Der spanische Premierminister Pedro Sánchez erklärte, das Land plane, Kindern unter 16 Jahren den Zugang zu sozialen Medien zu verbieten und Plattformen zur Einführung von Altersüberprüfungen zu verpflichten, um im „digitalen Wilden Westen“ Sicherheitsmaßnahmen durchzusetzen.

Bei seiner Rede auf dem Weltgipfel der Regierungen in Dubai am Dienstag erklärte Sánchez, Spanien benötige „wirklich funktionierende Barrieren“ für Plattformen, um den Zugang Minderjähriger einzuschränken. Nach Angaben des Staatschefs planen die spanischen Behörden, Führungskräfte von Plattformen für Verstöße im Zusammenhang mit der Nicht-Entfernung „illegaler oder hasserfüllter“ Inhalte strafrechtlich zur Verantwortung zu ziehen.

„Heute sind unsere Kinder einem Raum ausgesetzt, den sie niemals alleine erkunden sollten“, sagte Sánchez. „Einem Raum voller Sucht, Missbrauch, Pornografie, Manipulation und Gewalt. Das werden wir nicht länger akzeptieren. Wir werden sie vor dem digitalen Wilden Westen schützen.“

Der Premier erklärte, dass die Gesetze nächste Woche in Kraft treten würden. Laut Sánchez seien die Pläne Teil einer umfassenderen Initiative zur Bekämpfung von Desinformation auf Plattformen durch „algorithmische Manipulation und Verstärkung“ und kündigte Untersuchungen zu Elon Musks Grok, Instagram und TikTok an. 

Lesen Sie auch: Europäische Kommission fordert 12 Länder zur Befolgung von Krypto-Regeln auf

Sánchez Ankündigung erfolgte etwa zwei Wochen, nachdem der britische Premierminister Keir Starmer sich offen für ein Verbot von Social Media für Minderjährige gezeigt hatte. Die Behörden in Australien haben im Dezember damit begonnen, Social-Media-Plattformen zu verpflichten, Minderjährigen unter 16 Jahren die Einrichtung von Konten zu untersagen.

Spanische Regulierungsbehörde: MiCA-Übergang für Krypto-Plattformen

Als Mitgliedstaat der Europäischen Union unterliegt Spanien dem 2023 verabschiedeten Rahmenwerk für Märkte für Krypto-Assets (MiCA). Das Gesetz, das umfassende Vorschriften und Gesetze für in der EU tätige Krypto-Plattformen festlegen soll, gibt Krypto-Unternehmen, die vor Dezember 2024 tätig waren, bis zum 30. Juni Zeit, um die MiCA-Vorschriften zu erfüllen oder ihre Dienstleistungen einzustellen.

Die spanische Wertpapieraufsichtsbehörde veröffentlichte im Dezember ihre Erwartungen an Krypto-Unternehmen und legte dabei die Genehmigungen, Meldepflichten und Compliance-Anforderungen gemäß MiCA detailliert dar.

Cointelegraph verpflichtet sich zu unabhängigem und transparentem Journalismus. Dieser Nachrichtenartikel wird gemäß der Redaktionsrichtlinie von Cointelegraph erstellt und zielt darauf ab, genaue und zeitnahe Informationen bereitzustellen. Leser werden dazu ermutigt, Informationen eigenständig zu überprüfen. Lesen Sie unsere Redaktionsrichtlinie https://de.cointelegraph.com/editorial-policy

Das US-Repräsentantenhaus hat am Dienstag einen Gesetzentwurf zur Wiederaufnahme des Betriebs der meisten Bundesbehörden nach einer viertägigen teilweisen Schließung verabschiedet. Mit 217 zu 214 Stimmen verabschiedete die Kammer ein bereits vom Senat gebilligtes Finanzpaket in Höhe von 1,2 Billionen US-Dollar, mit dem die meisten Regierungsgeschäfte bis zum 30. September finanziert werden sollen.

Die Maßnahme wurde mit einiger Unterstützung der Demokraten verabschiedet, von denen viele gegen Bestimmungen des Gesetzentwurfs zur Durchsetzung der Einwanderungspolitik waren.

Es wird erwartet, dass US-Präsident Donald Trump das Gesetz unterzeichnet und die Regierung wieder öffnet, sofern es „keine Änderungen” am Senatsentwurf gibt. Während das Paket die meisten Bundesbehörden bis zum 30. September finanziert, stellt es dem Heimatschutzministerium nur Mittel für zwei Wochen zur Verfügung, sodass die Gesetzgeber gezwungen sind, die Verhandlungen über die Finanzierung der Einwanderungs- und Zollbehörde (ICE) und der Grenzpolizei wieder aufzunehmen.

Die viertägige Veranstaltung, die den Betrieb der US-Regierung nur teilweise einschränkte, blieb weit hinter dem 43-tägigen Shutdown im Jahr 2025 zurück, der wahrscheinlich die Bemühungen des Kongresses zur Verabschiedung von Gesetzen zur Struktur des Marktes für digitale Vermögenswerte und anderen Gesetzen verzögert hat. Der Preis von Bitcoin (BTC) stieg um etwa 2 % auf 74.620 US-Dollar, nachdem bekannt wurde, dass der Finanzierungsentwurf das Repräsentantenhaus passiert hatte.

Lesen Sie auch: JPMorgan-CEO auf Weltwirtschaftsforum mit Coinbase-Chef im Clinch um Zinserträge

Das Ende des Shutdowns würde wahrscheinlich die Veröffentlichung des Januar-Arbeitsmarktberichts des US-amerikanischen Bureau of Labor Statistics bedeuten, der ursprünglich für Freitag erwartet wurde. Der Bericht könnte aufgrund der Arbeitslosendaten Auswirkungen auf die makroökonomische Politik und die Märkte der USA haben.

Senate diskutiert weiter über Marktstrukturgesetz

Letzte Woche hat der Landwirtschaftsausschuss des Senats entlang der Parteigrenzen abgestimmt, um einen Gesetzentwurf zur Marktstruktur für digitale Vermögenswerte zu verabschieden, der voraussichtlich eine der bedeutendsten Rechtsvorschriften mit Auswirkungen auf die Krypto- und Bankenbranche sein wird. Keine der von demokratischen Gesetzgebern vorgeschlagenen Änderungen wurde in den Gesetzentwurf aufgenommen.

Der Bankenausschuss des Senats, der sich mit der Fassung des Gesetzentwurfs befassen wird, die die US-Börsenaufsichtsbehörde SEC betrifft, hat seine Markup-Sitzung verschoben, nachdem Brian Armstrong, CEO von Coinbase, erklärt hatte, dass er den Gesetzentwurf in seiner jetzigen Form nicht unterstützen werde. Berichten zufolge treffen sich die Gesetzgeber weiterhin, um über den Gesetzentwurf zu beraten, aber bis Dienstag wurde noch kein neuer Termin für die Markup-Sitzung festgelegt.

Cointelegraph verpflichtet sich zu unabhängigem und transparentem Journalismus. Dieser Nachrichtenartikel wird gemäß der Redaktionsrichtlinie von Cointelegraph erstellt und zielt darauf ab, genaue und zeitnahe Informationen bereitzustellen. Leser werden dazu ermutigt, Informationen eigenständig zu überprüfen. Lesen Sie unsere Redaktionsrichtlinie https://de.cointelegraph.com/editorial-policy

Pavel Durov, Mitbegründer der Messaging-Plattform Telegram, schlug Alarm wegen des Vorhabens der spanischen Regierung, eine Online-Altersgrenze einzuführen und Social-Media-Plattformen für Personen unter 16 Jahren zu beschränken.

Der Gesetzesentwurf werde zu einer verstärkten staatlichen Zensur von Online-Inhalten, Verletzungen der Privatsphäre durch die Aufhebung der Anonymisierung von Nutzern und Massenüberwachung führen, mahnte Durov am Mittwoch.

„Die Regierung von Pedro Sánchez treibt gefährliche neue Vorschriften voran, die Ihre Freiheiten im Internet bedrohen. Diese erst gestern angekündigten Maßnahmen könnten Spanien unter dem Deckmantel des „Schutzes“ in einen Überwachungsstaat verwandeln.“

Der spanische Ministerpräsident Pedro Sánchez kündigte am Dienstag an, dass das Land Online-Altersgrenzen einführen wird, wie sie inzwischen auch in anderen Teilen Europas, darunter im Vereinigten Königreich, gelten.

„Die sozialen Medien sind zu einem gescheiterten Vorhaben geworden. Wenn wir unsere Kinder schützen wollen, gibt es nur eine Möglichkeit: Wir müssen die Kontrolle zurückgewinnen“, sagte Sánchez auf dem World Governments Summi in Dubai, Vereinigte Arabische Emirate.

Sanchez‘ Äußerungen stießen auf erhebliche Kritik seitens Datenschützern und Cypherpunks, die der Meinung sind, dass solche Maßnahmen die Meinungsfreiheit einschränken und Regierungen mehr Macht geben, Inhalte aus politischen Gründen zu zensieren.

Geht es um Kontrolle oder um Kinder?

„Sie wollen Menschen kontrollieren, die die Korruption in Ihrer Regierung aufdecken“, kommentierte ein Nutzer namens Campari die Ankündigung. Auch der Milliardär Elon Musk reagierte negativ und verspottete Sánchez.

„Hier geht es nicht um den Schutz von Kindern“, kritisierte zuvor schon die Journalistin Taylor Lorenz und forderte Menschen weltweit dazu auf, sich gegen Gesetze zur Altersüberprüfung im Internet zu wehren.

Andere, wie Boris Bohrer-Bilowitzki, CEO der Layer-1-Blockchain Concordium, argumentieren, dass der Schutz Minderjähriger vor schädlichen Inhalten zwar notwendig ist, die derzeitigen Methoden zur Altersüberprüfung jedoch kontraproduktiv sind.

Die derzeitigen Altersüberprüfungen veranlassen Nutzer dazu, die Kontrollen zu umgehen, indem sie virtuelle private Netzwerke (VPNs) verwenden, die IP-Adressen maskieren, indem sie den Online-Datenverkehr über Server an verschiedenen Standorten leiten, schrieb Bohrer-Bilowitzki.

Stattdessen sollte die Blockchain-Technologie dazu verwendet werden, die Identität einer Person auf kryptografisch sichere Weise zu überprüfen, ohne dabei die spezifischen Inhalte der Identität eines Nutzers preiszugeben, fügte er hinzu.

Cointelegraph verpflichtet sich zu unabhängigem und transparentem Journalismus. Dieser Nachrichtenartikel wird gemäß der Redaktionsrichtlinie von Cointelegraph erstellt und zielt darauf ab, genaue und zeitnahe Informationen bereitzustellen. Leser werden dazu ermutigt, Informationen eigenständig zu überprüfen. Lesen Sie unsere Redaktionsrichtlinie https://de.cointelegraph.com/editorial-policy

Das britische Parlament hörte am Mittwoch kritische Stimmen zu Stablecoins, wobei die einberufenen Sachverständigen behaupteten, dass derartige Token in erster Linie „On- und Off-Rampen in die Kryptowelt“ seien und nicht die Zukunft des Geldes.

Die Parlamentskammer House of Lords hielt im Rahmen seiner Erhebungen zur Regulierung von Stablecoins im Land eine entsprechende öffentliche Sitzung ab, um Beweise für deren Rolle im Zahlungsverkehr, im Bankwesen und für die Finanzstabilität zu sammeln.

Der parlamentarische Ausschuss für Finanzdienstleistungsregulierung (FSRC) befragte deshalb Experten zu Themen wie dem Wettbewerb zwischen Stablecoins und Banken, der grenzüberschreitenden Nutzung, Risiken im Zusammenhang mit illegalen Finanzgeschäften und deren Behandlung im Rahmen des Gesetzes zur Förderung und Etablierung nationaler Innovationen für US-Stablecoins (GENIUS Act).

Dabei hörten die Lords gegensätzliche Meinungen von Chris Giles, Wirtschaftskommentator der Financial Times, und Arthur E. Wilmarth Jr., US-amerikanischer Rechtsprofessor.

Stablecoins nur ein Zugang zum Kryptomarkt

Giles erklärte dem Ausschuss, dass Stablecoins in Großbritannien noch nicht Fuß gefasst hätten, da es noch keine „klare rechtliche Grundlage und klare Regulierung“ gebe, was es für Haushalte riskant mache, sie als Geld zu halten.

Er sagte, dass unter der Annahme, dass ein robustes System eingeführt würde, die wichtigsten Chancen darin bestünden, Transaktionen und Zahlungen „effizienter, kostengünstiger und möglicherweise schneller als derzeit“ zu gestalten, insbesondere bei grenzüberschreitenden Überweisungen und Überweisungen großer Unternehmen.

Für das britische Inland war Giles dahingehend skeptisch, dass Sterling-Stablecoins Banken sinnvoll ergänzen könnten, da Zahlungen bereits sofort und kostengünstig abgewickelt werden können.

Er sagte, dass ihre derzeitige Verwendung hauptsächlich darin bestehe, als „Zugang“ zu Kryptowährungen für einen „an sich wertlosen Vermögenswert“ zu dienen, und dass Stablecoins „nicht sonderlich interessant sind und auch nicht die Welt erobern werden“.

Experten sehen Probleme bei Stablecoins

In Bezug auf die Zinserträge merkte Giles an, dass die Frage, ob Stablecoins Zinsen zahlen sollten, den Kern ihres Zwecks und die Struktur des britischen Finanzsystems betreffe.

Wenn sie ausschließlich als Zahlungstechnologie fungierten, sagte er, „gibt es keinen Grund, Zinsen zu zahlen“, und die Bedenken hinsichtlich einer Konkurrenz zur Einlagenfinanzierung bei den Banken seien begrenzt, da es bereits verzinsliche Girokonten gebe, die nicht „unser gesamtes Finanzsystem übernommen“ hätten.

Er begrüßte die Entscheidung der Bank of England, Stablecoins „wie Geld“ zu regulieren, mit strengen Deckungsvorschriften, Abwicklungsplänen und einer ultimativen Liquiditätsabsicherung für den Fall eines „sehr schnellen Bankruns“.

Gleichzeitig warnte er davor, dass Stablecoins für illegale Zwecke attraktiv seien. Er bezeichnete sie als „Ihre neuen Koffer voller Bargeld“ und argumentierte, dass eine internationale Aufsicht über Börsen und strengere Know-Your-Customer- (KYC) und Anti-Geldwäsche- (AML) Kontrollen unerlässlich seien, wenn sie über ihre derzeitige Nische hinauswachsen sollten.

GENIUS Act war ein Fehler?

Wilmarth erklärte gegenüber dem Ausschuss derweil, dass er Stablecoins nicht als „natürlichen Bestandteil des Finanzsystems“ betrachte, da tokenisierte Einlagen seiner Meinung nach besser geeignet seien.

Er bezeichnete den GENIUS Act als „schrecklichen“ und „katastrophalen Fehler“, da er Nichtbanken die Ausgabe von an Dollar gekoppelten Stablecoins erlaubt.

Er beschrieb deren Geschäftsmodell als eine Form der „regulatorischen Arbitrage“, die es wenig regulierten Unternehmen ermöglichte, in das „Geldgeschäft“ einzusteigen, und gleichzeitig einen aufsichtsrechtlichen Rahmen untergrub, der „über Jahrhunderte hinweg innerhalb des Bankensystems“ aufgebaut worden war.

Er fügte hinzu, dass es ihm „schwer falle, irgendetwas in dem Gesetzentwurf zu befürworten” und dass die USA „viele unglückliche Entscheidungen” getroffen hätten, dass die Bank of England jedoch ein robusteres System vorschlage.

Cointelegraph verpflichtet sich zu unabhängigem und transparentem Journalismus. Dieser Nachrichtenartikel wird gemäß der Redaktionsrichtlinie von Cointelegraph erstellt und zielt darauf ab, genaue und zeitnahe Informationen bereitzustellen. Leser werden dazu ermutigt, Informationen eigenständig zu überprüfen. Lesen Sie unsere Redaktionsrichtlinie https://de.cointelegraph.com/editorial-policy