Gouverneur von Kalifornien lehnt Krypto-Regulierung auf Landesebene vorerst ab

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Gavin Newsom, der amtierende Gouverneur des großen US-Bundesstaates Kalifornien, hat der Krypto-Regulierung in den USA nun einen zusätzlichen Stein in den Weg gelegt, indem er die Unterzeichnung eines Gesetzes ablehnt, das einen Rechtsrahmen für digitale Assets schaffen würde.

Der betreffende Gesetzentwurf Bill 2269 zielt darauf ab, die Bestimmungen für das Erteilen von Zulassungslizenzen an Krypto-Unternehmen in Kalifornien zu formulieren. Das kalifornische Parlament hat den Entwurf bereits am 1. September ohne größere Gegenwehr durchgewunken und damit zur Prüfung an den Gouverneur weitergegeben.

Offizielel Ablehnung des Entwurfes durch Newsom. Quelle: leginfo.legislature.ca.gov

Newsom zeigt sich nun jedoch wenig begeistert von dem Vorschlag, und drängt stattdessen auf einen „flexibleren Ansatz“, der im Laufe der Zeit angepasst werden kann und besondere Rücksicht auf die Belange von Verbrauchern und entstehende Kosten nimmt:

„Es wäre verfrüht, feste Zulassungsverfahren zu formulieren, ohne die dahingehenden Bemühungen in unserem Parlament und den Bemühungen zur Krypto-Regulierung auf Bundesebene zu berücksichtigen.“

Zudem bemängelt der Gouverneur, dass der Entwurf vorsieht, dass mehrere Millionen Dollar aus dem Haushalt von Kalifornien für die Umsetzung freigeschaufelt werden:

„Eine derart beträchtliche Zuweisung von Haushaltsgeldern sollte sehr genau im Rahmen der Erstellung der Haushaltspläne besprochen werden.“

Dementsprechend will Newsom erst darauf warten, bis die Krypto-Regulierungsbemühungen auf Bundesebene „einen klareren Fokus für digitale Assets schaffen“, ehe sein Staat eigene Gesetze dieser Art umsetzt.

Das Office of Science and Technology Policy (OSTP) hat derweil dem Weißen Haus eine Analyse der 18 verschiedenen Designmöglichkeiten für eine amerikanische Zentralbank-Digitalwährung (CBDC) vorgelegt.

Aus rein technischer Sicht tendiert das OSTP dabei selbst zu einem Hardware-geschützten Offline-System. Allerdings weisen die Analysten auch darauf hin, dass jede Designmöglichkeit ihre eigenen Zielkonflikte hat.


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