten, dass die SEC es versäumt habe, klare Richtlinien für die Kryptobranche aufzustellen und ihren Regulierungsauftrag zu erfüllen.
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