SEC und Binance arbeiten an Kompromiss: Einfrierung der Vermögenswerte abgewendet?

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Die US-Wertpapieraufsicht SEC und BAM Trading, die US-Tochter von Binance, wollen eine Einigung erzielen, in deren Rahmen einige Forderungen aus einem früheren SEC-Antrag zum Einfrieren der Vermögenswerte des Unternehmens gelockert werden sollen.

Die SEC würde mit einer solchen Einigung mehr Zusicherungen bekommen und BAM Trading könnte so Gehaltszahlungen und anderen finanziellen Verpflichtungen nachkommen. Im Antrag dazu heißt es:

“BAM Trading und BAM Management können weiterhin Zahlungen für den Kauf von Waren und Dienstleistungen, Gehälter für das Personal von BAM Trading und BAM Management, einschließlich bereits bestehender Leistungen, Honorare und andere ähnliche ordentliche Ausgaben für den Betrieb ihrer Geschäfte leisten.”

Die wichtigste Bedingung, um die Vermögenswerte nicht einzufrieren, wäre, dass Binance unter keinen Umständen Zahlungen oder Übertragungen von Vermögenswerten an oder zugunsten einer Binance-Organisation oder einer Person oder Organisation, die im Namen von Binance handelt, vornehmen darf.

Weiter heißt es, dass Binance-CEO Changpeng Zhao keinen Zugang zu den Vermögenswerten von BAM Trading oder Binance.US haben darf.

Im Zuge der Klage der SEC gegen Binance und Zhao hat die Kommission einen Dringlichkeitsantrag bei Gericht eingereicht, um die Vermögenswerte von BAM Trading einfrieren zu lassen.

BAM Trading reagierte mit einem Einspruch, in dem es im Wesentlichen hieß, dass das Unternehmen und seine Anwälte der Meinung seien, dass die Begründung der SEC für den Antrag auf das Einfrieren nicht der vom Gericht geforderten Beweislast nachkomme.

Bisher wurde eine solche Einigung nicht angenommen. Zwischen der SEC und Binance herrscht Uneinigkeit im Hinblick auf die Details und das Gericht hat um weitere Klärung gebeten.

Screenshot der Dokumente im Binance-Fall. Quelle: PACER

Richterin Amy Berman Jackson hat laut einem auf der Webseite “Public Access to Court Electronic Records” einsehbaren Dokument beide Parteien aufgefordert, bis zum 13. Juni etwaige Änderungen mitzuteilen, die das Gericht berücksichtigen sollte, bevor es eine Entscheidung trifft.


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