Die US-Wertpapieraufsicht SEC habe ihre Befugnisse überschritten, als sie die von Coinbase notierten Kryptowährungen als Wertpapiere einstufte, wie die Börse nun behauptet. Sie versucht weiter, eine Klage der Wertpapieraufsichtsbehörde abweisen zu lassen.
In einem Dokument vom 24. Oktober kritisiert Coinbase die SEC und behauptet, ihre Definition von Wertpapieren sei zu weit gefasst. Die Börse sagt zudem, dass die von der Börse notierten Kryptowährungen nicht in den Zuständigkeitsbereich der Aufsichtsbehörde fallen würden.
„Die Befugnis der SEC ist auf Wertpapiergeschäfte beschränkt. Nicht jede Kapitalbeteiligung mit der Erwartung eines Gewinns ist ein Wertpapier und Trades über Coinbase sind nur dann Wertpapiertransaktionen, wenn es sich um ‚Investitionsverträge‘ handelt. Das ist bei den hier betreffenden Transaktionen nicht der Fall.“
Coinbase behauptete, die SEC habe eine „radikale Ausweitung ihrer eigenen Befugnisse“ vorgenommen und beanspruche die Zuständigkeit „für im Wesentlichen alle Anlagetätigkeiten“ für sich. Dazu ist nach der „Major Questions Doctrine“ jedoch nur der Kongress berechtigt.
In einem X-Post vom 24. Oktober bekräftigte der Leiter der Rechtsabteilung von Coinbase Paul Grewal genau diese Ansicht nochmals und sagte, die Definitionen der SEC hätten „überhaupt keine einschränkende Funktion“.
Mit der Behauptung, dass jeder Kauf, bei dem der Käufer auf eine Wertsteigerung hofft, einen Anlagevertrag – und damit ein Wertpapier – darstellt, versucht die SEC, ihre eigenen Befugnisse radikal auszuweiten. Nur der Kongress kann dies tun, wie die Doktrin der großen Fragen deutlich macht. 2/3
– paulgrewal.eth (@iampaulgrewal) Oktober 24, 2023
Coinbase reagierte damit auf die Erwiderung der SEC vom 3. Oktober, in der die Behörde das Gericht aufforderte, den Antrag von Coinbase auf Abweisung der Klage abzulehnen. Sie bekräftigte, dass verschiedene von Coinbase aufgeführte Kryptowährungen Anlageverträge im Sinne des Howey-Tests seien.
Die SEC hat Coinbase am 6. Juni verklagt und behauptet, die Börse habe gegen die US-Wertpapiergesetze verstoßen, indem sie mehrere Token, die die Behörde als Wertpapiere betrachtet, notiert und nicht bei der Aufsichtsbehörde registriert hat.
Coinbase reichte am 29. Juni einen Antrag auf Abweisung ein und begründete das damit, dass die SEC ihre Macht missbrauche und die Rechte von Coinbase auf ein ordnungsgemäßes Verfahren verletze.
Richterin Katherine Polk Failla, die den Fall leitet, kann Coinbase und die SEC auffordern, zu einer mündlichen Verhandlung vor Gericht zu erscheinen und dann ein Urteil fällen.
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