Vergleich mit US-Finanzministerium wegen Verletzung von US-Sanktionen

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Die Fremdwährungsbehörde OFAC des US-Finanzministeriums hat einen Vergleich mit der Kryptobörse Kraken wegen “offensichtlicher Verstöße gegen die Sanktionen gegen den Iran” verkündet.

In einer Mitteilung vom 28. November erklärte das OFAC, Kraken habe sich im Rahmen einer Vereinbarung zur “Beilegung ihrer potenziellen zivilrechtlichen Haftung” im Zusammenhang mit den Verstößen gegen die US-Sanktionen gegen den Iran zur Zahlung von über 362.000 US-Dollar bereit erklärt. Die US-Kryptobörse wird im Rahmen der Vereinbarung mit dem Finanzministerium auch 100.000 US-Dollar in die Kontrolle der Einhaltung von Sanktionen investieren.

“Da Kraken es versäumt hat, rechtzeitig angemessene Geolokalisierungsinstrumente, einschließlich eines automatischen Systems zur Sperrung von IP-Adressen, zu implementieren, hat Kraken Dienstleistungen an Nutzer exportiert, die sich offenbar im Iran aufhielten, als sie auf der Plattform von Kraken Transaktionen mit virtuellen Währungen durchführten”, so das OFAC.

In einer Erklärung sagte Marco Santori, der Chefsyndikus von Kraken, die Börse habe ihre Handlungen dem OFAC “freiwillig gemeldet und schnell korrigiert” habe:

“Schon vor dieser Vereinbarung hat Kraken eine Reihe von Maßnahmen ergriffen, um unsere Compliance zu verbessern. Dazu gehören die weitere Stärkung der Kontrollsysteme, die Erweiterung unseres Compliance-Teams und die Verbesserung von Schulung und Verantwortlichkeit.”

Die USA haben seit 1979 Sanktionen gegen den Iran verhängt. Die Ausfuhr von Waren und Dienstleistungen an Unternehmen und Privatpersonen in diesem Land sind verboten. Kraken soll jedoch seit 2019 gegen diese Sanktionen verstoßen haben. Die Börse soll über 1.500 Personen mit Wohnsitz im Iran ermöglicht haben, konnten bei Kraken einzurichten, wodurch diese Kryptowährungen kaufen und verkaufen konnten.

Laut einem Bericht der New York Times vom Juli hat der damalige CEO Jesse Powell, der im September zurückgetreten ist, angedeutet, dass er Gesetze brechen würde, wenn die Vorteile für Kraken finanzielle oder rechtliche Strafen überwiegen würden. Dabei hat er jedoch nicht ausdrücklich die Sanktionen erwähnt. Die Kryptobörse soll auch Personen in Syrien und Kuba, also ebenfalls in sanktionierten Ländern, einen Zugang zu Kryptowährungen gewährt haben.

Im September 2021 wurde Kraken von der US-Regulierungsbehörde CFTC zu einer Zahlung von mehr als 1 Million US-Dollar verdonnert, weil die Börse mutmaßlich gegen das Handelswarengesetz verstoßen hat. Sie soll von Juni 2020 bis Juli 2021 digitale Vermögenswerttransaktionen für nicht zugelassene US-Kunden angeboten haben. Der neue CEO von Kraken Dave Ripley sagte im September, er sehe keinen Grund, sich bei der US-Wertpapieraufsicht zu registrieren, da “wir keine Token notieren wollen, die Wertpapiere sind”.


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