Britische Rechtskommission empfiehlt neue Rechtskategorie für Krypto

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Die britische Gesetzeskommission drängt darauf, eine “eigene” Kategorie des persönlichen Eigentums zu schaffen, um die einzigartigen Merkmale von Kryptowährungen und digitalen Vermögenswerten festzuhalten und zu schützen.

Das Gremium gab dazu drei weitere Kernpunkte an, nachdem es von der britischen Regierung beauftragt wurde, eine sogenannte Common Law-Analyse durchzuführen. Dabei sollte untersucht werden, wie der Rechtsrahmen in England und Wales Kryptowährungen, NFTs und andere digitale Vermögenswerte mit einbinden kann.

Die wichtigste Empfehlung ist dabei wohl die Schaffung einer neuen und eigenständigen Kategorie von persönlichem Eigentum für digitale Vermögenswerte. Die Kommission hat bewusst auf eine klare Abgrenzung der vorgeschlagenen Kategorie verzichtet und betont, sie sei der Meinung, dass das britische Common Law herangezogen werden sollte, um zu bestimmen, welche digitalen Vermögenswerte unter diesen Korb fallen.

In einer Ankündigung betonte die Kommission, eine neue Kategorie für persönliches Eigentum würde einen “ausgewogenen Ansatz” bei der Anerkennung digitaler Vermögenswerte ermöglichen, von Kryptowährungen bis hin zu digitalisierten Instrumenten, einschließlich Emissionsgutschriften oder Exportquoten.

Die Gesetzeskommission hat außerdem die Einrichtung eines branchenspezifischen Gremiums aus technischen Experten, Rechtsanwälten, Akademikern und Richtern vorgeschlagen, das den Gerichten “unverbindliche Ratschläge” zu verschiedenen rechtlichen Fragen und Überlegungen im Zusammenhang mit dem Sektor geben soll.

Die Schaffung eines “angepassten Rechtsrahmens” wird ebenfalls empfohlen und soll das Funktionieren und die Durchsetzung von Sicherheitsvereinbarungen erleichtern.

Zudem wird eine Gesetzesreform gefordert, um zu klären, ob bestimmte digitale Vermögenswerte in den Anwendungsbereich der britischen Financial Collateral Arrangements Regulations von 2003 fallen.

Die Law Commission hat im Oktober 2022 auf Ersuchen des Justizministeriums eine Überprüfung der internationalen rechtlichen Herausforderungen im Zusammenhang mit dem Kryptowährungssektor durchgeführt.

Das britische Finanzministerium und das Innenministerium haben seitdem Pläne angekündigt, den Kryptowährungssektor “robust” zu regulieren, um die kriminelle Nutzung von Kryptowährungen im März 2023 einzudämmen.


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