Der CEO von Binance, Changpeng „CZ“ Zhao, hat zusammen mit seiner Kryptobörse Antrag auf Abweisung der Klage der amerikanischen Börsenaufsicht SEC gestellt.
Laut einem entsprechenden Gerichtsdokument vom 21. September vom United States District Court for the District of Columbia behaupten sowohl Binance Holdings als auch Zhao, dass die SEC ihre Befugnisse in der Klage gegen sie überschritten habe.
In dem 60-seitigen Antrag warfen die Anwälte von Binance und Zhao der SEC vor, es versäumt zu haben, im Vorfeld ihrer Klage gegen die Kryptobörse klare Richtlinien für die Kryptobranche zu formulieren, und infolgedessen ihre Regulierungsbefugnis über den Sektor erst rückwirkend durchgesetzt zu haben.
„Die SEC verfolgt diese neuartige Haltung rückwirkend und versucht, Haftung für Verkäufe von Krypto-Vermögenswerten durchzusetzen, die bereits im Juli 2017 stattfanden, bevor die SEC überhaupt erste öffentliche Leitlinien zu Kryptowährungen herausgab.“
„Es ist klar, dass die Klage der SEC nicht durch das derzeit geltende Wertpapierrecht gestützt wird.“
Die Anwälte von Binance sind in diesem Kontext der Ansicht, dass die Aufsichtsbehörde die Wertpapiergesetze und deren Anwendung auf Krypto-Assets grundlegend falsch auslegt.
„Bei dem Versuch, regulatorische Macht über die Kryptobranche zu beanspruchen, verzerrt die SEC den Wortlaut der Wertpapiergesetze“, heißt es deshalb in dem Antrag.
Zusätzlich zum Antrag von Binance und Zhao hat auch die amerikanische Niederlassung der Kryptobörse – also die Binance.US bzw. rechtlich bekannt als BAM Trading Services – in einem separaten 56-seitigen Schreiben am selben Tag die Abweisung der SEC-Klage angestrengt.
Die SEC hat Binance und seine Partner am 5. Juni verklagt und legt zur Last, dass Binance den Verkauf von nicht registrierten Wertpapieren anbietet und illegal in den Vereinigten Staaten tätig ist.
Der rechtliche Schritt der SEC gegen Binance erfolgte drei Monate, nachdem die US-Handelsaufsicht CFTC die Binance ebenfalls verklagt hatte, weil die Kryptobörse sich nicht bei ihr registriert und viele ihrer Richtlinien verletzt hatte.
Die Handelsaktivität auf Binance.US wurde durch die laufenden regulatorischen Maßnahmen gegen die Börse stark beeinträchtigt, weshalb das tägliche Handelsvolumen seit September 2022 um mehr als 98 % eingebrochen ist. Am 13. September entließ Binance.US 30 % seiner verbleibenden Belegschaft, und auch der Präsident und CEO Brian Shroder verließ das Unternehmen.
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