Mehrere Anklagepunkte sollen gestrichen werden

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Der FTX-Gründer und ehemalige CEO Sam Bankman-Fried (SBF) versucht, bis zu 10 Anklagen gegen ihn vor Gericht abweisen zu lassen. Im Oktober soll der Strafprozess stattfinden.

In Gerichtsdokumenten vom 8. Mai beantragte das Anwaltsteam von SBF, alle Anklagepunkte außer den drei Anklagepunkten Verschwörung zum Warenbetrug, Verschwörung zum Wertpapierbetrug und Verschwörung zur Geldwäsche abzuweisen.

Die Krypto-Forscherin Molly White sagte dazu, “zumindest ein Teil davon ist auf die Tatsache zurückzuführen, dass nach der Auslieferungsvereinbarung von SBF zusätzliche Anklagepunkte hinzugefügt wurden”.

SBF wurde von den Bahamas an die USA ausgeliefert, um sich acht Anklagepunkten wegen mutmaßlichen Betrugs und Geldwäsche zu stellen. Sein Anwaltsteam argumentiert jedoch, dass die vier der fünf zusätzlichen Anklagepunkte, die seit Februar hinzugefügt wurden, “gegen die Spezialitätsregel der Vereinbarung verstoßen”.

Nach dem “Grundsatz der Spezialität” ist der ersuchende Staat (die USA) im Allgemeinen verpflichtet, beim ausgelieferten Straftäter (SBF) nur die Straftat zu verhandeln, wegen der er ausgeliefert wurde.

“Während des Auslieferungsverfahrens auf den Bahamas waren alle Parteien vor Gericht, Coram Judice, und das Gericht selbst, der Auffassung, dass die Bestimmungen über die Spezialität ungeachtet der Anwendung des vereinfachten Verfahrens gelten. Auf den Grundsatz der Spezialität wurde nicht verzichtet. Es wurde sogar ausdrücklich anerkannt, dass dieser gilt”, wie die Anwälte argumentierten.

Diese vier Anklagepunkte umfassen die Verschwörung zum Bankbetrug und andere individuelle Anklagepunkte im Zusammenhang mit Überweisungsbetrug und seinen mutmaßlichen Handlungen bei FTX und Alameda. Im jüngsten Anklagepunkt vom 28. März ging es um mutmaßliche Bestechung eines chinesischen Regierungsbeamten mit 40 Millionen US-Dollar.

Außerdem beantragen die Anwälte von SBF die Abweisung weiterer Anklagepunkte im Zusammenhang mit “Verschwörung zum Betrug der Vereinigten Staaten” sowie wegen Überweisungsbetrugs und Verschwörung zum Überweisungsbetrug, da in diesen Anklagepunkten kein ausreichender Straftatbestand genannt wurde.

Laut dem Anwaltsteam enthält die ursprüngliche Anklageschrift, die in einer diplomatischen Mitteilung verschickt wurde, keine “genauen Angaben zum Verstoß” gegen die Gesetze zur Wahlkampffinanzierung und “verweist auch nicht auf US-Bankkonten, einschließlich der mit FTX oder Alameda verbundenen Bankkonten” im Zusammenhang mit den Anklagen wegen Überweisungsbetrugs.

Der US-Bezirksrichter Lewis Kaplan wird am 15. Juni die Argumente zu diesem Abweisungsantrag anhören. Die Staatsanwaltschaft hat dann begrenzt Zeit, darauf zu antworten.

Obwohl sich alle anderen Leute aus dem inneren Kreis von SBF schuldig bekannten und sich bereit erklärten, mit der Staatsanwaltschaft zusammenzuarbeiten, bekannte sich der Mann selbst im Hinblick auf die gegen ihn erhobenen Vorwürfe nicht schuldig.

SBF steht seit Dezember in seinem Elternhaus in Paolo Alto unter Hausarrest. Kürzlich genehmigte Richter Kaplan die Abhörung der Telefone von SBFs Eltern. Die Anwälte von SBF sind gegen diese Entscheidung vorgegangen.




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