Biden akzeptiert Schuldendeal nicht: Kein Schutz für Krypto-Trader

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US-Präsident Joe Biden hat sich gegen eine Einigung mit den Republikanern über die Schuldenobergrenze ausgesprochen, von der Krypto-Händler profitieren würden. Beim G7-Treffen in Hiroshima am 21. Mai bezeichnete Biden die von den Republikanern vorgeschlagenen Bedingungen auf einer Pressekonferenz als “inakzeptabel”.

“Ich werde keinem Abkommen zustimmen, das reiche Steuerbetrüger und Krypto-Händler schützt, während es die Nahrungsmittelhilfe für fast hundert, entschuldigung, fast eine Million Amerikaner aufs Spiel setzt.

Diese Schutzmaßnahmen für Krypto-Händler sind eine Referenz auf das sogenannte “Tax-Loss-Harvesting”. Laut der Washington Post diskutieren das Weiße Haus und die republikanische Führung darüber, diesen Mechanismus für Kryptowährungstransaktionen zu blockieren.

Mit Tax-Loss-Harvesting können Krypto-Investoren ihre gesamte Steuerschuld reduzieren. Dabei wird eine Kryptowährung mit Verlust verkauft, um die Kapitaleinkünfte durch Krypto-Gewinne auszugleichen. Um einen Verlust geltend zu machen zu können, müssen die Vermögenswerte veräußert und der Erlös innerhalb von 30 Tagen vor oder nach der Veräußerung für den Kauf eines gleichartigen Vermögenswerts verwendet werden. Der Mechanismus kann auch bei Aktien und anderen Vermögenswerte genutzt werden.

Neben der Blockierung des “Tax-Loss-Harvesting” für Kryptowährungen schlug das Weiße Haus den Republikanern auch vor, Anlegern die Möglichkeit zu nehmen, Steuern auf Immobilien-Swaps aufzuschieben. Beide Änderungen würden der US-Regierung zusätzliche Steuereinnahmen in Höhe von etwa 40 US-Milliarden Dollar bescheren.

Die Republikaner lehnen diese Vorschläge ab, wie eine Quelle gegenüber der Post angab. Der Sprecher des Repräsentantenhauses Kevin McCarthy behauptet, der Anstieg der US-Schulden sei ein “Problem mit den Ausgaben und nicht mit den Einnahmen”. Dabei verwies er auf die übermäßigen Ausgaben der Regierung von Biden während der Pandemie. Unterdessen macht das Weiße Haus die Steuersenkungen früherer Regierungen für das Schuldenproblem verantwortlich und behauptet, die Einnahmen seien durch die Steuersenkungen erheblich beeinträchtigt worden.

Die Republikaner wollen das Defizit durch Ausgabenkürzungen in Höhe von 4,8 Billionen US-Dollar reduzieren, was sich direkt auf die Haushalte der Bundesbehörden auswirken würde. Wenn der Kongress die Schuldenobergrenze nicht anhebt, könnten die USA bereits am 1. Juni zahlungsunfähig werden. Berichten zufolge wird Biden während seines Fluges von Hiroshima nach Washington, D.C. mit McCarthy telefonieren.

Die seit 1917 geltende Schuldenobergrenze ist das vom Kongress festgelegte Limit, bis zu dem die Regierung Kredite aufnehmen kann, um ihre Rechnungen zu bezahlen.


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