Das Financial Crimes Enforcement Network (FinCEN) des US-Finanzministeriums hat nach dem Angriff der Hamas auf Israel vorgeschlagen, das sogenannte Mixen von Kryptowährungen als „Geldwäscheproblem der obersten Kategorie“ einzustufen.
In einer entsprechenden Mitteilung vom 19. Oktober erklärte die FinCEN, sie habe festgestellt, dass „der Prozentsatz der über Krypto-Mixer abgewickelten Krypto-Transaktionen, die aus wahrscheinlich illegalen Quellen stammen, immer mehr zunimmt“. Die FinCEN schlug deshalb vor, inländische Finanzinstitute und Behörden zu verpflichten, „bestimmte Aufzeichnungs- und Meldeanforderungen“ für Transaktionen mit Krypto-Mixern umzusetzen.
„FinCEN erwog den Erlass einer Vorschrift gemäß Abschnitt 311 [des U.S. Patriot Act], die eng auf die Terrorfinanzierung von Hamas und ISIS und/oder von durch Nordkorea unterstützten und mit verbundenen Akteuren ausgerichtet gewesen wäre“, heißt es in der Mitteilung. Und weiter: „FinCEN kam jedoch zu dem Schluss, dass ein solch eng gefasster Ansatz nicht ausreicht, um die relevanten Risiken anzugehen.“
Der stellvertretende Finanzminister Wally Adeyemo erklärte Medienberichten zufolge, dass die Aufnahme von Krypto-Mixern in die Liste der von der US-Regierung sanktionierten Bereiche darauf abziele, digitale Vermögenswerte zu bekämpfen, die von „staatlich verbundenen Cyber-Akteuren, Cyber-Kriminellen und terroristischen Gruppen“ ausgenutzt würden. Er nannte dabei die Hamas – die Gruppe, die für den Angriff auf Israel am 7. Oktober verantwortlich ist – und den Palästinensischen Islamischen Dschihad – die Organisation, die Israel für einen Angriff auf ein Krankenhaus im Gazastreifen am 17. Oktober verantwortlich macht – als Beispiele für derartige Gruppierungen, die illegal Kryptowährungen verwenden.
Die Mitteilung folgte auf die von US-Parlamentariern geäußerte Besorgnis über terroristische Organisationen, die angeblich mit Kryptowährungen finanziert werden. Am 17. Oktober forderten mehr als 100 Mitglieder des Kongresses die Regierung von US-Präsident Joe Biden auf, „schnell und kategorisch zu handeln, um illegale Krypto-Aktivitäten sinnvoll einzuschränken“. Beamte des Finanzministeriums nahmen am 18. Oktober einen im Gazastreifen ansässigen Krypto-Unternehmer, der angeblich mit der Hamas in Verbindung steht, in ihre Liste der „Specially Designated Nationals“ auf.
Im August 2022 untersagte das Office of Foreign Asset Control (OFAC) des Finanzministeriums US-Bürgern bereits die Nutzung von Tornado Cash, nachdem es zuvor mehrere Wallet-Adressen, die mit dem Mixer in Verbindung stehen, auf seine Liste der „Specially Designated Nationals“ gesetzt hatte. Das Vorgehen der Behörde löste eine Klage von sechs Personen aus, die von der Kryptobörse Coinbase unterstützt wurden. Im August 2023 entschied ein Bundesrichter in einem ersten Urteil allerdings, dass das Finanzministerium innerhalb seiner Befugnisse gehandelt hatte.
Laut FinCEN hat die Öffentlichkeit nach der Veröffentlichung im Federal Register 90 Tage Zeit, sich zu dem neuen Mixer-Vorschlag zu äußern. Die Behörde wird also wahrscheinlich erst noch alle Rückmeldungen prüfen, ehe sie die vorgeschlagene Richtlinie in Kraft setzt.
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