US-Präsident Donald Trump hat am gestrigen Freitag einen der ersten Gesetzesentwürfe seiner Regierung zum Thema Krypto und Blockchain unterzeichnet, nachdem es vorher aufgrund von Debatten im Repräsentantenhaus und im Senat zu Verzögerungen gekommen war.
In einer Unterzeichnungszeremonie am Freitag, an der viele Führungskräfte von verschiedenen Krypto-Unternehmen und hochrangige Republikaner, darunter Vizepräsident JD Vance und der Sprecher des Repräsentantenhauses Mike Johnson, teilnahmen, unterzeichnete Trump das Gesetz „Guiding and Establishing National Innovation for US Stablecoins“ (GENIUS).
Der Präsident würdigte die Unterstützung durch mehrere anwesende Köpfe der Kryptobranche, darunter Kraken-Co-CEO David Ripley, Gemini-Mitbegründer Cameron und Tyler Winklevoss, Coinbase-CEO Brian Armstrong, Circle-CEO Jeremy Allaire, Tether-CEO Paolo Ardoino und Robinhood-CEO Vladimir Tenev.
„Die gesamte Krypto-Community wurde jahrelang verspottet, abgetan und ausgezählt. Erst vor anderthalb Jahren wurden Sie ausgezählt, aber diese Unterzeichnung ist eine enorme Bestätigung […] für Ihre harte Arbeit und Ihren Pioniergeist“, betonte Trump.
SEC-Spitze äußert sich zu Stablecoin-Gesetz
Der Vorsitzende der US-Börsenaufsicht (SEC), Paul Atkins, kommentierte in einer Erklärung: „Um sicherzustellen, dass die USA der beste und sicherste Ort der Welt für Investitionen und Geschäfte sind, bedarf es klarer Regeln, die es den Marktteilnehmern ermöglichen, neue Technologien vertrauensvoll zu übernehmen.“
SEC-Kommissarin Hester Peirce, die auch die Krypto-Taskforce der Behörde leitet, sagte, dass das Gesetz bedeute, dass „Stablecoins keine Wertpapiere“ seien, die in den Zuständigkeitsbereich der Börsenaufsicht fielen. Die SEC gab im April ihre eigenen Leitlinien heraus, in denen es noch hieß, dass bestimmte „gedeckte Stablecoins“ von der Meldepflicht ausgenommen sind, sofern sie vollständig durch physische Fiat-Reserven oder kurzfristige, risikoarme, hochliquide Instrumente gedeckt und im Verhältnis 1:1 in US-Dollar rückzahlbar sind.
Peirce fügte hinzu:
„Die Menschen haben mit ihrem Zahlungsverhalten entschieden – privat emittierte Stablecoins werden bereits in großem Umfang als Zahlungsmittel genutzt. Das GENIUS-Gesetz zielt darauf ab, aktuelle und künftige Nutzer und das Finanzsystem zu schützen, indem es einen regulatorischen Rahmen um sie herum schafft.“
Der Präsident nutzte seine Plattform auch, um die Initiativen zusammenzufassen, die seit Januar als Reaktion auf die Forderungen der Kryptoindustrie eingeführt wurden, darunter die Begnadigung des Silk Road-Gründers Ross Ulbricht, die Einrichtung einer nationalen Bitcoin (BTC) Reserve und die Ernennung von Paul Atkins zum Leiter der SEC. Trump sagte, er unterstütze die Branche zum Teil „wegen der Stimmen“ im Jahr 2024.
Krypto-Gesetzgebung schreitet voran
Das GENIUS-Gesetz war der erste von drei Gesetzentwürfen, bei denen die Republikaner noch vor der Kongresspause im August Fortschritte erzielen wollten.
Neben dem Stablecoin-Gesetz verabschiedete das Repräsentantenhaus mit parteiübergreifender Unterstützung das Gesetz zur Klarheit des Marktes für digitale Vermögenswerte (CLARITY) und den Anti-CBDC Surveillance State Act. Beide Gesetzesentwürfe werden nun dem Senat zur Prüfung vorgelegt.
Es wird erwartet, dass einige Demokraten im Senat Einwände gegen die beiden Gesetzentwürfe erheben werden, weil sie behaupten, dass Trump persönlich von deren Verabschiedung profitieren würde. Der Präsident ist an seinem von der Familie unterstützten Krypto-Unternehmen World Liberty Financial beteiligt, hat vor seinem Amtsantritt seinen persönlichen Memecoin eingeführt und wurde von vielen führenden Persönlichkeiten der Branche in seinem Wahlkampf unterstützt, von denen einige bei der Unterzeichnung am Freitag anwesend waren.
Trotz des Widerstands einiger Abgeordneter stimmten 78 Demokraten im Repräsentantenhaus für das CLARITY-Gesetz und mehr als 100 für das GENIUS-Gesetz.
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