Binance und CZ beantragen Abweisung der CFTC-Klage

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Die Kryptobörse Binance und ihr CEO Changpeng „CZ“ Zhao beantragten die Abweisung einer Klage, die von der US-amerikanischen Commodity Futures Trading Commission (CFTC) eingereicht wurde.

In einem entsprechenden Gerichtsantrag vom 27. Juli beschuldigen die Anwälte von Binance und CZ die Handelsaufsicht, ihre Regulierungsbefugnisse zu überschreiten und zu weit zu gehen. So würde die CFTC versuchen, ausländische Einzelpersonen und Unternehmen zu regulieren, die außerhalb der Vereinigten Staaten tätig sind, was wiederum über die Grenzen ihrer gesetzlichen Zuständigkeit hinausgeht und mit den etablierten Grundsätzen zur Kooperation mit ausländischen Staaten kollidiert.

Screenshot aus der Klageabweisung von Binance. Quelle: CourtListener

Dem Antrag zufolge beziehen sich die ersten sechs vorgebrachten Anklagepunkte auf Aktivitäten außerhalb der amerikanischen Staatsgrenzen und erfüllen nicht die erforderlichen rechtlichen Anforderungen, um über diese hinaus verfolgt werden zu können. Zudem soll der siebte Anklagepunkt, der Binance der Umgehung des Commodity Exchange Acts (CEA) beschuldigt, abgewiesen werden, da die Behörde diesen Punkt nicht ausreichend untermauert.

In dem Antrag auf Klageabweisung wird weiter argumentiert, dass die CFTC eigentlich auch gar keine Regulierungsbefugnis für den Spothandel im In- und Ausland hat. Es wird zusätzlich in Frage gestellt, ob Binance․com aufgrund der Einführung von bestimmten Produkten nach 2019 und der früheren Beschränkung beim Umgang mit US-Nutzern überhaupt den spezifischen Registrierungs- und Compliance-Bestimmungen des CEA und der CFTC-Vorschriften unterliegen sollte.

Im März hatte die CFTC die entsprechende Klage gegen Binance eingegeben und behauptet, das Unternehmen biete in den USA nicht registrierte Derivatprodukte an, darunter der Handel mit Kryptowährungen, Krypto-Futures und Krypto-Optionsprodukten. Die Aufsichtsbehörde beschuldigte Binance außerdem der unzureichenden Überwachung, des Fehlens eines zuverlässigen Programms zur Einholung von Kundeninformationen (KYC) oder zur Bekämpfung von Geldwäsche (AML) sowie der fehlenden Registrierung als Futures Commissions Merchant, Designated Contract Market oder Swap Execution Facility.

Neben der CFTC-Klage sieht sich Binance mit weiteren rechtlichen Herausforderungen in den USA konfrontiert, die sich aus einer Klage ergeben, die im Juni von der Börsenaufsicht SEC eingereicht wurde.


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