Ripple und SEC beantragen Urteilsfindung in langjährigem Rechtsstreit

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Die amerikanische Börsenaufsicht SEC und das Blockchain-Unternehmen Ripple fordern nun beide jeweils, dass im langjährigen Rechtsstreit zwischen den beiden Parteien um den gesetzlichen Status der angehörigen Kryptowährung XRP endlich ein abschließendes Urteil gefällt wird.

In separaten Anträgen haben sowohl SEC als auch Ripple am vergangenen Samstag entsprechend veranlasst, dass das zuständige Bezirksgericht von New York möglichst zeitnah zum sogenannten „Summary Judgement“ kommen soll.

Summary Judgements können im amerikanischen Prozessrecht beantragt werden, wenn mindestens eine der beteiligten Prozessparteien der Ansicht ist, dass dem Gericht ausreichend Beweismittel vorliegen, um ein Urteil treffen zu können.

Im Fall SEC gegen Ripple haben nun beide Seite einen solchen Antrag an die vorsitzende Richterin Analisa Torres gestellt. So muss diese alsbald entscheiden, ob die Ripple-Kryptowährung gegen das geltende amerikanische Wertpapierrecht verstoßen hat. Während das Blockchain-Unternehmen überzeugt ist, dass die Börsenaufsicht dahingehend keine eindeutigen Beweise vorgelegt hat, ist die Behörde wiederum zuversichtlich, dies nachgewiesen zu haben.

Ripple-Chef Brad Garlinghouse kommentierte am Samstag auf Twitter. Dass die SEC seiner Meinung nach gar nicht „daran interessiert ist, das geltendes Recht angewendet wird“.

Vielmehr würde die Behörde nur versuchen, ihre Handhabe möglichst weit auszudehnen, obwohl sie schon längst ihre parlamentarisch zugesicherten Befugnisse überschreite.

Ripple-Chefanwalt Stuart Alderoty bekräftigt, dass die SEC seiner Auffassung nach „selbst nach zwei Jahren des Rechtsstreits“ noch nicht in der Lage ist, den Status von XRP als Wertpapier einwandfrei nachzuweisen.

Demnach stellt Ripple im eigenen Antrag auf Summary Judgement fest, dass die Börsenaufsicht mit ihrer Argumentation lediglich „darauf hinwirken will, möglichst vollumfängliche Handhabe über den Transfer von Vermögenswerten zu bekommen“.

In diesem Zusammenhang könne die SEC auch nicht nachweisen, dass XRP-Anleger mit ihren Investitionen eine „Gewinnerwartung“ auf Grundlage der Geschäftsbemühungen von Ripple haben, denn mit dem Ankauf der Kryptowährung würde kein verbindlicher Vertrag zwischen dem Blockchain-Unternehmen und den Anlegern geschlossen.

Die US-Börsenaufsicht argumentiert hingegen, dass ein „Investitionsvertrag“ auch bestehen kann, selbst wenn kein expliziter Vertrag eingegangen wird, den Anlegern bestimmte Rechte zugesichert werden oder Pflichten für den Herausgeber entstehen.

Ripple entgegnet dem wiederum, dass „dies weder geltendes Recht ist noch jemals sein sollte, denn ohne die Einhaltung dieser grundlegenden Kriterien könnte das Bestehen eines Investitionsvertrages nie wirklich geprüft werden“.

Die Renditen der Anleger entstehen laut Ripple durch „das einfach Zusammenspiel von Angebot und Nachfrage auf dem Markt“, was die SEC nach Auffassung des Krypto-Unternehmens bereits bestätigt hat.

Der Anwalt Jeremy Hogan sieht in dieser vermeintlichen Zustimmung einen wichtigen Punkt, denn diese könnte für das Summary Judgement von entscheidender Bedeutung sein.

Community atmet auf

Die Anträge der beiden Streitparteien haben in der XRP-Community für Aufatmen gesorgt, denn das langjährige Rechtsverfahren könnte dadurch nun endlich abgeschlossen werden.

Die angestrebte Urteilsfindung käme knapp zwei Jahre nachdem die SEC Ripple und die beiden Geschäftsführer Christian Larsen und Brad Garlinghouse im Dezember 2020 verklagt hat. Gegenstand der Klage ist, dass die firmeneigene Kryptowährung XRP einen unerlaubten Wertpapierverkauf darstellen soll, durch den knapp 1,3 Mrd. US-Dollar Investitionskapital eingenommen wurden.

Das etwaige Gerichtsurteil in dem Verfahren könnte beträchtliche Auswirkugnen auf die gesamte Kryptobranche haben, denn damit könnte ein wichtiger Anhaltspunkt geliefert werden, nach welchen Kriterien Kryptowährungen rechtlich als Wertpapiere einzustufen sind.

Nach der jüngsten Antragsstellung ist XRP auf den höchsten Stand seit Juli geklettert, doch das Hoch von knapp 0,40 US-Dollar wurde schon kurze Zeit später wieder eingebüßt.




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