Die spanische Finanzaufsichtsbehörde CNMV hat ihr erstes Verfahren wegen Verstoßes gegen Krypto-Werberegeln im Land eröffnet.
Wie aus einer entsprechenden Pressemitteilung vom 8. November hervorgeht, hat die CNMV im September und November 2022 ein „Sanktionsverfahren“ gegen die Miolos S.L. wegen zweier „massiver“ Werbekampagnen eingeleitet.
Die Behörde wirft Miolos vor, die neuen Regulierungsvorschriften für Krypto-Werbung aus der CNMV-Leitlinie vom Januar 2022 nicht eingehalten zu haben. Konkret habe das Unternehmen keine Risikowarnungen veröffentlicht und seine Kampagnen vorab nicht zur Genehmigung bei der CNMV eingereicht. Die Leitlinie verpflichtet Unternehmen, Werbematerialien mindestens zehn Tage vor Veröffentlichung zur Prüfung einzureichen.
According to the press release, this is the first time CNMV opened sanctioning proceedings for noncompliance with crypto promotion regulations “to remind the public of the need to follow and respect them.” The Spanish regulator also reiterated the right of Miolos to defend itself against allegations.
Laut Pressemitteilung ist dies das erste Mal, dass die CNMV ein Sanktionsverfahren wegen Nichteinhaltung der Krypto-Werberegeln eröffnet hat, „um die Öffentlichkeit an die Notwendigkeit zu erinnern, dass diese zu befolgen und zu respektieren sind“. Die spanische Aufsichtsbehörde bekräftigte allerdings auch das Recht von Miolos, sich gegen die Vorwürfe zu verteidigen.
Spanien hat erklärt, dass es den ersten umfassenden Krypto-Rahmen der Europäischen Union (EU), Markets in Crypto-Assets (MiCA), noch früher als die eigentliche Frist für die EU-Mitgliedstaaten umsetzen will, um Rechtssicherheit und Anlegerschutz zu gewährleisten.
Bis dahin kann das Land beim Einstieg in die Aufsicht von Krypto-Werbung erste Schlussfolgerungen aus dem mahnenden Beispiel des Vereinigten Königreichs ziehen, denn hier hat der Eifer der Regulierungsbehörden, Verstöße gegen die Krypto-Werberegeln zu verfolgen, zu einer massiven Unfähigkeit der Krypto-Unternehmen bei deren Einhaltung geführt und den Rückzug mehrerer großer internationaler Akteure vom britischen Markt zur Folge gehabt.
Die Financial Conduct Authority (FCA) musste auf Grund dessen zunächst die technischen Fristen für die Einhaltung bis 2024 verlängern und dann eine zusätzliche Leitlinie herausgeben, um die Compliance-Anforderungen noch einmal zu verdeutlichen.
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